Maßnahmen-Gegner am vergangenen Montag in Fulda auf der Demonstration - Fotos: O|N

FULDA "Spaziergänger" sind nicht die Mehrheit

Viele Bürger nur noch genervt - Warum werden Corona-Demos nicht verboten?

13.01.22 - Die Corona-Demonstranten geben an, für Freiheiten zu kämpfen. Dass sie genau diese mit ihren montäglichen "Spaziergängen" allerdings anderen Menschen nehmen, wird einfach schulterzuckend in Kauf genommen.  

Und täglich grüßt das Murmeltier: Am Dienstag beschwerte sich eine Anruferin bei OSTHESSEN|NEWS. Sie wohne in der Fuldaer Innenstadt und müsse nun seit Wochen damit leben, dass sie von Demonstranten behindert werde. "Letzten Montag war es besonders schlimm. Ich hatte Zahnschmerzen und wollte noch schnell zu meinem Arzt fahren, aber Fehlanzeige. Der Autokorso und die ganzen Läufer versperrten meine Einfahrt, ich kam nicht weg."

Anfänglich sei sie von den wöchentlichen Aufzügen höchstens genervt gewesen, gibt sie an. "Mittlerweile sehe ich das anders. Wie können die Leute ihre Bedürfnisse einfach ungefragt über die meinen stellen? Ihnen geht es doch angeblich um das Wohl des Einzelnen und darum, nicht von anderen bevormundet zu werden. Das, was sie uns Stadtbewohnern jedoch zumuten, geht auf keine Kuhhaut."

"Spaziergänger" sind nicht die Mehrheit

Im Landkreis Fulda leben rund 223.000 Menschen. Die meisten von ihnen sind mit den Demonstrationen, die regelmäßig auch zahlreiche "Besucher" aus Nachbarlandkreisen und Bundesländern wie Thüringen in die Domstadt locken, nicht einverstanden. Immer häufiger erreicht unsere Redaktion die Frage, warum die "Spaziergänge", die natürlich unangemeldete Demonstrationen darstellen, nicht einfach unterbunden werden.

Von der fälschlichen Bezeichnung lässt sich niemand in die Irre leiten: "Initiatoren sogenannter "Spaziergänge" versuchen zum Teil den Anschein zu erwecken, dass es sich bei ihren Aktionen nicht um Versammlungen handelt, um hierdurch behördliche Maßnahmen wie Auflagen auf Basis des Versammlungsrechts zu umgehen. Konkret wird dort offenkundig die Auffassung vertreten, dass "Spaziergänge" mangels Meinungsbildung und -kundgabe keine Versammlungen seien und demnach auch nicht als solche angemeldet werden müssten. Demzufolge seien insbesondere Auflösungen, Auflagen, Verbote durch die Versammlungsbehörde bzw. die Polizei nicht zulässig", erklärt Michael Schaich, Pressesprecher des hessischen Innenministeriums auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS.

Versammlungen, wie im Grundgesetz genannt, seien allerdings nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassten vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens (wie z.B. Sitzdemonstrationen, Mahnwachen, Schweigemärsche, Straßentheater und Menschenketten) bis hin zu nonverbalen Ausdrucksformen. Bei den "Spaziergängen" handele es sich demnach grundsätzlich um anzeigepflichtige Veranstaltungen, da sie auch nicht spontan entstanden seien.

Das kann die Polizei tun

"Von der Polizei vor Ort werden verfügte Auflagen, Anordnungen, Auflösungen, Ausschlüsse oder Verbote im Rahmen des rechtlich Zulässigen durchgesetzt. Hierzu trifft die Polizei bereits bei der Einsatz- und Kräfteplanung entsprechende Vorkehrungen und ergreift die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen und vor dem Hintergrund der Schutzwirkung des Art. 8 GG rechtlich möglichen und verhältnismäßigen Maßnahmen."

Eine Auflösung der Versammlung käme in Betracht und könne erfolgen, wenn die Auflagenmöglichkeiten ausgeschöpft seien und zusätzlich eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegen würde. "Diese kann im Einzelfall z.B. bereits darauf beruhen, dass die zuständige Behörde wegen der zwar möglichen, aber dennoch unterbliebenen Anzeige der Versammlung keine gefahrenabwehrenden Sicherheitsmaßnahmen treffen konnte."

Einerseits habe der Infektionsschutz einen hohen Stellenwert, andererseits sei die Gewährleistung der durch das Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit ein verfassungsmäßiger Auftrag der Polizei. "Für die hessische Polizei und ihre Sicherheitspartner gilt es daher, friedliche und gewaltfreie Versammlungen zu ermöglichen und die Einhaltung verfügter Auflagen (bspw. Tragen eines Mund-Nase-Schutzes und Einhaltung von 1,5 Meter Sicherheitsabstand) sicherzustellen. 

In Fulda griff die Polizei am vergangenen Montag durch: So wurden unter anderem festgestellte Verstöße konsequent angesprochen, beweisgesichert dokumentiert, mehrere Personalien festgestellt und entsprechende Verfahren eingeleitet.

Neben den Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Auflagenverstößen hat die osthessische Polizei bereits ein Ermittlungsverfahren gegen einen 60-jährigen Mann aus dem Raum Fulda wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, teilen die Beamten auf Nachfrage mit. "Diesbezüglich wird aktuell geprüft, ob der Mann als Versammlungsleiter fungierte. Hierzu dauern die Ermittlungen der Polizei aktuell noch an." (le) +++

 


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