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Innenministerin Nancy Faeser schrieb einen Gastbeitrag für eine Publikation der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten". - Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

REGION Antwort: "Vorwürfe sind durchschaubar"

Nancy Faeser (SPD) schreibt für verfassungsfeindliches Blatt: CDU ist empört

07.02.22 - Anfang Dezember 2021 wurde Nancy Faeser vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kabinett als Bundesinnenministerin berufen. Nur zwei Monate später kommen brisante Details ans Tageslicht: Wie die BILD-Zeitung berichtet, schrieb Faeser im vergangenen Juli als Chefin der hessischen SPD einen Gastbeitrag für eine Publikation der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten".

Der bayrische Verfassungsschutz hat den Verband als "die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" eingestuft. Für die CDU ist dies ein Skandal. Innenexperte Christoph de Vries sieht im Gespräch mit der BILD-Zeitung einen "hochbrisanten Vorgang": "Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?" Die SPD sei auf dem linken Auge weitestgehend blind.

Öffentliche Entschuldigung gefordert

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz Archivfotos: O|N

Am Samstag äußerte sich auch die hessische CDU zu Faesers Gastbeitrag. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz: "Die hessische SPD Chefin Nancy Faeser kann nicht für die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation der Antifa, die unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und für faschistisch hält, einen Artikel schreiben und gleichzeitig als Bundesinnenministerin unser Land vor diesen Extremisten schützen", sagt er. Als oberste Dienstherrin der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes falle sie damit ihrer Behörde in den Rücken und stelle deren Arbeit und Ergebnisse infrage.

"Eine sofortige öffentliche Entschuldigung und Distanzierung, von dieser ehemals aus der "DDR" finanzierten Organisation, ist das Mindeste, was man jetzt von Frau Faeser erwarten darf." Für die CDU gilt: "Keine Toleranz gegenüber Extremisten - egal ob von links oder rechts. Das sollte für alle demokratischen Parteien der grundsätzliche Maßstab sein."

Schweigen "geht schlicht nicht"

Nancy Faeser oder das Bundesinnenministerium haben sich bislang zu dieser Thematik nicht geäußert.

MdB Michael Brand

"Es geht schlicht nicht, dass die Innenministerin als oberste Dienstherrin unserer Sicherheitsbehörden seit Tagen zu diesem Vorgang schweigt. Ministerin Faeser muss schnell Position beziehen und sich erklären", fordert der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Michael Brand. "Egal, wo Extremismus herkommt, er braucht eine harte Antwort des Staates. Es darf keinen Rabatt für Verfassungsfeinde geben - extreme Linke, extreme Rechte oder Islamisten müssen gleichermaßen bekämpft werden. Die Brandmauern zu linken bis rechten Extremen muss gerade eine Bundesinnenministerin halten und stärken."

Nancy Faeser antwortet auf Twitter

Am Sonntag schrieb die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf ihrem Twitter-Account: "Die von der "Jungen Freiheit", der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun."

SPD Fulda verwundert über die Vorwürfe

"Die Vorwürfe aus der CDU gegen unsere Ministerin Nancy Faser verwundern uns doch sehr. Nicht zuletzt trägt aus unserer Sicht die Union zum Beispiel Verantwortung dafür, dass jemand wie Herr Maaßen jahrelang an einflussreicher Stelle innerhalb unserer Sicherheitsbehörden tätig sein konnte. Wir sind froh darüber und stolz darauf, dass Nancy Faser das Innenministerium führt. Sie kämpft gegen die derzeitig größte Gefahr in unserem Land: den Rechtsextremismus. Insbesondere die CDU in Hessen sollte sich mit Vorwürfen zurückhalten und stattdessen endlich die Bemühungen gegen rechts unterstützen. Bei der Aufarbeitung des NSU-Skandals hätten wir uns diesbezüglich mehr Engagement gewünscht", schreibt Kömpel am Samstagnachmittag in einer Stellungnahme.

"Die Aussagen von Herrn Brand werfen bei uns Fragen auf. Er schreibt von "Brandmauern" gegen rechts und links. Zieht er diese Mauer gegen rechts auch gegenüber der Werteunion, deren Vorsitzender Otte jetzt der Kandidat der AFD zur Wahl des Bundespräsidenten ist? Uns würde tatsächlich auch interessieren, wie viele Mitglieder der Werteunion es innerhalb der Fuldaer CDU gibt", schreibt die Vorsitzende der SPD Fulda.

Abschließend schreibt die SPD, dass zum Verein "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VNN-BdA) der Vollständigkeit halber erwähnt werde, dass neben den Überlebenden des Holocaust auch Gewerkschaften, Juden, Christen, Mitglieder der Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke auch Kommunisten aktiv seien. (ld/hhb) +++