Jetzt ist es amtlich: Boris Rhein offiziell zum Bouffier-Nachfolger gekürt

26.02.22 - Aufbruchstimmung bei der Hessen-CDU nach der Wahlschlappe der Union im Bund vergangenen Herbst.

Die Spatzen pfiffen es schon von den Dächern: Bei der Klausurtagung der Hessen-CDU, dem traditionellen "Künzeller Treffen"hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Kongresshotel Esperanto in Fulda Freitagmittag die seit Tagen kursierende Personalie öffentlich bestätigt: Der Frankfurter Boris Rhein soll sein Nachfolger als Hessens Ministerpräsident werden. Dies gaben die beiden in einem Auftritt bekannt. Der derzeitige  Landtagspräsident und frühere Innenminister Rhein soll Bouffier nach dessen 12-jähriger Amtszeit ablösen. Als Zeitpunkt für die Amtsübergabe wurde der 31. Mai 2022 avisiert. Dann soll Rhein zum Ministerpräsident gewählt werden und auch den Parteivorsitz übernehmen. Bouffier: "Das Amt des Ministerpräsidenten und des Hessischen CDU-Vorsitzenden gehören in eine Hand."

Laut Noch-Ministerpräsident Bouffier sei die Entscheidung innerhalb des zuständigen CDU-Gremiums ohne Gegenstimme für Boris Rhein gefallen. Bouffier: "Ich bin mir sicher, Boris Rhein wird die Aufgabe erfolgreich meistern." Bald MP-Rhein freut sich über die Geschlossenheit und das einstimmige Votum: "Ich bin überwältigt und dafür außergewöhnlich dankbar, dass sowohl der amtierende Ministerpräsident, als auch die gesamte Partei hinter mir steht. Das erleichtert meinen Start." Es sei kein Bruch, sondern eine Stabübergabe und ein Übergang in Freundschaft.

Der zukünftige MP Rhein und der amtierende MP Bouffier sorgen für einen reibungslosen ...Fotos: Hendrik Urbin

Der 50-jährige Unionspolitiker Boris Rhein verfügt für das Amt des Ministerpräsident über ausreichende landespolitische Erfahrung. Zwischen 2014 und 2019 war er zunächst hessischer Innenminister, anschließend Minister für Wissenschaft und Kunst. Seine steile politische Karriere hatte 2012 einen Knick erhalten, als er bei der Wahl zum Frankfurter Oberbürgermeister überraschend dem Sozialdemokraten Peter Feldmann unterlag.

Wie erwartet hat Bouffier die Weichen also auf eine vorzeitige Amtsübergabe gestellt. Sicher vor allem, um seinem Nachfolger im Amt genügend Vorlauf für die Landtagswahl zu geben, deren Ausgang keineswegs eine sichere Bank für die CDU ist. Derzeit verfügt die schwarz-grüne Koalition in Hessen nur über die hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Deshalb ist die Akzeptanz von Boris Rhein beim grünen Koalitionspartner Voraussetzung für ein reibungsloses Weiterregieren. Dem Vernehmen nach erfreut sich Boris Rhein im Landtag überparteilicher Anerkennung und hat seinem Amt als Landtagspräsident eine eher ausgleichende als polarisierende Ausprägung gegeben.

Der Wechsel an der hessischen CDU-Spitze hätte sicher auch Folgen für weitere Ministerposten. Derzeit wird spekuliert, dass die Fraktionsvorsitzende Ines Claus hessische Justizministerin werden könnte, während die bisherige Amtsinhaberin Eva  Kühne-Hörmann das Innenministerium von Peter Beuth übernehmen würde. Dieser soll dann das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag übernehmen. Lucia Puttrich, amtierende Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, könnte dann als Landtagspräsidentin Boris Rhein nachfolgen. (ci) +++