Bouffier, Beuth und Claus zum Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt

11.03.22 - Anlässlich des europaweiten Gedenktages für Opfer terroristischer Gewalt hat die Hessische Landesregierung an öffentlichen Gebäuden für Freitag, 11. März 2022, landesweite Trauerbeflaggung angeordnet. Die Bundesregierung hatte im Februar dieses Jahres beschlossen, dass dieser Tag auch in Deutschland fortan als nationaler Gedenktag gilt. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der hessische Innenminister Peter Beuth sowie die CDU-Fraktionsvorsitzende des hessischen Landtages Ines Claus äußern sich in einer Pressemeldung folgendermaßen dazu.

Bouffier fordert: "Wir müssen jeden Tag Haltung zeigen: Gegen Extremismus und für ...Archivbild: O|N/Martin Engel

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte: "Hunderte Menschen wurden seit Beginn des 21. Jahrhunderts in Europa Opfer von terroristischen Anschlägen. Unser Bundesland wurde mit der Ermordung von Dr. Walter Lübcke, den rassistischen Morden von Hanau und der Terrorfahrt von Volkmarsen besonders schwer getroffen. Das Leid der Hinterbliebenen und Verletzten dieser schrecklichen Taten mahnt uns an diesem Tag des Innehaltens umso mehr, im Kampf gegen Terror und blinden Fanatismus nicht nachzulassen. Die hessischen Sicherheitsbehörden haben den Kampf gegen alle Formen des Extremisten deutlich verschärft. Wir haben aber auch genau zugehört: Mit konkreten Hilfen wie dem Opferschutzfonds und Ansprechpartnern wie dem Opferschutzbeauftragten stellt sich das Land an die Seite der Menschen, die unfassbare Verluste erleiden mussten. Wir müssen jeden Tag Haltung zeigen: Gegen Extremismus und für eine starke Demokratie"

"Terroristen mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", ist für Peter Beuth ...Archivbild: O|N/Hendrik Urbin

Innenminister Peter Beuth betonte: "Terrorristen mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats zu bekämpfen, hat für die hessischen Sicherheitsbehörden höchste Priorität. Alle Extremisten haben Eines gemeinsam: Sie wollen Angst säen und unsere Gesellschaft spalten. Damit unsere Sicherheitsbehörden die Bevölkerung bestmöglich schützen können, stärken wir sie mit mehr Personal und moderner, effektiver Ausrüstung. Darüber hinaus investiert das Land so viel wie nie zuvor in die Prävention: Wir wollen die Menschen über die Gefahren von Terrorismus und Extremismus aufklären, damit sie sich diesen menschenfeindlichen Ideologien entgegenstellen können."

Auch für Ines Klaus ist in unserer Gesellschaft "kein Platz für Extremismus, Hass ...Archivbild: O|N/Hendrik Urbin

Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag äußert sich in einer Pressemitteilung zum nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt am 11. März. "Extremismus, Terrorismus und Gewalt, ganz gleich, ob von rechts, links oder islamistisch motiviert, trägt immer eine zutiefst menschenverachtende Handschrift. Umso wichtiger ist es, als Staat und Gesellschaft weiter klare Kante zu zeigen. Wir bekämpfen Extremismus und terroristische Gewalt, wo auch immer sie sich zeigt, mit aller Kraft, und wir stehen an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen. Auch in Hessen haben mit der Ermordung unseres Freundes Dr. Walter Lübcke, den Anschlägen in Hanau und Volkmarsen in den letzten Jahren furchtbare und zutiefst verabscheuungswürdige Taten unser Land erschüttert. Unsere Gedanken und Gebete sind deshalb am heutigen Tag bei all den Opfern terroristischer Gewalt, bei ihren Familien und Angehörigen. Gemeinsam halten wir inne und bekunden unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Solidarität. Wir werden sie nicht vergessen. Gleichzeitig setzen wir unsere Anstrengungen und unseren entschlossenen Kampf gegen Extremismus und Terrorismus jedweder Art mit allen Mitteln fort und treten Rassismus, Extremismus und menschenverachtender Hetze in Hessen weiter mit aller Kraft entgegen. Neben den bereits bestehenden Hilfs- und Präventionsprogrammen des Landes haben wir bereits im Januar 2020 die bundesweit erste staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" eingerichtet. Außerdem wurde ein Hilfsfonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen beim Hessischen Landtag geschaffen, der unbürokratische Hilfen zur Unterstützung der Bewältigung der Taten und ihrer Folgen gewährt. Auch im Haushalt für das neue Jahr setzen wir wichtige Akzente in diesem Bereich und zeigen damit in aller Deutlichkeit: In Hessen soll kein Platz sein für Extremismus, Hass und Gewalt", so Claus abschließend. (pm) +++