Sozialdemokraten im Saarland laut Hochrechnungen klare Wahlsieger

27.03.22 - Am Sonntag wurde im Saarland der Landtag gewählt. CDU-Ministerpräsident Tobias Hans, der sein Amt als Nachfolger von Annegret Nachfolger Kramp-Karrenbauers übernommen hatte, trat gegen die Sozialdemokratin Anke Rehlinger an, die seine Koalitionspartnerin und amtierende saarländische Wirtschaftsministerin ist.

Der 44-jährige Hans hat sich im Wahlkampf aktiv bemüht, bei den Wählern zu punkten, doch seine SPD-Herausforderin Rehlinger galt eindeutig als Favoritin dieser ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl.

Und sie ist wohl die klare Wahlsiegerin. Laut Hochrechnungen - nach 45 von 52 Gebieten - führte die SPD am Sonntagabend mit 43,8 Prozent der Stimmen, die CDU kam auf 28,3 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die AfD mit 5,6 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen (5,0 Prozent) und der FDP mit 4,8 Prozent. Die Linke kommt auf 2,6 Prozent. Die CDU und Die Linke verloren deutlich an Stimmen, während die SPD mit 14,4 Prozent einen klaren Stimmenzuwachs verzeichnet.

Rund 800.000 Menschen waren im Saarland zur Wahl aufgerufen. Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Parlament.

Auch wenn es "nur" eine Landtagswahl im kleinsten Bundesland ist, hat sie doch hohe bundespolitische Bedeutung. Denn nach 22 Jahren ununterbrochener CDU-Regierung im Saarland könnte sich jetzt ein Machtwechsel wie zuvor Bund abzeichnen - und die SPD diesmal als stärkste politische Kraft an der Saar abschneiden. Deshalb schauen auch die Bundesparteien heute mit Spannung nach Saarbrücken.

In seiner ersten Amtszeit sieht sich Ministerpräsident Tobias Hans mit schlechten Umfragewerten für seine CDU konfrontiert, von einem Amtsbonus konnte er offenbar kaum profitieren. Zusätzlich musste sich der 44-Jährige nach missverständlichen Äußerungen zu den explodierenden Spritpreisen heftiger Kritik stellen. Sein Satz "Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener - das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute", wurde als Abqualifizierung von Geringverdienern interpretiert. Zum Ende des Wahlkampfs infizierte sich Tobias Hans auch noch mit Corona und setzte deshalb einen "Robi-Tobi" ein -  auf einer Stange montierten Tabletcomputer, auf dem er im Straßenwahlkampf live zugeschaltet werden konnte. Möglicherweise könnte die CDU ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis von 33,4 Prozent aus dem Jahr 1990 noch unterbieten.

Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ist seit zehn Jahren amtierende Ministerin für Arbeit, Wirtschaft, Energie und Verkehr und Vize-Regierungschefin im Saarland. Die 45-jährige Juristin hatte bereits bei der Landtagswahl 2017 kandidiert, war damals aber CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Im Fall ihres Wahlsiegs wäre sie die erste SPD-Ministerpräsidentin des kleinsten Bundeslands. Die aktuellen Umfragen sehen sie mit 49 Prozent deutlich vor Tobias Hans mit 33 Prozent.

Die Große Koalition aus CDU und SPD könnte quasi auf den Kopf gestellt werden und nach zehn Jahren unter Führung der SPD mit einem Juniorpartner CDU fortgesetzt werden. Rechnerisch wäre auch eine Ampel möglich, doch zur Zeit ist fraglich, ob es Grüne und FDP in den Landtag schaffen. Eventuell könnte es auch ein sozialliberales oder rot-grünes Bündnis geben. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hatte SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger ausgeschlossen.

Den Umfragen zufolge müssen alle weiteren Parteien um ihren Einzug ins Parlament zittern. Sowohl die Liberalen als auch die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, die AfD könnte auf 6 Prozent kommen. Es wird also spannend, wenn um 18 Uhr die Wahllokale an de Saar schließen. (ci)+++