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Die Beratungen zum Haushalt 2022 der Stadt und Stadtwerke Kirtorf standen im Mittelpunkt der Tagesordnung bei der jährlichen Klausurtagung der FWG/CDU-Fraktion. - Foto: FWG/CDU Kirtorf

KIRTORF Wichtige Einnahmen aus Windenergie

Klausurtagung der FWG/CDU-Fraktion: Haushalt für 2022 beraten

02.04.22 - Die Beratungen zum Haushalt 2022 der Stadt und Stadtwerke Kirtorf standen im Mittelpunkt der Tagesordnung bei der jährlichen Klausurtagung der FWG/CDU-Fraktion Kirtorf in der Gleentalhalle, zu der Fraktionsvorsitzende Ralf Völzing nahezu alle Mandatsträger der FWG/CDU begrüßen konnte.

Der im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung von Bürgermeister Andreas Fey am 03. März 2022 eingebrachte Haushaltsentwurf der Stadt Kirtorf weist im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 230.000 Euro aus, was wie im vergangenen Haushaltsjahr die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erfordert.

Wichtige Einnahmen aus Windenergie

Als derzeit wichtigste Maßnahme der Haushaltskonsolidierung stellen sich eindeutig die Einnahmen aus der Windenergie heraus. Die Bestandsanlagen inklusive der geplanten Erweiterung des Kommunalwalds Kirtorf und zu erwartende EEG-Umlagen aus Windenergieanlagen von Nachbarkommunen, werden in den kommenden Jahren eine noch deutlich gesteigerte Bedeutung für die städtischen Finanzen haben. Im Rahmen der weiteren Diskussion wurde auch eine Überprüfung der Erweiterung von PV-Anlagen angeregt, so die Fraktion in ihrer Pressemitteilung.

Wie wichtig die Einnahmen aus der Windenergie sind, zeigt sich insbesondere bei der Entwicklung der Kosten für die Kindertagesstätte. Im Zeitraum von 2016 bis 2022 stiegen die Gesamtbetriebskosten der evangelischen Kindertagesstätte um 459.000 Euro, die Netto-Zahllast der Stadt Kirtorf für den gleichen Zeitraum um 206.000 Euro. Den hohen Standard der frühkindlichen Bildung zu halten, bleibt weiterhin ein wesentliches Ziel der FWG/CDU-Fraktion. Dennoch müssen wir die Kostenentwicklung transparent im Auge behalten und den Druck auf das Land Hessen aufrechterhalten, die Kommunen finanziell beim Betrieb der Kindertagesstätten besser auszustatten, so der Fraktionsvorsitzende.

Zwei Änderungsanträge

Um das Haushaltsdefizit nicht übermäßig in die Höhe zu schrauben, hat die FWG/CDU-Fraktion lediglich zwei Änderungsanträge mit geringer finanzieller Mehrbelastung für den Haushalt 2022 gestellt. Zum einen sollte die in die Jahre gekommene Toilettenanlage in der Gleentalhalle auf Funktionsfähigkeit überprüft und bei Bedarf, zwingend erforderliche Reparaturen durchgeführt werden. Zum anderen wurde auf Vorschlag des Fraktionsmitglieds René Schmidt ein Änderungsantrag gestellt, der vorsieht, die städtischen Gemeinschaftseinrichtungen mit kostenlosen Damenhygiene-Automaten und -Artikeln auszustatten. Die Fraktion erhofft sich damit, ein wichtiges Signal zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu setzen. Zudem ist es ein Beitrag zur Enttabuisierung der Menstruation.

Im Rahmen des vorgelegten Investitionsprogramms der Stadt Kirtorf wurde lange und ausgiebig über eine geplante Sanierung einer Scheune zur Aktions- und Lernstätte, Markttenne sowie der Nutzung als Lagerraum zur Unterbringung musealer Gegenstände diskutiert. Insbesondere vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltslage und der Folgekosten einer solchen Investition, verständigte sich die Fraktion darauf, für das Haushaltsjahr 2022 nur die Planungskosten einzustellen und nach erfolgter Konzeptvorstellung für den Haushalt 2023 neu zu beraten und zu entscheiden.

Auch zum Thema der Gründung eines Eigenbetriebs Stadtentwicklung tauschte sich die Fraktion aus. Im Gegensatz zu Bürgermeister Andreas Fey, der zu diesem Thema eine klar ablehnende Haltung einnimmt, sieht die FWG/CDU-Fraktion darin die Chance der konsequenten Weiterführung und Fortentwicklung des Projekts "Kirtorfer Höfe". Das langfristige Ziel ist dabei, die Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer zu steigern, um Grundsteuererhöhungen zu vermeiden. Perspektivisch könnte nach Abschluss aller Vorarbeiten der Eigenbetrieb Stadtentwicklung zum 01.01.2023 gegründet werden.

Neues von den "Kirtorfer Höfen"

Über den aktuellen Stand des Projekts "Kirtorfer Höfe" berichtete der Geschäftsführer der Projektgesellschaft, Karsten Jost. Die Einweihung des Ärztezentrums ist für das 1. Quartal 2023 geplant. Bislang sind ca. 80 Prozent der Flächen vermietet, für den Rest gibt es Vorreservierungen. Parallel werden seitens der Projektgesellschaft Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung geführt, um die entsprechenden Sitze generieren zu können.

Zum Abschluss der Klausurtagung gab der Vorsitzende des Bauausschusses Sebastian Otto einen Überblick über die angedachten Veränderungen des Regionalplans Mittelhessen im Bereich der Ortschaften der Stadt Kirtorf. Die im Bauausschuss besprochenen Veränderungen fließen unmittelbar in die Stellungnahme der Stadt Kirtorf beim Regierungspräsidium Gießen ein. (pm) +++