Hauptthemen: Klimakommune Ulrichstein und Grundsteuerreform

08.05.22 - Vier feste Themen und eine Fragerunde waren am Mittwochabend bei der Bürgerversammlung der Stadt Ulrichstein in der Stadthalle vorgeben. Straffe Spielregeln gab Stadtverodnetenvorsteher Karl Weisensee zu Beginn für die Veranstaltung bekannt. So erhielten die Referenten und auch Bürgermeister Edwin Schneider eine Zeitvorgabe um das jeweilige Sachgebiet vorzustellen und anschließend hatten die etwa knapp 50 Besucher Gelegenheit spezielle Fragen dazu zu stellen.

Hauptthema waren die Erneuerbaren Energien. Hier stellte zunächst Matthias von der Malsburg die im Mai 2017 gegründete LandesEnergieAgentur Hessen GmbH (LEA) vor. Sie habe die Aufgabe, Themen der Energiewende und des Klimaschutzes entsprechend der Energie-Agenda und des Klimaschutzplans der Landesregierung zu aktivieren, koordinieren und umzusetzen. Zu diesen Themen gebe es Beratung für Kommunen, Unternehmen und Bürger beim Einstieg in Projekte dezentraler Energieerzeugung, mit Schwerpunkten: Solarthermie, PV-Dach, PV-Freifläche, Dezentrale Wärmenetze und Lokale Sektorkopplung sowie die Betreuung Solarkataster. Die LEA sei insgesamt Anlaufstelle für Bürger, Kommunen, Gewerbe und Industrie, wenn es um Themen zu Technologien rund um die Energie- und Wärmewende gehe.

Der Referent ging auch ausführlich auf die Klimakommunen Hessen, das Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise zu Klimaschutz und Klimaanpassung, ein. Derzeit gebe es 346, darunter sei auch Ulrichstein. Weitere Informationen gebe es unter: www.klima-kommunen-hessen.de und www.lea-hessen.de.

Über den Sachstand der Windkraft Repowering im Stadtgebiet informierte Gerd Mober von der Hessenenergie. So sei der Rückbau von insgesamt 37 Windenergieanlagen und anschließender Neubau von neun Windenergieanlagen, eine davon auf dem Gemeindegebiet von Lautertal, geplant. Die Investitionskosten beliefen sich auf rund 70 Millionen Euro. Ausgehend von den aktuellen Entwicklungen der WEA-Hersteller ergebe dies eine Gesamtleistung der drei Windparks von zukünftig rund 55 MW Nennleistung. Ausgehend von dieser Planung könne zukünftig mit einem Stromertrag von rund 174 Millionen kWh pro Jahr gerechnet werden. Dies entspreche dem Stromverbrauch von rund 43.500 Vier-Personen-Haushalten beziehungsweise 174.000 Menschen.

Die kommunale Wertschöpfung dieser drei Repowering Projekte aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2021 betrage jährlich cirka 197.000 Euro für die Stadt Ulrichstein, 111.000 Euro für die Gemeinde Lautertal, 14.000 Euro für die Stadt Schotten, 14.000 Euro für die Stadt Laubach und 9.000 Euro für die Gemeinde Feldatal. Hinzu kämen Erlöse für Ausbau von Zuwegung und Kabelverlegung, Naturschutzmaßnahmen, Gewerbesteuer, Nutzungsverträge mit den Grundstückseigentümern u.a. Abschließend wies er darauf hin, dass die Nachtkennzeichnung der WEA nur noch Blinken dürfe, wenn sich ein Flugzeug nähere.

Günter Mest, geschäftsführender Vorstand der Energiegenossenschaft Vogelsberg (EGV) zitierte dann Bundesminister Robert Habeck: "Ökostrom-Ausbau ist von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit" und stellte die EGV vor. Derzeit gebe es in Ulrichstein ein Angebot von rund 40 Hektar Fläche für Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. In Ulrichstein seien zwei Anlagen mit 1,34 MW und 1,84 MW in 2020 und 2021 installiert worden. In seinen Ausführungen ging er auf den Klimawandel ein, durch den eine Million Arten vom Aussterben bedroht seien. Des Weiteren prangerte er an, dass jährlich 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen würden.

Über die Grundsteuerreform informierte Bürgermeister Edwin Schneider. Die geforderten Grundstücksdaten müssten digital mit dem Programm ELSTER dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Der Zugang zu ELSTER sollte jetzt beantragt werden, eine Abgabe könne ab dem 1. Juli erfolgen. Abgabefrist sei der 31. Oktober 1022. Das Finanzamt stelle den Grundsteuermessbetrag fest und übermittelte ihn an die Stadt.

Nur wenige Fragen, meist zur Grundsteuerreform, gab es anschließend und Stadtverordnetenvorsteher dankte für die schnelle und zügige Abwicklung der Bürgerversammlung. (gr) +++