Ukraine, Corona und Tanner Flugblatt: Themen bei der 6. Kreistagssitzung

10.05.22 - Jede Menge Fragen und Anträge hatten die Fraktionen für die Fuldaer Kreistagssitzung im Gemeindezentrum in Künzell formuliert. Mehrheitlich wurde einer Anhebung der Finanzierung der Fraktionen, die seit 2014 nicht erhöht worden war, zugestimmt. Die Aufwendungen für angemietete Sitzungsräume, Büromaterial und Fortbildungen werden laut Beschlussvorlage jetzt um zehn Prozent erhöht und damit den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst.

Der Kreistag hat am Montag eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten

Mario Klotzsche, FDP-Vorsitzender

Auch überplanmäßige Aufwendungen des Landkreises, unter anderem für Personal und Negativzinsen ("Verwahrgeld") im Haushaltsjahr 2021 wurden von der Mehrheit der Kreistagsmitglieder abgesegnet. Corona war zwar einmal mehr Thema, die aktuelle Situation der Pandemie und die Konsequenzen der Impfpflicht im Gesundheitswesen wurden aber von Frederik Schmitt, dem Ersten Kreisbeigeordneten nur in Kürze abgehandelt. Denn wie allseits sichtbar,  sind die Infektionszahlen deutlich im Sinkflug begriffen. Ganze drei infizierte Patienten befinden sich in den Landkreisen Fulda, Vogelsberg und Hersfeld-Rotenburg derzeit auf den Intensivstationen.

Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan leitet die Sitzung

Vizelandrat Frederik Schmitt referierte noch einmal zu den Coronafallzahlen, die ...

Die Geschäftsordnung des Kreistages wurde nach einer vorangegangenen Beratung im Ältestenrat in verschiedenen Punkten modifiziert, unter anderem wurde die Redezeit für alle Kreistagsmitglieder reduziert, um dadurch "kompaktere Sitzungen" zu erreichen. Das missfiel vor allem Anton Josef Rummel von der BfO (Bürger für Osthessen), der sich als "Ein-Mann-Fraktion" daran gehindert sah, auch künftig "elegante Haushaltsreden" zu halten - das sei in acht Minuten Redezeit unmöglich. "Das ist ein Trauerspiel für die Demokratie", konstatierte er. Trotz dieses Einwands wurde die Änderung der Geschäftsordnung mit großer Mehrheit beschlossen.

Anton Rummel (BfO) votierte gegen die Reduzierung der Redezeit

Grüne Fraktionsvorsitzende Deborah Müller-Kottusch

Auch der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Region waren Thema einiger Anfragen. Dabei ging es um die Unterbringung der Flüchtlinge und deren Finanzierung und die Beschulung der geflüchteten Kinder.  Erneuerbare Energien und einen vergünstigten ÖPNV zu fördern, war ebenfalls Antragsgegenstand. "Ich bin heute wohl für die Abteilung Desillusionierung zuständig", erteilte Landrat Bernd Woide der Realisierung solcher Wunschvorstellungen eine Abfuhr.

MdL und Kreistagsmitglied Markus Hofmann, Bündnis 90/Die grünen

Beate Fischer (SPD)

Das Behinderte diskriminierende Flugblatt dreier Stadtverordneter in Tann mit dem Titel "Unser Tann – auf dem Weg in eine Sackgasse" (O|N berichtete mehrfach), das immer noch - inzwischen sogar überregional - für Empörung sorgt, beschäftigte den Fuldaer Kreistag ebenfalls. Mehrere Fraktionen hatten dazu entsprechende Resolutionsanträge eingereicht. Die Verfasser des kritisierten Textes, zwei Tanner Stadträte und eine Fraktionsvorsitzende, die darin behaupten, das Klientel der Tanner Diakonie schrecke Touristen vom Besuch der Stadt ab, wurden unter anderem darin zum Rücktritt aufgefordert. (ci)+++