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Aus Frust hat Bürgermeister Matthias Möller (rechts) in der Herolzer Ortsdurchfahrt symbolisch die „Tempo-Zone 30“ jetzt selbst angeordnet - Foto: Stadt Schlüchtern

SCHLÜCHTERN Bürgermeister Möller stinksauer

Lärmschutz Herolz: In Aussicht gestellte Genehmigung zurückgezogen

12.05.22 - Schlüchterns Bürgermeister Matthias Möller (parteilos) ist stinkesauer. In Sachen Verkehrsberuhigung Durchfahrt Herolz (über 10000 Fahrzeuge pro Tag) hat er sich in den vergangenen Jahren redlich bemüht, den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils zu helfen. Und ihm wurden auch von übergeordneter Stelle Hilfen zugesagt – doch jetzt haben die ihn übel im Stich gelassen.

Zur Vorgeschichte: Schon lange beklagen die Herolzer die hohe Lärmbelästung aufgrund der Tallage des großen Durchgangsverkehrs auf der Landesstraße 3180 auf der Strecke zwischen Innenstadt und Sinntal. Möller betont, er und sein Team im Rathaus haben stets ein offenes Ohr für die Belange gehabt und das örtlich Mögliche in die Wege geleitet.

Das große Ziel sei gewesen, zumindest in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung im ganzen Stadtteil beziehungweise zunächst in einem ersten Schritt mindestens in einem etwa 250 Meter langen zentralen Bereich der Brückenauer Straße durchzusetzen. Die Chancen dafür standen auch gut, wurde doch sogar von der zuständigen Behörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, noch im Oktober vergangenen Jahres schriftlich eine Genehmigung für diese initiale Verkehrsbeschränkung aus Lärmschutzgründen in Aussicht gestellt.

Bürgerinnen und Bürger sind frustriert

Paradox: Nun gut ein halbes Jahr später ist diese Aussage von derselben Stelle völlig überraschend zurückgezogen worden. Begründung: Das ursprünglich versendete Schreiben sie "ohne die erforderliche Recherche versendet worden". "Das schlägt dem Fass den Boden aus", ist Möller äußerst verärgert. Das sei unbegreifbar, wenn man sich auf ein solch wichtiges Schreiben einer übergeordneten Behörde und für einen Bagatellfall nicht mehr verlassen kann. "Jetzt hat die Stadt Schlüchtern in dieser Sache wieder den schwarzen Peter in der Tasche." Die Bürger sind frustriert –verlieren Vertrauen in das System.

Das Rathaus hatte zwischenzeitlich das geforderte Verwaltungsverfahren eingeleitet, um den Vorgang bestmöglich zu unterstützen. Und jetzt diese "volle Breitseite" vom Regierungspräsidium. "Da fühle ich mich als Wahlbeamter, gelinde gesagt, am Nasenring durch die Manege gezogen", macht der Bürgermeister seinem Unmut Luft. Mit dieser 360-Grad-Wendung der Darmstädter Behörde stehe er nun weitgehend mit leeren Händen da: "Ich verliere damit mein ansonsten gutes Standing in der heimischen Bevölkerung." Denn ohne die Zustimmung "von oben" könne er die örtlich gewünschte Verkehrsmaßnahme nicht durchführen: "Da sind uns seitens der Stadt die Hände total gebunden."

Ärger ist groß

Verärgert ist Möller in diesem Zusammenhang auch über heimische Landtagsabgeordnete, die sich im vergangenen Jahr vor der Bundestagswahl mit großen Forderungen für das nächtliche Tempolimit in der Zeitung ablichten ließen und von denen jetzt nichts mehr zu hören sei. Bürgermails wurden teilweise nicht mehr beantwortet.

Der Stadtchef ergänzt noch, dass auch ein generelles Tempolimit in Herolz auf 40 tagsüber und Tempo 30 bei Nacht nicht erlaubt wird, so wie von der örtlichen Bürgerallianz im vergangenen Jahr als Verkehrsversuch auf dem Lande vorgeschlagen wurde. Das könne nur aus Gründen der Luftreinhaltung in Ballungsgebieten mit vielen Emissionen angeordnet werden, nicht aber in einem Luftkurort wie Schlüchtern. Dazu kommen die vielen Nachteile auch bei der Luftqualität und der allgemeinen Lebensqualität der Anlieger und der Aufenthaltsqualität auf deren Grundstücken.

"Geht um das Schutzgut Mensch"

Möller fordert von den Landes- und Bundespolitikern, die Gesetze zügigst derart zu ändern, dass Verkehrsbeschränkungen auf 30 Stundenkilometer auch direkt vor Ort durchsetzbar sind. "Was jetzt nicht möglich ist, muss möglich gemacht werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, "tun, was der Bürger als angemessen fordert. Die Bürger haben nicht nur ihre Nachtruhe verdient. Es geht um das Schutzgut Mensch und die von mir geforderte Daseinsvorsorge in meiner Stadt."

Das Stadtoberhaupt will aber dennoch die Herolzer Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Verkehrsproblem nicht im Stich lassen. Wenn der Stadt schon wegen des Lärmschutzes auch wegen der besonderen Tallage und den hier besonderen Lärmwellen "von oben" die

Daumenschrauben angesetzt werden, will er wenigstens mit seinen Möglichkeiten lokal agieren. Zuletzt habe die Kommune rund 100000 Euro in neue, auch nachttaugliche Mess- und Blitzertechnik investiert. Diese werde in Kürze komplett geliefert und das Personal entsprechend geschult. Es würden daher zeitnah die derzeit geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen – 50 Stundenkilometer in der Ortsdurchfahrt und auf Höhe von Schule und Kindergarten 30 – konsequent kontrolliert.

"Herolz wehrt sich"

Die Bürgerbewegung "Herolz-wehrt-sich" sowie der Ortsbeirat Herolz in einem engen Schultererschluss sind gleichfalls mit der Handlungsweise durch die zuständigen Behörden und den gewählten Mandatsträgern auf Kreis- und Landesebene überhaupt nicht einverstanden. In anderen Bundesländern werden örtliche Maßnahmen zur Einhegung des Durchgangsverkehrs viel leichter umgesetzt. "Wir sind in einer laufenden Verkehrswende. Wir auf örtlicher Ebene verstehen die Sturheit der hessischen Behörden nicht mehr", beklagen die Herolzer.

Es müsse doch nach schon jahrelangem Kampf der Herolzer möglich sein, dieses Anliegen als Pilotprojekt über mindestens 18 Monate in Angriff zu nehmen. Es stellt sich hier generell die Frage, warum werden solche Projekte in anderen Bundesländern und auch im benachbarten Ausland schon länger praktiziert? (pm) +++