Kreistag diskutiert dreieinhalb Stunden: Klima, Mobilität, Hausärzte und Kinder

17.05.22 - Rund dreieinhalb Stunden diskutierten die Kreistagsmitglieder am Montagnachmittag in der Waldhessenhalle in Bad Hersfeld über diverse Themen. Phasenweise durften sich die Beobachter wahlweise im Landtag oder Bundestag wiedergefunden haben.

Die Kreistagsfraktion der Grünen

Themen wie Klimawandel, Mobilitätskonzepte, Kinderbetreuung und der Ukraine-Krieg standen im Fokus. Es wurde viel geredet, aber so wirklich will der Großteil der Kreistagsmitglieder die Zukunftsaufgaben gerade in Sachen Klima und Mobilität offenbar nicht angehen.

Mehrheitlich wollen sich die Kreistagsmitglieder dafür einsetzen, dass der Nordhessische Verkehrsverbund zumindest in diesem Jahr wirklich keine weitere Preiserhöhung beschließt. Der Landkreis solle sich bemühen, dass das Land Hessen das Förderprogramm zum Bau beziehungsweise Ausbau von Kindertagesstätten wieder aufnimmt. Bislang werden nicht alle geplanten Bauvorhaben gefördert und damit realisiert. Die Nachfrage ist in den jeweiligen Kommunen jedoch groß, die Fördertöpfe jedoch leer.

Wildecks Bürgermeister Alexander Wirth

Mit einem Stipendium sollen junge Hausärzte begeistert werden. Einen Freibrief zur Finanzierung erhielt die CDU nicht, hatte dies nach eigenen Angaben auch nicht so verstanden. Ansonsten soll eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Bad Hersfeld-Niederaula-Breitenbach am Herzberg nach Alsfeld im Ausschuss beraten werden. Jedoch scheinen die Kreistagsmitglieder kein wirkliches Interesse an dem Grünen-Vorschlag zu haben. Ob es eine Befragung der Landkreis-Mitarbeiter zu deren Pendler-Verhalten umgesetzt wird, ist ebenso offen. Der CDU-Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.

Die wesentlichen Tagesordnungspunkte in der Übersicht.

Zur Resolution zur Ukraine-Krise ist ein weiterer Artikel geplant.

Vorlage des Kreisausschusses des Landkreises Hersfeld-Rotenburg betreffend Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Deckung der Mehrkosten für die Komplettsanierung des Werkstattgebäudes an den Beruflichen Schulen Bebra

Heringes Bürgermeister Daniel Iliev

Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt die Umwidmungen von Mitteln in einer Gesamthöhe von 1.093.000 Euro zur Deckung der Mehrkosten der Komplettsanierung des Werkstattgebäudes an den Beruflichen Schulen Bebra.

Sachverhalt: In der Kreisausschuss-Sitzung am 19.04.2022 wurde durch den beauftragten Architekten der BSH GbR vorgetragen, dass es bei der Komplettsanierung des Werkstattgebäudes an den Beruflichen Schulen Bebra zu Mehrkosten kommt. Um die Deckung der Mehrkosten zu ermöglichen, sind Umwidmungen innerhalb der Haushaltsmittel des Fachdienstes Schulen und Gebäude notwendig. Unter anderem: 600.000 Euro von der Komplettsanierung des Schusterbaus der Blumensteinschule (Wildeck-Obersuhl). Die Baumaßnahme befindet sich erst in der Vorplanung und kann ebenfalls zurückgestellt werden.

Abstimmung: einstimmig

Resolution der SPD-Kreistagsfraktion Betreff Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) Preisgestaltung

Martina Selzer (Bündnis 90/ Die Grünen)

Beschlussvorschlag inklusive der Ergänzung aus dem Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg begrüßt, dass der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) die Ticketpreise im Nahverkehr über die 1,5 Prozent, die zu Jahresbeginn beschlossen worden sind, nicht wie andere Verkehrsverbünde nochmals um vier Prozent erhöht hat. Damit bleibt die Preiserhöhung unterhalb der allgemeinen Preissteigerungsrate und hebt sich damit positiv von anderen Verkehrsverbünden ab. Dies trägt auch zu einer Verringerung der Inflationsrate bei. Daher wird der Kreisausschuss aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der NVV in diesem Jahr keine weitere Erhöhung der Fahrpreise vornimmt. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg erwartet bei den anstehenden Verhandlungen mit Bund und Land über den weiteren Ausbau des ÖPNV zusätzliche Mittel. Allein kurzfristige, nicht dauerhaft angelegte Preissubventionen, vermitteln ein falsches Bild über die Finanzmittel, die der ÖPNV-Ausbau erfordern wird.

Landrat Torsten Warnecke (SPD)

CDU-Fraktionschef Herbert Höttl

Hans Jürgen Schülbe (UBL/Bürger-Herz)

Hartmut Thuleweit (fraktionslos) hatte zuvor seinen Antrag zurückgezogen, da der NVV inzwischen auf eine außerordentliche Preiserhöhung verzichtet.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt, bei einer Enthaltung vier Nein-Stimmen der AfD-Fraktion.

Antrag der UBL/Bürger-Herz-Kreistagsfraktion betr. Änderung der Geschäftsordnung Beschlussvorschlag: Es wird beantragt, die Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Hersfeld – Rotenburg wie folgt zu ändern: § 19 Anfrage Absatz (3) wird ergänzt durch einen neuen Satz zwei. Der lautet: "Die jeweilige Antwort auf eine Anfrage hat auf Antrag von mindestens zwei Kreistagsfraktionen schriftlich zu erfolgen." § 25 Niederschrift Absatz (1) wird ergänzt durch den Satz: "Die schriftliche Beantwortung von Anfragen ist umgehend der Niederschrift beizufügen".

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Tim Schneider (UBL/Bürger-Herz)

Anja Zilch (FWG)

Walter Glänzer (CDU)

Antrag der FW-Kreistagsfraktion betr. Wiederaufnahme eines Förderprogramms zum Bau bzw. Ausbau von Kindertagesstätten Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bittet das Land Hessen, ein neues Förderprogramm zum Ausbau oder Bau von Kindertagesstätten aufzulegen. Begründung: In den vergangenen Jahren gab es ein Förderprogramm des Landes Hessen zum Neubau bzw. Ausbau von Kindertagesstätten. Diese gibt es nun seit 2 Jahren nicht mehr.

Timo Heusner (SPD) kritisierte, dass die Kinderbetreuung vom Land vernachlässigt werde. In einer emotionalen Rede sagte der Bürgermeister von Philippsthal (Werra), wie schwierig es sei, dass es in einer Kommune keine Plätze in der Kindertagesstätte gebe und wegen fehlender Fördermöglichkeiten keine neue KiTa gebaut werden könne. "Tretet Eure Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete vors Schienbein", sagte Heusner. Walter Glänzer (CDU) hatte einen Änderungsantrag eingebracht, nachdem das Land einspringen müsse, wenn die Fördertöpfe des Bundes leer seien. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Freien Wähler wurde dann mit großer Mehrheit angenommen, die AFD enthielt sich.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Betreff Landarztstipendium Hersfeld-Rotenburg

Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Kreis Hersfeld-Rotenburg Stipendien an Studenten der Medizin vergeben kann. Gemeinsam mit der Hausarztakademie soll dazu ein Konzept für ein Bewerbungs- und Vergabeverfahren erstellt werden. Dieses Konzept soll bis zur Aufstellung des Haushaltsplans 2023 vorliegen. Die entsprechenden Mittel sind ab dem Haushaltsjahr 2023 bereitzustellen.

Manfred Fehr (SPD) sagte, es sei ein Versuch. Er kritisierte aber die Kassenärztliche Vereinigung (KV), dessen Aufgabe sei die Hausarztversorgung. "Wir sind nicht der Reparaturbetrieb der KV", sagte Fehr, während Martina Selzer (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, über die Struktur nachzudenken. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Vize-Landrat Dirk Noll (SPD)

Andreas Börner (CDU)

Helmut Opfer (SPD, Niederaula) übernahm zwischenzeitlich die Leitung der Kreistagssitzung ...

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Betreff Klimafreundlich Pendeln

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss eine Mobilitätsanalyse für alle beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg Beschäftigten zu erstellen. Dabei sollen die höchstmögliche Flexibilität, Umweltschutz, Kosten und Gesundheit als zentrale Punkte berücksichtigt werden. Die Umsetzung soll zeitnah unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten und in Abstimmung mit der Klimaschutzbeauftragten und der Stadt Bad Hersfeld erfolgen. Der Klimaschutzbeirat ist fortlaufend über den Sachstand zu unterrichten.

Karsten Vollmar (SPD)

Selzer sagte: "Der Antrag ist klasse, kommt aber 15 Jahre zu spät", sagte die Grünen-Abgeordnete. Sie forderte, dass in Sachsen Klimawandel "endlich mal Gas" gegeben werde. Tobias Heipel von den Sozialdemokraten erklärte, dass viele Fragen in dem Antrag offen seien und schlug vor, den Antrag in den betreffenden Ausschuss zu verweisen. Dieser Vorschlag erhielt eine Mehrheit.

Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion betr. Prüfung zur Reaktivierung der Bahntrasse Bad Hersfeld-Niederaula-Alsfeld Beschlussvorschlag: Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sich dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit der Reaktivierung der Bahnstrecke Bad Hersfeld - Niederaula und weiter Richtung Alsfeld für den Personenverkehr geprüft wird. Hierzu soll sich mit dem NVV und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie und Verkehr in Verbindung gesetzt werden.

Auf Vorschlag von Karsten Vollmar wurde der Antrag in den betreffenden Ausschuss verwiesen. Dem Vorschlag stimmten alle Fraktionen und der fraktionslose Hartmut Thuleweit zu, die AfD lehnte dies ab. Vollmar sieht vor allem in Sachen Lärmbelastung Fragen, Hans Georg Vierheller von den Freien Wähler kritisierte, dass zum Beispiel die Menschen in Kerspenhausen oder im Neubaugebiet in Niederaula zwei, drei Kilometer vom nächsten Bahnhof entfernt wohnen. Auch die vielen Bahnübergänge im Fuldatal seien in Fragen der Sicherheit problematisch. Die Möglichkeiten der Reaktivierung solle aber entsprechend im Ausschuss beraten werden.

Dringlichkeitsantrag der SPD-, CDU-, Grüne-, UBL/Bürger-Herz-, FDP- und FW (Freie Wähler)-Kreistagsfraktionen sowie des fraktionslosen Kreistagsabgeordneten betr. Verlängerung des Hygienekonzeptes als Ergänzung zur Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.

Olivia Stenda (SPD)

Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt das Hygienekonzept als Ergänzung zur Geschäftsordnung bis zum 31. Dezember 2022 in angepasster Form zu verlängern. Die Anlage ist Teil des Beschlusses.

Dem Antrag wurde bei Enthaltung vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion angenommen. Für die AfD hinterfragte Gerhard Schenk, ob das Hygienekonzept rechtlich überhaupt angewendet werden könne. Die Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg (SPD) verwies auf das Hausrecht. Neben der 3-G-Regel ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bis zum jeweiligen Sitzplatz vorgeschrieben. Die Sitzplätze haben einen Mindestabstand von 1,5 Metern.

Anfragen:

Abschließend beantwortete Landrat Torsten Warnecke (SPD) eine Reihe von Anfrage von Hartmut Thuleweit zur aktuellen Situation im Gesundheitsamt im Landkreis Hersfeld-Rotenburg und den Aufgaben hinsichtlich der Coronavirus-Pandemie sowie mehrere Fragen der AfD-Fraktion zum Stellenplan. (Hans-Hubertus Braune) +++