Zum Abschied von Volker Bouffier: "Er hat eine politische Ära geprägt"

31.05.22 - Volker Bouffier scheidet am Dienstag offiziell aus seinem Amt als Hessischer Ministerpäsident. Zu seinem Abschied finden nicht nur seine Parteikollegen herzliche Worte. Lesen Sie nachfolgend einige Statements:

Ines Claus Archivbild: O|N

Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus: "Der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands verabschiedet sich und wir als CDU-Fraktion verneigen uns vor seiner Lebensleistung. Volker Bouffier hat Hessen über Jahrzehnte im besten Sinne gestaltet und eine politische Ära geprägt. Mit ihm verliert nicht nur das Land Hessen einen großartigen Ministerpräsidenten, sondern auch die CDU einen ihrer profiliertesten Köpfe in Deutschland, einen Vollblutpolitiker, der in Hessen bleibende Spuren hinterlässt. Für seine Leistungen als Ministerpräsident und jahrzehntelanger Landtagsabgeordneter der CDU sind wir ihm alle zu großem Dank verpflichtet.

In seiner knapp 12-jährigen Amtszeit unter seiner kompetenten, klugen und umsichtigen Führung ist Hessen ein starkes, erfolgreiches und auf vielen Feldern vorbildliches Land gewesen. Zunächst in einer Regierungskoalition mit der FDP. Dann – in einer sehr herausfordernden Ausgangssituation – seit 2014 erfolgreich und vom Wähler bestätigt in der Partnerschaft mit Bündnis 90/Die Grünen. Dabei hat er politische Gräben überwunden und ist Pionier dieses schwarz-grünen Bündnisses, das in diesen Wochen auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein als Blaupause für neue Koalitionen dient. Wie kein anderer steht Volker Bouffier für Stabilität und Verlässlichkeit – gerade in unsicheren Zeiten. Dies hat er in der Flüchtlingskrise genauso bewiesen wie seit zwei Jahren im Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Menschen vertrauen ihm, das zeigt sich in vielen positiven Umfragen zu seiner Person und der Tatsache, dass er seit 36 Jahren immer wieder als Gießener Landtagsabgeordneter direkt wiedergewählt wurde.

Seine Fähigkeit, mit politischem Weitblick und emphatischer Art das Land zu führen und den Menschen Orientierung zu geben, findet zurecht weit über die Grenzen unserer Partei Anerkennung. Wir als seine CDU-Landtagsfraktion danken im herzlich für all sein Wirken, werden weiterhin mit ihm verbunden bleiben und wünschen ihm für seinen neuen Lebensabschnitt von Herzen alles erdenklich Gute."

Bischöfin Dr. Beate Hofmann

Gemeinsame Pressemitteilung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau - Bischöfin Hofmann und Kirchenpräsident Jung danken Ministerpräsident Bouffier: Über viele Jahre hinweg war er ein verlässlicher Gesprächspartner für die Kirchen: Die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann, und der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, danken dem scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Ende seiner Amtszeit für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den stetigen, konstruktiven Dialog. Dazu zählen auch zwölf so genannte Spitzengespräche, die Bouffier mit den Leitenden Geistlichen während seiner Zeit an der Spitze der hessischen Landesregierung führte. Am Dienstag (31. Mai) wird Bouffier sein Amt als Ministerpräsident aufgeben. Boris Rhein soll dann im Wiesbadener Landtag zu seinem Nachfolger gewählt werden.

"Seit vielen Jahren hat Volker Bouffier die Geschicke des Landes Hessen maßgeblich mitgestaltet, dem Land ein Gesicht gegeben und war dabei immer ein verlässliches Gegenüber für die Kirchen", würdigt Bischöfin Hofmann. Diese Zusammenarbeit habe sich gerade auch in schwierigen Zeiten sehr bewährt. Kirchenpräsident Volker Jung sagt: "Bouffier hat auch in Krisenzeiten immer wieder das Gespräch mit den Kirchen gesucht. Er war so ein Garant für eine sehr gute Kooperation in den gemeinsamen Themen und Aufgaben." 

So sei Bouffier auch in sensiblen Fragen wie dem Asylrecht immer ein konstruktiver Gesprächspartner gewesen, der auch bei Meinungsverschiedenheiten die Position des jeweils anderen wertschätzte, sagt Jung. Auch in den Hochphasen der Corona-Pandemie sei die Zusammenarbeit stets vertrauensvoll gewesen: "Es war für uns hilfreich und entlastend zu wissen: Regelungen, die uns als Kirche betreffen, werden gut mit uns abgestimmt und die Interessen und Fragen der Kirche werden gehört", so Bischöfin Hofmann.

Bischöfin Hofmann und Kirchenpräsident Jung freuen sich nun auf die Zusammenarbeit mit Landtagspräsident Boris Rhein, der am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Sie wünschen ihm für seine Amtszeit Gottes Segen. Sie sind sich sicher, dass der "erfahrene Landespolitiker die vertrauensvolle Kooperation mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften sehr schätzt" und deshalb weiter viel Gutes miteinander gestaltet werden könne. 

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zum Abschied von Volker Bouffier aus der Landespolitik: "Wir haben gemeinsam Geschichte geschrieben. Der "schwarze Sheriff" Volker Bouffier und die "GRÜNEN Struppies" haben die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland gebildet – mit großem Erfolg. Aus dem Sheriff wurde ein Landesvater und seit 2014 sogar ein schwarz-grüner Landesvater -  was uns natürlich besonders gefallen hat. Der scheidende Ministerpräsident führte die Koalitionsverhandlungen in dem neuen Bewusstsein, auch die andere Fraktion könne Recht haben – das war die Grundlage für über acht Jahre gemeinsamer Politik für Hessen. Wir waren nicht immer einer Meinung, haben vertrauensvoll aber immer eine Einigung erzielen können und die oft sehr unterschiedlichen Ansichten und gesellschaftlichen Gruppen, für die unsere beiden Parteien stehen, zusammengeführt.

Volker Bouffier schaut auf ein imposantes Lebenswert zurück. Auf ein Leben in der Politik und ein Leben für die Politik: 40 Jahre war er Landtagsabgeordneter und zog gemeinsam mit den GRÜNEN 1982 erstmals in den Landtag. Vor 35 Jahren bekleidete er zum ersten Mal ein Regierungsamt, vier Jahre war er Staatssekretär, elf Jahre lang Innenminister, zwölf Jahre Ministerpräsident. Für diese Lebensleistung für unser Gemeinwesen zollen wir Volker Bouffier Respekt und bedanken uns als GRÜNE Landtagsfraktion herzlich bei dem scheidenden Ministerpräsidenten.

Schon der normale Alltag eines Ministerpräsidenten ist enorm fordernd, seine Stärke bewies Volker Bouffier aber besonders in schwierigen Zeiten, nach den Attentaten in Hanau und Volkmarsen, dem Mord an Walter Lübcke und dem Tod von Thomas Schäfer. Volker Bouffier war und ist ein Brückenbauer. Er ist kantig, aber verlässlich. Er ist diskussionsfreudig, aber konstruktiv. Mit ihm zu streiten, zu arbeiten und Hessen gemeinsam einen großen Schritt voran zu bringen, war uns eine Freude.

Volker Bouffier geht, der Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN für die gesamte Legislaturperiode gilt weiter. Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag haben wir bereits vollendet oder auf den Weg gebracht, einige gilt es noch zu tun, manches werden wir noch auf den Weg bringen, um ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Wandels zu gestalten. Und auch mit einem neuen Ministerpräsidenten stehen wir GRÜNEN für Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, für Soziales, Bildung, Kunst und Kultur sowie für den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Volker Bouffier wird uns dabei sicher interessiert zuschauen – auch ohne Amt. Wir wünschen ihm für seinen Unruhezustand vor allem gute Gesundheit, viel Freude an seiner neuen Freiheit und sind uns sicher, von ihm zu hören – in ganz kurzen Strichen."

GRÜNE JUGEND Hessen zum Abschied von Volker Bouffier und zur Wahl von Boris Rhein

Zum Abschied von Volker Bouffier als Ministerpräsident sowie zur Wahl von Boris Rhein erklären die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Hessen, Lara Klaes und Christoph Sippel: "Wir danken Volker Bouffier für seine Arbeit als Ministerpräsident in den vergangenen Jahren und wünschen ihm und seiner Familie alles Gute und viel Gesundheit. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Themen und Ereignisse, bei denen wir ganz klar unterschiedliche Standpunkte vertreten haben und diese dürfen auch nicht in Vergessenheit geraten! Beim Wahlalter 16 oder auch einer progressiven Innenpolitik hat sich die CDU und Volker Bouffier leider in den letzten Jahren als Bremser herauskristallisiert und dringende Reformen verweigert. Eine Koalition ist nie eine Heirat, sondern eben eine Zusammenarbeit auf Zeit!

Boris Rhein hat sich als Landtagspräsident in den vergangenen Jahren parteiübergreifenden Respekt erarbeitet. Nun muss er beweisen, dass er als Ministerpräsident Hessen führen kann. Allzu bequem darf er es sich in der Staatskanzlei aber nicht machen, denn den Dreikampf um die Staatskanzlei wollen wir für uns entscheiden. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen, haben uns für die Landtagswahl im kommenden Jahr zum Ziel gesetzt, eine Regierung, ohne die CDU zu bilden, um mit einer Grün-geführten, progressiven und zukunftsorientierten Koalition das Land Hessen zu gestalten. In den nächsten Jahren entscheidet sich, wie wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und die Klimakrise wirksam bekämpfen. Wir wollen und brauchen eine Politik für die Zukunft und die zukünftigen Generationen, die nicht im Gestern verharrt!

Zu den Kabinettsumbildungen erklären die Sprecher*innen: "Die CDU will sich jetzt neu aufstellen und so frischen Wind signalisieren. Das ist ihr gutes Recht, aber klar ist auch: Die Regierungsarbeit darf in der heutigen Zeit nicht dadurch gebremst werden, dass die neuen Minister*innen sich erstmals über Monate einarbeiten, denn diese Zeit haben sie und auch die Krisen nicht. Mit Sorge sehen wir, dass mit dem Ausscheiden von Eva Kühne-Hörmann nun keine Minister*in aus Nordhessen am Kabinettstisch sitzt. Die Landesregierung und besonders die GRÜNEN Minister*innen haben in den letzten Jahren eine Menge für den ländlichen Raum in Nordhessen getan, wie beispielsweise die Reaktivierung der Kurhessenbahn von Frankenberg nach Korbach oder die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee. Wir erwarten, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird." (pm) +++