Im Streit mit K+S: BUND hat Entscheidung im Eilverfahren beantragt

10.06.22 - Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) will mit einem Eilverfahren eine Korrektur der Genehmigung zur Salzwassereinleitung durch K+S erreichen. Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen: "Die aktuelle Einleitergenehmigung muss zügig korrigiert werden. Sie verstößt gegen das übergeordnete Recht und führt zu vermeidbaren Belastungen von Werra und Weser." Schon in der Vergangenheit hatte der Bund mehrmals Anträge aufgrund der Salzeinleitung in die Werra des Düngemittelherstellers eingereicht. K+S ist einer der größten Arbeitgeber im Landkreis Hersfeld-Rotenburg und das wirtschaftliche Rückgrat des Werratals und der gesamten Region.

Der BUND bemängelt, dass die Genehmigung eine Erhöhung der Schadstoffbelastungen erlaubt. Die Erhöhung der Schadstofffracht führt u. a. dazu, dass die Fischgiftigkeit für die Abwässer aus dem Werk Neuhof-Ellers sich verdoppelt und für die Abwässer aus dem Werk Werra, in dem die Gruben Hattorf und Wintershall zusammengefasst werden, sich ebenfalls stark erhöht. Höhere Schadstoffeinträge betreffen insbesondere die Komponenten AOX, Kupfer, Phosphor und den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB). Die Erhöhung der Schadstoffeinträge wurde von verschiedenen Behörden bereits im Zuge des Genehmigungsverfahrens bemängelt, aber trotzdem vom Regierungspräsidium Kassel (RP Kassel) genehmigt. Der BUND fordert hierzu, dass als Mindeststandard eine Begrenzung der Schadstoffeinträge auf die früher erlaubten Werte erfolgt.

Der BUND kritisiert weiter, dass die von den Bundesländern entlang von Weser und Werra beschlossenen übergeordneten Rahmenpläne – der Bewirtschaftungsplan Salz 2021-2027 und der Maßnahmenplan Salz 2021-2027 – nicht beachtet wurden. So fehlt in der beklagten Erlaubnis die Festsetzung des Pegels "Boffzen" in Niedersachsen zur Überprüfung der Salzbelastung in der Weser, obwohl er in beiden Plänen gefordert wird. Auch die Zielwerte der beiden Pläne für die Salzbelastung am Pegel Gerstungen wurden bei der Umwandlung in Grenzwerte nicht umgesetzt. Die Folgen für das Ökosystem der Werra sind erheblich. Da nur Grenzwerte festgelegt wurden und diese oberhalb der Zielwerte liegen, kann im Ergebnis auch mehr Salz eingeleitet werden, als erlaubt ist. Der BUND fordert deshalb, dass das RP Kassel im Erlaubnisbescheid den Pegel Boffzen als Prüfpegel ergänzt und für die Pegel Boffzen und Gerstungen die Zielwerte aus dem Bewirtschaftungsplan Salz 2021-2027 und Maßnahmenplan Salz 2021-2027 in die Erlaubnis übernimmt.

Außerdem fordert der BUND Hessen die Verlagerung der Salzeinleitung um circa 15 Kilometer nach Norden. Statt an der Einleitungsstelle Hattorf bei Philippsthal soll das Salzabwasser künftig in Wintershall bei Heringen eingeleitet werden. Mit der Verlagerung würde insbesondere das FFH-Gebiet "Werra zwischen Philippsthal und Herleshausen" von der Salzeinleitung entlastet. Beide Einleitungsstellen sind über Rohrleitungen miteinander verbunden, sodass die Verlagerung technisch gegeben oder machbar sein sollte. (pm/kku)+++