Der CDU-Politiker stand Reportern Rede und Antwort. - Fotos: privat

FULDA Nach seiner Reise in die Ukraine

CDU-MdB Michael Brand: Wann lässt der Kanzler Taten folgen?

15.06.22 - Als Mitglied einer 16-köpfigen Delegation von Abgeordneten hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand vor kurzem gemeinsam mit Abgeordneten aus mehreren EU-Staaten die Ukraine besucht. Dabei standen unter anderem Unterredungen mit der ukrainischen Regierung, Parlamentsvertretern und Beratern von Präsident Selenskyj an. Auf Einladung der O|N-Redaktion zieht der CDU-Politiker, zuständig für den Bundestagswahlkreis 174 (Fulda) und menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, eine Bilanz dieser besonderen Reise.

Brand zeigt sich sehr erschüttert über die Zerstörungen, die er in den Vororten Kiews gesehen hat: Die Bilder der Zerstörung ziviler Wohnblocks, von Schulen, Innenstädten und Industriegebieten zeigten "Putins perfide Strategie und dessen Ziel: Die Ukraine wirklich zu vernichten". 

Bundestagsabgeordneter Michael Brand beim O|N-Gespräch. Foto: Lenz

Brand in der Ukraine.

Ein Bild der Verwüstung.

Zugleich übt der 48-jährige Brand scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zwar zu Recht von einer "Zeitenwende" gesprochen habe, zugleich aber durch beständiges Blockieren wichtiger Schritte zur Verteidigung der Ukraine Frieden und Freiheit in Gefahr bringe. Seine ukrainischen Gesprächspartner wie auch die anderen Mitglieder der europäischen Delegation, so Brand, hätten dabei teils "wirklich verbittert" auf diese Blockade des Kanzlers reagiert und seien "verzweifelt, dass Deutschland seiner gewichtigen Rolle für den Frieden in Europa nicht gerecht wird".   

Die Einladung zu der 72-stündigen Reise mit einem besonderen Nachtzug nach Kiew unter dem Schutz ukrainischer Sicherheitskräfte sei von Ruslan Stefantschuk gekommen, dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, den Brand in Berlin getroffen hatte. "Das war seine erste Auslandsreise nach fast 100 Tagen, und er hatte sie unternommen, gerade auch als Geste des Dankes, dass wir Deutschen seine vor dem Krieg geflüchteten Landsleute so gut aufnehmen". Dass Bundeskanzler Scholz inzwischen "jegliches Gefühl dafür verloren hat, was in dieser Lage auch symbolisch wichtig ist", zeige die Tatsache, dass er Stefantschuk erst ein Treffen verweigert habe, um es dann "wieder einmal erst nach öffentlichem Druck doch zu machen". 

Überhaupt werde "inzwischen auch international" immer deutlicher, dass der Bundeskanzler "immer erst auf massiven Druck handelt und solange wie möglich im Bremserhäuschen sitzt". Brand will kein falsches Heldentum: "Jeder tut sich doch mit Waffenlieferungen schwer, auch die CDU/CSU". Das Problem aber sei, dass Scholz "konsequent anders handelt, als er zuvor spricht und auch Zusagen macht. Damit fügt er dem Ansehen Deutschlands enormen Schaden zu. So kennt man die Deutschen einfach nicht; wir gelten als verlässlich, und das bricht gerade ein".

Dabei könne sich der Bundeskanzler auf eine breite Mehrheit im Bundestag stützen, auch über die Grenzen der Koalition hinaus, was gerade die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine betreffe. "Es gibt klare Beschlüsse des Bundestages, mit großer Mehrheit - doch er setzt sie nicht um", kritisiert der Fuldaer Wahlkreisabgeordnete. Brand befürchtet, dass die Blockade des Kanzlers gerade jetzt schwere Folgen haben könnte "in einer wirklich historischen Gefahr für Deutschland und Europa". Denn es drohe die Gefahr einer Ausweitung des Krieges, wenn Putin weiterhin Gelegenheit zur Ausdehnung des Krieges sehe – "und schon hat er das Baltikum, und damit NATO-Gebiet im Blick", warnt Brand.

Der 48-Jährige sieht die aktuelle Gefahr in der Ukraine nicht isoliert und verweist darauf, dass falsches "Appeasement", das Beschwichtigen gegenüber einem Diktator, schon 1938 von Hitler als Einladung für die Ausweitung und damit den Zweiten Weltkrieg verstanden wurde – so wie Putin die Reaktion des Westens nach 2014 als Schwäche des Westens und als Ermutigung für seine nächsten Schritte verstanden hat. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier hätten "schwerwiegende Fehleinschätzungen begangen und damit leider den nächsten Krieg wahrscheinlicher gemacht, schon 2008 bei Putins Krieg gegen Georgien und 2014 beim Beginn des Krieges gegen die Ukraine mit der Besetzung der Krim". Das dürfe sich nun "nicht in noch größerem Maßstab wiederholen, wir müssen dieses Mal früh und entschlossen genug dagegen stehen und die Ukraine unterstützen, in Wort und vor allem in Tat." Deutschland müsse seiner historischen und politischen Verantwortung endlich gerecht werden. "Auch unsere Verbündeten erwarten, dass Deutschland endlich die Rolle des größten Landes in der EU auch annimmt und Frieden und Freiheit in Europa mit verteidigt", so Brand.
 
Bewundernd spricht Brand vom Widerstand der Ukraine, "sowohl militärisch als auch für die Haltung der Bevölkerung", die sich Putin und dessen "in der Tat faschistischen Überfall so mutig entgegenstellen und damit auch unsere Werte und unsere Freiheit verteidigen." "In totalem Kontrast zu dieser so mutigen Bevölkerung, die ums nackte Überleben kämpft, täglich mindestens 100 Tote und 500 Verwundete zu beklagen hat und dennoch zu 90 Prozent an einen erfolgreichen Ausgang glaubt" stehe das "völlig unglaubliche Verzögern, Vertuschen und Verweigern" des Bundeskanzlers, das selbst innerhalb der Koalition zu Widerstand führe.

So sei es eine "billige politische Nebelkerze", dass etwa die Bundeswehr nicht liefern könne, "denn schon lange geht es nicht mehr um Waffen aus Beständen der Bundeswehr", betont Brand. Die Ukraine habe längst Verträge auch mit der deutschen Rüstungsindustrie unter Dach und Fach, aber der Ausfuhr von Panzern und schwerem Gerät wird keine Genehmigung erteilt. "Man muss es leider so hart sagen, wie die Wahrheit nun einmal ist: Der Blockierer sitzt im Kanzleramt, und die ganze Welt fragt sich inzwischen, warum Scholz das macht", unterstreicht der Fuldaer Wahlkreisabgeordnete und warnt: "Der Zeitpunkt zur Hilfe ist jetzt, jeder Tag weitere Blockade kostet hunderte unschuldige Menschenleben – und lädt Putin zu weiterer Ausweitung ein. Wir könnten und müssten schon lange liefern, wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist!"
 
Neben diplomatischen Bemühungen, Sanktionen und eben Waffenlieferungen spricht Brand sich auch für den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Aussicht gestellten EU-Kandidatenstatus für die Ukraine aus: Dieser bedeute Hoffnung für das Land und sei zugleich ein wichtiges Signal an Putin. "Kandidat heißt nicht sofort Beitritt, das braucht immer weitere Jahre bis zur endgültigen Entscheidung. Wer aber jetzt selbst das verweigert, der sendet an die Ukraine ein falsches und an Putin ein gefährliches Signal." Wenn Europa selbst in dieser Situation zu keiner wichtigen Entscheidung in der Lage sei, "wird Putin in seinem Glauben bestärkt, dass er Europa, mit der Hilfe Deutschlands, doch noch aufspalten und seinen Krieg ausweiten kann. Die Lage ist brandgefährlich, doch selbst hier gibt es von Bundeskanzler Scholz statt klarer Haltung nur Zaudern und Blockade".

Vom Krieg Russlands gegen die Ukraine schlägt Brand einen Bogen gen China: So wie Deutschland und Europa die Abhängigkeit von russischer Energie und Rohstoffen gerade "nach bitterer Lektion" reduziere, so müsse "endlich auch die Naivität gegenüber und die Abhängigkeit von China" verändert werden. China sei wegen seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht "global mittelfristig sogar noch die größere Gefahr. Wenn wir da zu spät aufwachen, haben wir keine Chance", warnt Brand. Insofern stehe auch global, mit Blick auf China, eine "Zeitenwende" an, und auch hier muss "endlich, und hoffentlich auch früh genug" entsprechend gehandelt werden. (Bertram Lenz) +++


Über Osthessen News

Kontakt
Impressum

Apps

Osthessen News IOS
Osthessen News Android
Osthessen Blitzer IOS
Osthessen Blitzer Android

Mediadaten

Werbung
IVW Daten


Service

Blitzer / Verkehrsmeldungen Stellenangebote
Gastro
Mittagstisch
Veranstaltungskalender
Wetter Vorhersage

Social Media

Facebook
Twitter
Instagram

Nachrichten aus

Fulda
Hersfeld Rotenburg
Main Kinzig
Vogelsberg
Rhön