Bundesregierung ruft Alarmstufe aus: "Reduzieren Sie Ihren Gasverbrauch"

23.06.22 - Aufgrund der derzeit angespannten Lage auf den Gasmärkten ruft die Bundesregierung in ihrem Notfallplan Gas die zweite Eskalationsstufe aus. Eine Versorgungssicherheit in Deutschland sei aber noch gewährleistet, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag.

"Die Lage ist ernst. Wir sind in einer Gaskrise", erklärte Habeck. "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland und die Preise sind jetzt schon hoch." Aber man müsse sich auf weitere Preisanstiege gefasst machen. Grund für die Ausrufung der Alarmstufe sei unter anderem die Verringerung der Gaslieferung aus Russland.

Vorsorge treffen

Der Bundeswirtschaftsminister appellierte an alle, den Gasverbrauch weiter zu reduzieren. "Auch wenn die Versorgung derzeit noch gesichert ist, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Der Winter wird ja kommen."

Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Dieser wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt. Laut Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist jedoch noch in der Lage, diese Störung zu bewältigen.

Auch Al-Wazir ruft zum Energiesparen auf

Die Entscheidung des Bundes, die Alarmstufe auszurufen, hält Al-Wazir für ausdrücklich richtig. "Auch wenn wir aktuell unsere Heizungen ausgestellt haben und bei der Hitze mehr kaltes als warmes Wasser benutzen: Wir alle müssen jetzt für den Winter vorsorgen. Wenn wir uns heute an einigen Stellen einschränken, können wir gemeinsam verhindern, dass im Winter nicht mehr genug Gas für alle da ist. Sollte das Auffüllen der Speicher bis zum Beginn des Winters nicht gelingen, müsste der Staat entscheiden, wer noch mit Gas versorgt wird. Diese Situation können und müssen wir verhindern", so der Minister. Er begrüße daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung über eine Kreditlinie in Höhe von 15 Mrd. Euro den Einkauf von zusätzlichem Gas ermöglichen und ein Auktionsmodell für die Industrie aufbauen wolle, um Gasverbrauchsreduzierungen zu belohnen. Auch diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Speicher weiter zu füllen.

Al-Wazir versicherte: "Wir als Land Hessen sind im engen Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesnetzagentur sowie den Versorgern und Netzbetreibern hier in Hessen, um die Lage am Gasmarkt im Blick zu behalten und handlungsfähig zu sein." Dazu gehöre auch, gemeinsam mit anderen Ressorts der Landesregierung zu prüfen, welche Strukturen für den Fall einer echten Gasmangellage aufgebaut werden müssen. (nb) +++

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