Ministerpräsident Boris Rhein ist mit 97,96 Prozent neuer Chef der CDU Hessen

03.07.22 - Das ist ein deutliches und richtungsweisendes Signal! Boris Rhein (50) aus Frankfurt am Main ist neuer Chef der CDU Hessen und folgt auf Volker Bouffier (70). Diese Weichenstellung war schon vorher klar, aber das Ergebnis von 97,96 Prozent ist überwältigend und für den frisch gewählten Hessischen Ministerpräsidenten, der nun auch Parteichef ist, ein großer Vertrauensbeweis. Rhein will mit seiner Politik die Menschen mitnehmen und sie nicht bevormunden. Er will die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und eine Politik auf Augenhöhe.

Kurz nach der Ergebnisbekanntgabe um 12:54 Uhr am Samstagmittag in der Göbels Arena sagte er vor Standing Ovations seiner Fans: "Das ist großartig - die CDU Hessen ist eine echte politische Familie. Danke für diesen Spirit und diese Stärke, diese legendäre Geschlossenheit. Dieses Amt ist eine Mammutaufgabe, das ich mit Demut und Respekt annehme. Ich habe Lust und Freude - ich brenne für diese Partei." Boris Rhein will die Landtagswahl 2023 gewinnen und machte deutlich: "Ich bin mit Leib und Seele in Hessen und stehe mit beiden Beinen hier. Das ist der Unterschied zu meinen Mitbewerbern." Sie wüssten nicht einmal, wer ihre Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führe.

"Wir haben einen neuen Mannschaftskapitän", gratulierte Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, der in seiner Funktion als osthessischer CDU-Bezirkschef routiniert durch die Versammlung führte. Bundestagsabgeordneter und Chef der CDU-Landesgruppe Michael Brand, der nun neu als Vize im Landesvorstand ist, machte deutlich: "Der alte Kampfgeist der CDU ist wieder da - wir sind bestens gerüstet: Packen wir mit Boris Rhein und seinem Team das nächste Kapitel an."

Geschlossenheit, Einigkeit, Aufbruch: Das strahlen die 347 Delegierten auf dem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda aus. Das Treffen im "Wohnzimmer der Union-Familie" ist historisch und steht unter dem Motto "Mutig Weiter Denken". Die CDU stehe für eine soziale, liberale und konservative Politik.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sagte am Samstagmorgen in der Begrüßungsrede: "Vorfreude liegt in der Luft und auf jeden Einzelnen kommt es jetzt in unserer Familie an." Als heimischer Kreisvorsitzender für Hersfeld-Rotenburg trat Andreas Börner ans Mikrofon und dankte vor allem Bouffier, der als MP Stadt und Land gleichermaßen im Blick gehabt habe. Für die Region nannte er drei Beispiele: Kali + Salz, Hersfelder Festspiele und Bundespolizei-Standort Rotenburg.

"Nicht die Zeit der Ideologen, sondern der Ingenieure"

Und dann kam Friedrich Merz, der Chef der CDU Deutschlands, und hielt eine fulminante, angriffslustige Rede, die - durch Applaus belegt - auf große Zustimmung gestoßen ist. "Wir brauchen den politischen Streit und in Deutschland sind wir als Union bereit, die politische Auseinandersetzung zu gehen - und zwar geschlossen, gemeinsam mit der CSU. Als Opposition sind wir nicht das fünfte Rad am Wagen, sondern wir sind in dieser Rolle auf Augenhöhe mit der Regierung." Ohne Opposition gebe es keine Demokratie, so Merz, der auch die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag anführt. "Wir müssen für Freiheit und Frieden kämpfen, das ist nicht selbstverständlich - und dazu gehört es auch die Bundeswehr besser aufzustellen, zu investieren und sie nicht - wie es unser heutiger Bundeskanzler und früherer Bundesfinanzminister Olaf Scholz tat - runter zu wirtschaften." Und noch ein Punkt: das Energie-Thema. "Wir müssen die Kernkraft-Werke am Netz lassen. Jetzt ist auch keine Zeit für Verbote und Regularien. Es ist nicht die Zeit der Ideologen, sondern die Zeit der Ingenieure. Das Verbot der Verbrenner-Motoren ab 2035 kommt ohne Not und ohne Fahrplan für Alternativen."

Friedrich Merz verteilte nach dem Angriff auf die Ampel-Regierung aber auch viel Lob, besonders an "seinen Freund" Volker Bouffier, der einen der stärksten und erfolgreichsten Landesverbände an der Spitze "erfolgreich geführt" habe. "Außerdem warst Du der ruhende Pol im Kreise des Bundespräsidiums unserer Partei. Wir waren uns in den früheren Jahren immer einig, in den letzten drei Jahren nicht immer, aber jetzt wieder. Wir haben Dir viel zu verdanken. Nun trittst Du in die große Ahnengalerie der CDU Hessen." Und so fielen bedeutende Namen wie Alfred Dregger, Walter Wallmann, Manfred Kanther, Roland Koch und auch Petra Roth.

Viel Lob für Volker Bouffier

Seit 23 Jahren sei die CDU Hessen die führende politische Kraft im Land. "Wir haben Ideen, eine Mission und hart gearbeitet - das ist der Erfolg von uns allen und Boris Rhein wird diese Erfolgsgeschichte fortsetzen", sagte Noch-Landeschef Volker Bouffier. "Wir sind die Volkspartei und unter der Führung von Friedrich Merz sehen wir, dass wir Wahlen gewinnen können. Das haben wir gezeigt: in Schleswig-Holstein mit Daniel Günther, in NRW mit Hendrik Wüst."

Es war wohl eine der kürzesten Reden von Bouffier: ohne große Rückschau, ohne Bewertung der aktuellen Politik, sondern einfach nur Worte des Dankes. "Die Hessische CDU ist nicht nur meine politische Heimat, sondern sie ist mir ein Herzensanliegen." Diese Botschaft richtete er an die Mitglieder, Parteifreunde und vor allem seine Familie, besonders Ehefrau Ursula - "ohne Dich wäre vieles nicht möglich gewesen". Zum letzten Mal als CDU Hessen-Chef ging es also kurz und knapp, statt lang und ausführlich zu: "Es war mir eine Ehre Euer Landesvorsitzender zu sein. Es war ein ganz tolle Zeit - und ich sage Auf Wiedersehen. Das war‘s!"

"Die linke Mehrheit tut uns nicht gut"

Boris Rhein, der seit dem 31. Mai bereits Regierungschef von Hessen ist, sprach von einem Wechsel in Freundschaft und Übereinstimmung. "Es ist ein gemeinsamer Prozess. Einigkeit, Geschlossenheit und Freundschaft - das sind die Wurzeln für den Sieg. Und wir wollen und werden die Landtagswahl 2023 gewinnen. Danke, lieber Volker Bouffier für Deinen enormen Einsatz: Du bist eine Ausnahmepersönlichkeit und hast dieses Land fünf Jahrzehnte geprägt." Die CDU stehe für eine klare Politik, und das zeige Friedrich Merz beispielhaft, denn "er macht der verschlafenen Truppe in der Bundesregierung mächtig Dampf. Er hat der Welt gezeigt, dass es nicht egal ist, was in der Ukraine passiert. Friedrich Merz hat in der Opposition die Führung übernommen, während sich Kanzler Scholz weggeduckt hat. Er hat das Zepter in der Hand." Und es sei klar: "Die Ukraine braucht schwere Waffen und nicht noch mehr Helme."

Der neue MP, der nun auch Parteichef ist, zeigte sich kämpferisch: "Wir sind machterprobt und ich werde kämpfen. Ich möchte die Erfolgsstory von Roland Koch und Volker Bouffier fortschreiben." Die Union sei für die Zukunft bestens aufgestellt, nicht zuletzt mit Ines Claus als Fraktionsvorsitzende im Landtag und Astrid Wallmann als Parlamentspräsidentin. "Wir sind die bürgerliche Gegenmacht zur Regierung Scholz, die mit Uneinigkeit die Zukunft unseres Landes verspielt. Die linke Mehrheit im Bund tut uns nicht gut. Wenn wir’s richtig anstellen, dann bleibt Hessen schwarz regiert." (Christian P. Stadtfeld) +++