Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat vor drei Jahren eine tiefe Erschütterung ausgelöst. - O|N-Archivbild

KARLSRUHE Familie will neuen Prozess gegen Markus H.

Urteil im Lübcke-Prozess auf dem Prüfstand - Revisionen vor dem BGH

28.07.22 - Der Ende Januar 2020 als Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verurteilte Stephan Ernst muss sich eventuell erneut vor Gericht verantworten. Seit dem heutigen Donnerstag überprüft der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechtmäßigkeit des Urteils zu lebenslanger Haftstrafe, nachdem Ernsts Verteidigung, der Generalbundesanwalt und die als Nebenkläger auftretende Familie Lübcke Revision gegen das Urteil eingelegt hatten.  

Wie kein anderer Mordfall hat der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten auf der Terrasse seines Hauses am 2. Juni 2019 allseitiges Entsetzen und Verstörung ausgelöst, auch deshalb, weil es der erste deutsche Politiker der Nachkriegszeit war, der aus offensichtlich rechtsextremistischen Motiven erschossen wurde. Die Bundesanwaltschaft hatte Stephan Ernst vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Mordes angeklagt, den Mitangeklagten Markus H. wegen Beihilfe zum Mord. Letzterer wurde aber mangels Beweisen lediglich zu einer Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt, was vor allem Lübckes Familie heftig kritisierte. Deren Revision zielt darauf, dass der Freispruch von Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord aufgehoben wird und es einen neuen Prozess gegen ihn gibt, hatte Dirk Metz als Sprecher der Familie Lübcke vor der heutigen Verhandlungen erklärt.

Auch der zweite Nebenkläger Ahmed I. war nicht damit einverstanden, dass Ernst vom Vorwurf des versuchten Mordes an ihm freigesprochen worden war und hatte ebenfalls Revision eingelegt. Der irakische Flüchtling war 2016 bei einem Messerangriff schwer verletzt worden, den das Gericht Ernst letztendlich aber nicht nachweisen konnte.

Ernsts Verteidiger will Sicherungsverwahrung seines Mandanten verhindern

Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (rechts) während des Prozesses neben seinem Verteidiger ...Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Boris Roessler

Der Verteidiger von Stephan Ernst, Rechtsanwalt Mustafa Kaplan, hatte beim Prozess vergeblich auf Totschlag plädiert und die Rolle von Markus H. als rechtsextremer Anstifter und Mittäter betont. Er möchte mit der Revision auch die unter Vorbehalt stehende Sicherungsverwahrung für Ernst kippen. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel hatte Kaplan das damit begründet, dass es aus seiner Sicht an Argumenten dafür fehle, dass Stephan Ernst als besonders gefährlich eingestuft werde.

Der am heutigen Donnerstag startende Revisionsprozess soll das Urteil des OLG auf juristische Fehler prüfen. Wenn der Bundesgerichtshof Mängel feststellt, könnte der Fall erneut zur Verhandlung ans Oberlandesgericht Frankfurt verwiesen werden. Eine Entscheidung darüber will der BGH am 25. August verkünden. (ci)+++


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