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Wären Waffenverbotszonen auch für osthessische Städte sinnvoll? - Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

REGION Überlegungen in Kassel

Einrichtung von Waffenverbotszone auch in osthessischen Städten denkbar?

11.08.22 - Wiesbaden hat es 2019 vorgemacht - Überlegungen gibt es jetzt auch in Kassel: Die Stadt wägt aktuell ab, eine sogenannte Waffenverbotszone einzurichten. Damit soll die Kriminalität an Hotspots eingedämmt und mehr Sicherheit für die Bürger gewährleistet werden. Wäre solch ein Modell auch für Städte in Osthessen denkbar? 

Die Fußgängerzone in Alsfeld Symbolbild: O|N / Luisa Diegel

In Kassel laufen bereits konkrete Prüfungen für eine Einrichtung einer Waffenverbotszone und die Stadt ist bereits im Austausch mit Vertretern der Landespolizei. Wiesbaden war vor drei Jahren Vorreiter in diesem Projekt. Wie das Innenministerium mitteilt, wurden bis Ende 2021 dadurch 172 verbotene Waffen - darunter 137 Messer- sichergestellt. 

In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden war Anfang 2019 die erste Waffenverbotszone in Hessen geschaffen worden. Dort sind das Mitführen von waffenähnlichen Gegenständen in der Zeit zwischen 21 und 5 Uhr verboten. Dazu zählen unter anderem Messer, Hammer, oder spitze Gegenstände. In der gekennzeichneten Zone können Polizei oder Ordnungsamt Menschen ohne Anlass kontrollieren und bei Verstößen Bußgelder verhängen. 

Bis Ende vergangenen Jahres konnten in Wiesbaden laut Innenministerium 172 verbotene Waffen sichergestellt werden. Darunter waren 137 Messer.

Wie sieht es in Osthessen aus?

OSTHESSEN|NEWS hat sich in den osthessischen Städten umgehört und gefragt, ob Waffenverbotszonen auch hier denkbar wären:

Stephan Paule, Bürgermeister der Stadt Alsfeld:

Stephan Paule, Bürgermeister von Alsfeld Archivfotos: O|N / Henrik Schmitt

Rainer-Hans Vollmöller, Bürgermeister von Lauterbach


"In Alsfeld gibt es, auch nach dem zusammen mit der Polizei durchgeführten Sicherheitscheck im Rahmen des Programms Kommunales Sicherheitssiegel (KOMPASS) keine Orte, an denen bewaffnete Kriminalität schwerpunktmäßig auftritt. Daher wird auch die Einrichtung einer sog. "Waffenverbotszone" zurzeit nicht diskutiert."

Rainer-Hans Vollmöller, Bürgermeister der Stadt Lauterbach:

"Wenn man zu solchen Mitteln greift, muss es schon ziemlich schlimm hergehen. Im Vogelsberg heißt es doch so schön, dass ein jeder anständiger Bub ein Kneibchen in der Tasche hat", sagt und lacht er. "Aber nein - wir leben in geordneten und sicheren Verhältnissen - auch wenn es mal den ein oder einen Querschläger gibt, kann ich sagen: Es ist alles ruhig hier im Städtchen."

Ordnungsamt der Stadt Fulda:

"Die Voraussetzungen für die Einrichtung von Waffenverbotszonen wurde durch die hessische Landesregierung im Juni 2018 geschaffen. Hessische Kommunen können somit an kriminalitätsbelasteten Straßen, Wegen oder Plätzen Waffenverbotszonen einrichten, soweit an dem jeweiligen Ort wiederholt Straftaten unter Einsatz von Waffen oder Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubung oder Straftaten gegen das Leben begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist. 

Diese Voraussetzungen liegen in Fulda allerdings nicht vor. Auch nach Rückfrage bei der Polizei gibt es an diesen Orten keine Häufung der Straftaten, die die Einrichtung einer Waffenverbotszone rechtfertigen."

Pressestelle der Stadt Bad Hersfeld:

"Unsere Gefahrenabwehrsatzung enthält keine waffenrechtliche Regelung. Zur Einrichtung von Waffenverbotszonen gibt es in Bad Hersfeld keine Überlegungen. Eine Verbotszone aus Landkreissicht ist mir auch nicht bekannt. Die Materie wird bei uns über das Waffenrecht (zuständig Landkreis) und hier über die Erteilung von Waffenscheinen, Waffenbesitzkarten, Waffenhandels- und Waffen-Sammlungserlaubnisse geregelt." (ld) +++

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