Kein strafbares Handeln von Marcus Schafft bei Grundstücksverkauf

17.08.22 - Der ehemalige Bürgermeister der Rhöngemeinde Hofbieber, Marcus Schafft, hat in Riedlingen juristischen Ärger. In der baden-württembergischen Stadt (Landkreis Biberach) war er Ende 2021 in seinem Amt als Rathauschef für weitere acht Jahre bestätigt worden. Es geht um den Vorwurf, beim Verkauf von Flächen Steuergelder verschwendet zu haben. Wie das in Riedlingen erscheinende "Wochenblatt" dazu berichtete, habe "ein besorgter Bürger" Strafanzeige gegen Schafft erstattet. Inzwischen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ravensburg der Anzeige mangels eines ausreichenden Anfangsverdachts nicht nachgehen werde. Schafft habe nicht strafbar gehandelt.

In der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft hatte ein "besorgter Bürger" laut "Wochenblatt" dem Riedlinger Bürgermeister vorgeworfen, beim Verkauf der Flächen eines Steinbruch-Areals Steuergeld verschwendet zu haben, weil eine "Direktvergabe" an die Kreissparkasse erfolgt sei, ohne dass eine Ausschreibung stattgefunden habe. Der Gemeinderat hatte einem Verkauf in mehreren Sitzungen mehrheitlich zugestimmt. 

Vor seiner Wahl zum Riedlinger Bürgermeister in 2013 war Schafft Verwaltungschef in Hofbieber gewesen. Von diesem Amt war er Ende März 2012 zurückgetreten, nachdem die Gemeindevertreter einstimmig beschlossen hatten, ein Abwahlverfahren gegen ihn einzuleiten. Damals war es um einen umstrittenen Grundstückskauf in der Ortsmitte der Rhöngemeinde gegangen. Sowohl die Staatsanwaltschaft Fulda als auch die Kommunalaufsicht hatten ein entsprechendes Verfahren gegen Schafft eingestellt. 

Dessen Bewertung damals lautete: "Damit wird nunmehr klar, dass ich objektiv neun Jahre eine gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hofbieber geleistet habe".  Im Ergebnis freute es ihn, feststellen zu können, dass er sich "anständig verhalten und Ende letzten Jahres öffentlich für einen Fehler entschuldigt hat". Seine Entscheidung "zurückzutreten", hätte besonders auch für die Bürgerinnen und Bürger ein Signal bedeutet, dass "hier ein Politiker mal nicht an seinem Posten klebt".  Sein Rücktritt habe seine Ursache in den unterschiedlichen Auffassungen der kommunalpolitisch Verantwortlichen über den richtigen Weg in die Zukunft der Gemeinde Hofbieber gehabt, wobei der kritisierte Grundstückskauf im Ortskern Hofbieber "bloßer Anlass" gewesen sei. (bl) +++