Ab Herbst wird die Gasumlage erhoben und bei 2,419 Cent pro KIlowattstunde liegen. - Symbolbild: Pixabay

REGION Bertram Lenz kommentiert die Gasumlage

2,419 Cent: (Weitere) Bewährungsprobe für Demokratie und Gesellschaft

18.08.22 - Seit dem Mittwochnachmittag ist nun auch bekannt, wie die RhönEnergie die Gasumlage umsetzen will, nachdem das Unternehmen dies in einem "Hintergrundgespräch" mit Journalisten kundgetan hatte. So oder so - Fakt ist, dass uns die am Montag in Berlin präsentierten 2,419 Cent pro Kilowattstunde eine ganze Zeit lang beschäftigen werden. Sowohl was unseren Geldbeutel als auch die gesellschaftspolitische Diskussion an sich betrifft. Denn die Gefahr ist real, dass die Gasumlage einhergeht mit sozialer Schieflage, zumal wir uns auch noch mit den Folgen der hohen Inflation auseinandersetzen müssen.  

Das gesellschaftliche Gefüge ist seit Längerem eh' ins Wanken geraten und findet - ausgelöst nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie - ihren Ausdruck sowohl in teils unsäglicher Kommentierung bei den Sozialen Medien als auch bei den verschiedensten (Montags)-Demonstrationen. Unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher Besorgnis wird hier vielfach unser demokratisches Gemeinwesen infrage gestellt. Eine Entwicklung, von der im Endeffekt nur radikale Kräfte am rechten und linken Rand profitieren.

O|N-Redakteur Bertram Lenz kommentiert die Gasumlage und die möglichen sozialpolitischen ...Archivfoto: O|N/Carina Jirsch

Es muss - bei allem Verständnis und berechtigter Sorge - höchst nachdenklich stimmen, wenn Parteienvertreter wie der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, mit harschen und rein auf Populismus abzielenden Worten "Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV" fordert oder einen "heißen Herbst gegen die soziale Kälte" der Regierung ankündigt. Und es ist gut, wenn er dabei von Vernunft-Politikern wie seinem Parteifreund, dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, in die Schranken gewiesen und davor gewarnt wird, mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen. Bei sozialen Protesten solle "bitte die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachtet werden". Da passt auch die Meldung vom Mittwoch ins Bild, wonach Hessens Verfassungsschützer besorgt sind und schon erste Anzeichen für radikalere Proteste sehen.

Doch bei aller nachvollziehbarer und berechtigter Kritik an wirtschaftspolitischen Entscheidungen sollte nicht vergessen werden, dass der Ukraine-Krieg und damit Wladimir Putin Auslöser der aktuellen Krise sind. Zumal es seit Langem das Ziel des russischen Präsidenten ist, die westlichen Gesellschaften zu spalten. Wollen wir Putin diesen Gefallen tun?

Wichtig für die verantwortlichen Politiker in Bund und Land ist, die berechtigten Sorgen ernst zu nehmen, die in den letzten Tagen geäußert worden sind. So hat der Paritätische Wohlfahrtsverband darauf verwiesen, dass Mehrbelastungen insbesondere von ärmeren Haushalten nicht geschultert werden könnten. Würden nicht Ausgleichsmaßnahmen in die Wege geleitet, drohe eine neue Armutsspirale bis hin zu Wohnungsverlust.

Weitere mahnende Stimmen kommen unter anderem von den Gewerkschaften, und man muss sich ernsthaft die Frage stellen, warum nicht doch eine Übergewinnsteuer zum Tragen kommt, wie es uns andere Länder vormachen. Denn es gibt Unternehmen, die trotz Krise immer noch gute Gewinne machen. Diese sollten sich ihrer sozialen Verantwortung stellen beziehungsweise dazu gesetzlich verpflichtet werden. (Bertram Lenz) +++



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