Neuer Extremismusbereich: "Delegitimierung des Staates"

05.09.22 - Die Zahlen im Rechts- und Linksextremismus sind gestiegen - das geht aus dem hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 hervor, der am Montagmorgen von Innenminister Peter Beuth und dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, vorgestellt wurde.

Innenminister Peter Beuth Archivfoto: O|N

Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer ging auch 2021 die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Hessen sowie der gesamten Bundesrepublik Deutschland weiterhin vom Rechtsextremismus aus. "Ein Hauptaugenmerk der Sicherheitsbehörden muss weiterhin auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen. Die Sicherheit Deutschlands und auch Hessens hat sich aber auch durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verändert. Unsere freiheitliche Demokratie sieht sich vermehrt vielfältigen Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt. Extremisten und zunehmend auch staatliche Akteure aus dem Ausland versuchen mit allen Mitteln, unsere Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren. Unser demokratischer Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben, indem er Gefahren rechtzeitig erkennt und aktiv Gegenmaßnahmen ergreift", so Innenminister Peter Beuth.

Das extremistische Personenpotenzial in Hessen ist im Jahr 2021 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Der hessische Verfassungsschutzbericht 2021 weist für Hessen ein Potenzial von 13.680 Extremisten aus, das entspricht einem Zuwachs von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zuwächse beim Personenpotenzial gab es im Berichtsjahr etwa im Bereich Rechtsextremismus (+50) und Linksextremismus (+170). Das islamistische Personenpotenzial sank hingegen (- 170).

Extremistische Gewaltdelikte gestiegen

Die Zahl extremistischer Gewaltdelikte stieg im Jahr 2021 auf 91 und erreichte damit den höchsten Stand der vergangenen fünf Berichtsjahre. Dabei hielten sich die Bereiche Rechts- und Linksextremismus mit jeweils 42 Delikten die Waage. Die Zahl extremistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen, die im Berichtsjahr bei insgesamt 1.172 lag, war im Rechtsextremismus mit 946 Delikten mit großem Abstand am höchsten.

Kampf gegen Hass, Hetze und Verschwörungstheorien im Netz

Symbolbild: Pixabay

Die Hessische Landesregierung und die hessischen Sicherheitsbehörden treten mit der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" Extremismus, Hass und Hetze im Netz bewusst entgegen. Die Meldestelle bietet Betroffenen sowie Zeugen von Hate Speech eine niedrigschwellige Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte den Sicherheitsbehörden zu melden. Seit ihrer Einrichtung wurden der Meldestelle insgesamt rund 7.450 Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten gemeldet, von denen sie rund 60 Prozent als Hate Speech einstufte. Rund 1.650 Fälle hiervon wurden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an das Landesamt für LfV Hessen zur Bewertung übergeben.

"Die Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben altbekannte Verschwörungstheorien neu belebt und die irrwitzigsten neuen Ideologien sind dazugekommen. Eines haben diese Erzählungen aber gemeinsam: sie haben nichts mit der Realität zu tun. Dennoch verbreiten sich diese haltlosen Theorien virusartig weiter, vornehmlich über soziale Netzwerke wie Telegram. Neben der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung bauen wir deshalb unser Präventionsangebot in Hessen aus. Das Präventionsnetzwerk wird einen wichtigen Beitrag leisten, um Verschwörungserzählungen den Nährboden zu entziehen. Indem wir gezielt aufklären und die Entstehungsgeschichten dieser falschen Theorien für jedermann offenlegen", so Peter Beuth.

Neuer Phänomenbereich "Delegitimierung des Staates"

Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer ...Foto: LfV Hessen

Auch das Berichtsjahr 2021 stand wieder im Zeichen der COVID-19-Pandemie und der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung. Im Zusammenhang mit den Kundgebungen und "Spaziergängen" wurden sehr unterschiedliche Gruppierungen und mitunter auch gewaltorientierte Rechtsextremisten und Reichsbürger festgestellt. Außerdem traten Personen mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten in Erscheinung, bei denen keine Zuordnung zu einem der bekannten Extremismusbereiche möglich war; Personen, die die Legitimität des Staates, seiner Institutionen und Repräsentanten infrage stellten, antidemokratisches Gedankengut und antisemitische Verschwörungsnarrative verbreiteten und mitunter zu Gewalt aufriefen. Zur Bearbeitung dieser zuvor nicht kategorisierbaren, aber bedeutsamen Form der Demokratie- und Staatsfeindlichkeit wurde innerhalb des Verfassungsschutzverbundes der neue Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen.

"Der verfassungsfeindliche Teil des Protestspektrums wird sich nach Abebben der Corona-Pandemie voraussichtlich neuen, möglichst anschlussfähigen Themen zuwenden. Bereits erkennbar ist ein thematischer Schwenk zu den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, etwa zu den Themen 'Energiekrise' und 'Inflation'. Es ist eine verbreitete Strategie von Extremisten, gesellschaftliche Ängste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit Verschwörungsnarrativen können Straftaten bis hin zu schwersten Gewalttaten befördert werden. Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen sind ein Ansteigen der Militanz des harten Kerns der Protestbewegung und Gewaltakte Einzelner nicht auszuschließen", führte LfV-Präsident Robert Schäfer aus.

Linksextremismus: Tendenz zur Konfrontation

Im Linksextremismus war im Jahr 2021 eine Tendenz von Szenemitgliedern zur Konfrontation mit Personen feststellbar, die als politische Gegner betrachtet werden. Dies zeigte sich insbesondere bei Kundgebungen, aber zum Beispiel auch in Form von "Outing"-Aktionen und Sachbeschädigungen. Bei einer Kundgebung am 1. Mai 2021 in Frankfurt kam es zum Beispiel mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte, bei denen die Täter mit Fahnenstangen zuschlugen und mit Gegenständen warfen. Im Hinblick auf "Outing"-Aktionen, bei denen auch im Berichtsjahr Namen, Bilder und Adressen von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten veröffentlicht wurden, bestehen konkrete Gefahren: Bei "Outing"-Aktionen werden die betroffenen Personen als "Ziele", auch für gewaltsame Aktionen, "markiert". Somit könnten "Outings" als Treiber von Gewalttaten wirken.

Gefahr durch islamistischen Terrorismus ungebrochen

Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ist trotz sinkender Zahlen im salafistischen Spektrum ungebrochen hoch. Jihadistische Gruppen verbreiteten über das Internet weltweit ihre Propaganda und Anleitungen zur Begehung von Anschlägen. Die Gefahr, dass sich in Europa allein handelnde Personen und Kleingruppen radikalisieren und versuchen, Anschläge zu begehen, besteht weiterhin. Vor dem Hintergrund, dass Vorbereitungen für islamistische Terrorhandlungen meist konspirativ getroffen werden, sind die Sicherheitsbehörden besonders aufmerksam und stehen im Austausch untereinander. Dabei spielt auch das im Jahr 2019 eingerichtete Hessische Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (HETAZ) eine wichtige Rolle. Das HETAZ ist eine standardisierte Kommunikations- und Kooperationsplattform unter ständiger Beteiligung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der Staatsanwaltschaft Frankfurt – Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sowie des LfV Hessen.

Beobachtung des hessischen Landesverbands der AfD

Am 8. März 2022 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln die Einstufung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als Beobachtungsobjekt ("Verdachtsfall") durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bestätigt. Vor dem Hintergrund der Bewertung des BfV und der bestätigenden Entscheidung des VG Köln hat sich das LfV Hessen nach eingehender Prüfung dem Vorgehen des BfV angeschlossen. Das LfV Hessen beobachtet den hessischen Landesverband der AfD - als Teilstruktur des Bundesverbands - als Verdachtsfall und wird die gewonnenen Informationen gemäß seinem gesetzlichen Auftrag auswerten und an das BfV übermitteln. Zur Beobachtung des hessischen Landesverbands der AfD ist auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens zulässig.

Der Verfassungsschutzbericht 2021 ist auch als Download verfügbar. (nb/pm) +++