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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). - Fotos: Henrik Schmitt

ALZENAU Rhein und Söder kritisieren den Bund

Energieversorgung brisanter denn je: "Ist der Waschlappen wirklich die Lösung?"

08.09.22 - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) irritierte erst am Dienstagabend bei der Sendung "Maischberger" viele Bundesbürger mit seinen Aussagen in Sachen Wirtschaftskrise. Am Mittwochmittag waren nun alle Augen auf Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerichtet. Denn zuvor tauschten sie sich über das aktuell brisante Thema Energie und Energieversorgung aus.

"Jetzt wirds ernst" - mit diesem Satz beginnt Söder die Pressekonferenz am Mittag an der Burg Alzenau, im Grenzraum zwischen Hessen und Bayern. "Denn uns besorgt eine ganze Menge." Die beiden Ministerpräsidenten sind sich einig, dass Deutschland immer weiter in die Krise hineinrutscht. "Die Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, stoßen immer mehr auf Unverständnis, Wut und Ärger." Für Söder seien sie weder konsequent noch nachvollziehbar. "Reicht es wirklich aus, den Menschen zu raten, einen Waschlappen zu benutzen? Ist das die Lösung?"

Enttäuschung über Maßnahmenpaket

Ein klares Nein der beiden Ministerpräsidenten. Denn selbst Experten seien über die aktuelle Entwicklung mehr als besorgt - und die Bevölkerung habe für die Entscheidungen aus Berlin mittlerweile keinerlei Verständnis mehr. Denn zum Wärmeproblem käme noch ein massives Stromproblem hinzu. Söder rechnet mit Blackouts, denn Menschen werden alleine gelassen, zudem werde der gesamte Mittelstand vom Maßnahmenpaket ausgenommen. "Und das sind die, die das Land Tag für Tag am Laufen halten", so Rhein.

Er sieht den Winter 2023/24 als echte Herausforderung. "Und wenn die Menschen in diesem Winter frieren, wird sich die Regierung erklären müssen, warum sie welche Entscheidungen getroffen hat." Denn diese würden die Krise verlängern, als sie zu managen. "Ich bin enttäuscht. Auch wenn das Paket in die richtige Richtung geht - aber auch nur, weil wir stark gefordert haben."

"Haben das Recht, über wirtschaftliche Zukunft mitzureden"

Dafür ist der Zusammenhalt der beiden Länder wichtiger, denn je - den Söder und Rhein beim Austausch in den Vordergrund rückten. "Die Zusammenarbeit in den letzten Jahren war nicht schlecht, sie kann aber noch besser werden." Denn gemeinsam mit dem Bundesland Baden-Württemberg stelle Bayern und Hessen das wirtschaftliche Leistungsherz in Deutschland dar.

"Ohne diese drei Länder hätte Deutschland ein großes Problem. Deshalb haben wir zu Recht ein Stück weit mitzureden, wenn es um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands geht." Denn beispielsweise werde von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg die Hauptlast beim Länderfinanzausgleich getragen.

Rhein knallhart: "Das ist Stillosigkeit"

Zudem kommt auf die Bundesländer nun ein weiterer Batzen hinzu - und zwar zur Realisierung des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung. Und das stößt auf weitere Kritik der beiden Länderchefs. "Die Länder haben einen Tag danach aus den Medien erfahren, was im Paket steht. So geht man nicht miteinander um. Wir können jetzt bezahlen, ohne, dass wir gefragt wurden. Und dieser Stil, anderen eine Rechnung zu stellen, trägt nicht dazu bei, dass es miteinander funktioniert", so Söder.

Rhein geht noch einen Schritt weiter: "Das ist Stillosigkeit sondergleichen. Es ist das Geld der Länder und deren Bürger. Alleine wir in Hessen müssen dafür zusätzlich eine Milliarde Euro mehr aufbringen." Beide blicken mit großer Sorge in die Zukunft Deutschlands. (ld) +++