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Die Kali-Bürgermeister fordern die Hessische Landesregierung zum Handeln auf. - Archivfoto: Dennis Schmelz

PHILIPPSTHAL (W.) / HERINGEN (W.) Forderungen an das Land

Kali-Bürgermeister: "Energiekrise nicht auf Kosten der Kommunen lösen"

15.09.22 - In den Kali-Kommunen Heringen und Philippsthal wird die derzeitige Debatte um die steigenden Energiepreise sowie die mögliche Gasmangellage im Winter mit Sorge verfolgt. Die Bürgermeister der Stadt Heringen, Daniel Iliev (SPD), und der Marktgemeinde Philippsthal, Timo Heusner (SPD), an Werra und Ulster fordern nun von der Landesregierung einen Ausgleich für die steigenden Kosten analog zu den Gewerbesteuerkompensationen während der Corona-Pandemie.

Heringens Bürgermeister Daniel Iliev Archivfotos: O|N/Kevin Kunze

"Kürzlich wurde ein weiteres, wie wir finden richtiges, Entlastungspaket mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro von der Bundesregierung vorgestellt. Wir sind dankbar, dass dadurch die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutsche Wirtschaft aktiv unterstützt wird. Von der Hessischen Landesregierung fordern wir nun ein Maßnahmepaket für Kommunen, um auch im kommenden Haushaltsjahr leistungsfähig zu bleiben – ein bloßer Aufruf zum Sparen sei weder für die kommunalen Vertreter noch die Bürgerinnen und Bürger zumutbar und löse auch nicht das Problem", so die Bürgermeister Heusner und Iliev.

Maßnahmenpaket für die Kommunen gefordert

Letztlich dürfe nicht vergessen werden, dass die Kommunen nur über Geld verfügen können, das sie aus Steuermitteln oder Schlüsselzuweisungen erhielten. Schließlich müsse eine notwendige Infrastruktur vorgehalten werden und diese verursache dennoch Kosten. "Auch wir müssen mit den explodieren Energiekosten umgehen und diese kompensieren. Selbst, wenn wir alle Einrichtungen schließen, fängt dies die massiven Preissteigerungen nicht auf. Damit wir letztlich nicht über Steuererhöhungen wiederum diejenigen belasten, die eigentlich entlastet werden sollen, nämlich unsere Bürgerinnen und Bürger, braucht es ein Maßnahmenpaket des Landes für die Kommunen. Das Land muss uns Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger schützen. Während wir alles dafür tun, unsere Menschen vor Ort zu entlasten bzw. nicht zusätzlich zu belasten, muss nun eine konkrete Hilfe der Landesregierung her", machen beide Bürgermeister ihre Forderung konkret.

Philippsthals Bürgermeister Timo Heusner

"Letztlich ist die Landesregierung gefordert, ihre viel beschworene kommunale Familie, aber auch die heimische Wirtschaft dringend zu unterstützen. Schließlich sind es ebenso unsere vielen Kumpel vor Ort, die eine Sicherheit benötigen, dass sie auch im Winter durchproduzieren können. Und dafür benötigt es unter anderem ausreichend Energie", so Heusner und Iliev abschließend. Es bleibt abzuwarten, ob der Appell der Kali-Bürgermeister in Wiesbaden gehört wird. Es zeigt allerdings, wie allgegenwärtig die Energiekrise bereits jetzt schon wahrgenommen wird. (pm/kku)+++