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Zustimmung bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in der Stadthalle in Bad Hersfeld - Fotos: Hans-Hubertus Braune

BAD HERSFELD Stadtarchiv: Schmidt nicht Schmidtchen

Stadtparlament einig: Förderantrag für Ganzjahresbad - Ja für Sicherheitsbeirat

16.09.22 - Die Themen Schwimmbäder, Sicherheit und das Stadtarchiv standen im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in der Stadthalle von Bad Hersfeld. Drei Tage vor der Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt gab es während der 51-minütigen Sitzung sachliche Diskussionen zu den genannten Themen.

Einig sind sich die Stadtverordneten, dass Bad Hersfeld auch in Zukunft ein ordentliches Schwimmbad braucht. Mit dem Aquafit, dem Geistalbad und der Kurbad-Therme betreibt die Stadt drei Bäder. Im Aquafit und der Kurbad-Therme gibt es zudem Wellness-Angebote mit verschiedenen Saunen. Da das Aquafit und das Geistalbad dringend saniert werden müssen, wird nun eine große Lösung in Form eines Ganzjahresbades favorisiert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey

SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar

"Schwimmen hat eine erhebliche Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen handeln. Ohne Schwimmbad - das wäre ein Armutszeugnis für die Stadt", sagte Andreas Rey (CDU). Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass das Schwimmbad bereits im Jahr 2018 von den Christdemokraten auf die Tagesordnung gebracht wurde.

Sechs Millionen Euro aus Bundesförderprogramm?

Die Stadtpolitik hofft, in das Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" aufgenommen zu werden. "Im Kern geht es um die Idee, möglicherweise Fördermittel in Höhe von sechs Millionen Euro zu bekommen", sagte Bürgermeister Thomas Fehling zuvor in der Ausschusssitzung. Für die Bewerbung ist ein kurzfristiger Beschluss der Stadtverordneten notwendig. "Wir sollten die Chance auf Fördergelder nutzen und alles dran setzen, das Projekt zu realisieren", sagte Rey. "Wir brauchen ein Bad, das funktioniert", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vollmar und signalisierte die Zustimmung der Sozialdemokraten. Zusätzlich sollen im nächsten Haushalt bereits Planungskosten enthalten sein. Letztlich wurde der Antrag einstimmig beschlossen. Nun gilt es abzuwarten, ob Bad Hersfeld den Sprung ins Förderbecken schafft. Ein mögliches Ganzjahresbad soll offenbar auf dem Areal des Kunstrasenplatzes neben der Geistalhalle und dem Geistalbad entstehen. Die Baukosten sollen über 26 Millionen Euro betragen.

Mieten oder bauen?

Ob, wer und wo ein Stadtarchiv gebaut oder gemietet wird - diese Frage bleibt weiter offen. Die Stadtverordneten konnten sich in dieser Frage zu keiner Entscheidung durchringen. Das Bau-Thema wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Diese weitere Runde solle aber jetzt auch genutzt werden, um etwa mit dem Landkreis konkrete Gespräche wegen einer Zusammenlegung von Kreis- und Stadtarchiv zu führen. Bernd Böhle forderte die Verhandlungen auf Spitzenebene, oder wie Vollmar sagte: "Schmidt zu Schmidt und nicht Schmidtchen zu Schmidtchen." Die Fraktionen erklärten, dass die offenen Fragen geklärt werden müssten, um dann entscheiden zu können. Ist der geplante Neubau für rund 6,5 Millionen Euro sinnvoller, oder das Mietangebot vom VR-Bankverein in den Räumen des ehemaligen Herkules-Marktes. Dies koste 4,7 Millionen Euro und monatlich 23.200 Euro Miete. Andrea Zietz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen appellierte in ihrem Redebeitrag, keine weitere Zeit verstreichen zu lassen und den Weg für einen Neubau zu ebnen. Letztlich aber stimmte auch Zietz für den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

"Einfach mal die Überschrift ändern"

Das Programm KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS) aus dem hessischen Innenministerium hatten die Stadtverordneten vor einiger Zeit abgelehnt. Nun soll es einen Sicherheitspräventionsbeirat geben. Der Magistrat soll laut Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Geschäftsordnung für dieses Gremium erstellen und vorlegen. "Politik kann so einfach sein. Einfach mal die Überschrift ändern", sagte Böhle. Denn der Sicherheitspräventionsbeirat kümmert sich natürlich auch um die entsprechenden Themen in der Stadt. "Zwischen Beirat und Kompass sehe ich keinen großen Unterschied", sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP. Die Liberalen und die FWG hatten den Antrag eingebracht. Persönliche Gespräche hätten unter anderem den Antrieb gegeben. Der Beirat sei ein Kompromiss zum abgelehnten Kompass-Antrag sagte der FWG-Fraktionsvorsitzende Jürgen Richter. Zietz bezeichnete den Beirat als "Kompass light". Unterschiedliche Meinungen gab es, ob die Kriminalität in der Kreisstadt so hoch ist, dass ein Sicherheitspräventionsbeirat notwendig sei und wer in diesem Gremium sitzen solle. Polizei, Schulvertreter, Jugendamt, Integrationsbeauftragte, der Streetworker - der bislang von der Stadt nicht eingestellt wurde -, sowie Vereine wurden beispielsweise genannt. SPD, CDU, UBH, FDP und FWG stimmten für den Beirat, Bündnis 90/Die Grünen und ein Vertreter der CDU dagegen.

Weitere Themen in der Kurzübersicht:

Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz von Bündnis 90/Die Grünen

FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle

Das "gestrandete Schiff" darf nicht so einfach an einen anderen Ort versetzt werden. Die Mehrheit der Stadtverordneten lehnten einen entsprechenden Antrag ab. Einstimmig beschloss das Stadtparlament: Die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln zur Begleichung der Honorarabrechnung für die Freiflächenplanung vom Neubau eines Feuerwehrhauses im Stadtteil Asbach. Hans-Jürgen Schülbe von der UBH bedankte sich beim Parlament, dass die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den Wegebau am Friedhof Frauenberg einstimmig beschlossen worden sind. "Der Friedhof Frauenberg ist in einem ungepflegten Zustand", sagte Schülbe, weitere Mittel seien notwendig und sollten im nächsten Haushalt berücksichtigt werden.

Grünes Licht gibt es für die vierte Änderung des Bebauungsplanes "Großes Industriegebiet". Auf dem früheren Gelände eines Autohauses sollen eine Erlebnisgastronomie und ein Hotel/Serviced Apartment House entstehen. Angedacht ist dort unter anderem ein Steakhouse der Marke Timberjacks. Die entsprechende Satzungsänderung wurde bei einer Enthaltung aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Prüfung und Kostenermittlung eines Car-Sharings-Angebotes wurde nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig beschlossen.

Baustelle Hochbrücke

Die beiden Anfragen der FWG-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen wurden schriftlich beantwortet. Die FWG stellte einen Fragenkatalog hinsichtlich dem anstehenden Ersatzneubau der Hochbrücke Frankfurter Straße und der möglichen Mehrbelastung der Umleitungsstrecke über die Berliner Straße und die dortige Brücke. Der Fachbereich Technische Dienste beantwortete die insgesamt elf Fragen hinsichtlich der technischen Prüfung, der möglicher Instandsetzungsarbeiten, deren Kosten und Fördermöglichkeiten.

Bündnis 90/Die Grünen hatten Fragen zur Zusammenarbeit der Stadt und der Dromos AG/GmbH. Da Dromos die Rechtsform geändert habe, muss der gemeinsame Förderantrag von Dromos, der Stadt Bad Hersfeld und der Technischen Universität München beim Bundesministerium neu gestellt werden. Der Förderantrag sehe Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Bad Hersfeld ohne Eigenbeteiligung der Stadt vor. Der Fördergeber habe eine Zusage signalisiert. Der Antrag wurde seitens der Stadt vom Bürgermeister unterschrieben. Mögliche Räume für eine Werkstatt im Wortreich werden erst nach Eingang der finalen Förderbestätigung angemietet und ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Dromos plant im Schilde-Park eine Demonstrationsanlage für autonomes Fahren.

Spannung am Wahlsonntag

Dies aber ist Zukunftsmusik. Am Sonntag schauen auch die Stadtverordneten erstmal gespannt auf den Ausgang der Bürgermeisterwahl. Die parteiunabhängige Kandidatin Anke Hofmann, Karsten Backhaus von der CDU und Karsten Vollmar von den Sozialdemokraten wollen den Job von Amtsinhaber Thomas Fehling übernehmen. Fehling selbst hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Eine Siegerin oder einen Sieger im ersten Wahlgang - das halten viele Hersfeld-Kenner für unwahrscheinlich. Wie Stadtsprecher Meik Ebert auf OSTHESSEN|NEWS-Anfrage sagte, seien bis Mitte dieser Woche bereits rund 4.250 Briefwahlunterlagen im Wahlamt eingegangen. Rund 22.800 Menschen dürfen wählen. (Hans-Hubertus Braune) +++

Erneut keine Empfehlung für den Stadtarchiv-Neubau

Car-Sharing, Stadtarchiv-Debatte und umweltfreundliche Beleuchtung

Ein Ganzjahresbad statt Aquafit, Geistalbad und Kurbad-Therme?