Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) - Archivbilder: O|N / Hendrik Urbin

WIESBADEN Drei Milliarden Euro Investitionen

Hessen stellt Doppelhaushalt 2023/2024 vor: "Sicherheit in unsicheren Zeiten"

23.09.22 - Steigende Energiekosten, Inflation und Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen: Viele Menschen haben berechtigte Sorgen. Wohin soll das alles noch führen? Gibt es nichts außer Krisen? Zumindest was den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 betrifft, setzt Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zuversicht. Gemeinsam mit Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) stellte Rhein das umfangreiche Zahlenwerk während einer Pressekonferenz in Wiesbaden vor.

Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 33,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 34,7 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Umbrüche und Krisen würden die Menschen stark belasten. "Wir bieten Sicherheit in unsicheren Zeiten", sagte Rhein und untermauerte die gute Zusammenarbeit der schwarz-grünen Landesregierung. Während der Pressekonferenz zeigten sich die drei Herren als freundschaftliche Partner, die gemeinsam die Herausforderungen meistern wollen und trotz des bevorstehenden Wahlkampfs zur Landtagswahl im kommenden Jahr die Krisenbewältigung als Gemeinschaftsaufgabe ansehen.

"Wir sind in der Lage, die Herausforderungen zu stemmen"

"In bestimmten Bereichen klotzen wir", sagte Tarek Al-Wazir. Es sei eine gemeinsame Kraftanstrengung: "Wir haben als Koalition noch viel vor", sagte Rhein. Boddenberg unterstrich, dass das Land "jederzeit handlungsfähig" sei. "Wir sind in der Lage, die Herausforderungen zu stemmen."

Der hessische Landtag in Wiesbaden

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU)

Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (Bündnis 90/Die Grünen)

Und doch belasten Unwägbarkeiten den geplanten ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr. Bund und Länder - um es freundlich auszudrücken - diskutieren über die Kostenverteilung in Bezug auf das dritte Entlastungspaket. In der kommenden Woche wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Kostenverteilung verhandeln.

Rhein bezifferte die Belastungen Hessens durch die aktuellen Vorschläge des Bundes auf rund zwei Milliarden Euro für den anstehenden Doppelhaushalt. "Der Haushaltsentwurf deckt die möglichen Folgen des dritten Entlastungspakets noch nicht ab. Zu viele Einzelheiten sind noch unklar, zudem stehen die Verhandlungen mit dem Bund über die Kostenaufteilung noch an."

Zum hessischen Doppelhaushalt sagten die drei Minister-Bros: "Mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre halten wir das Land in unruhigen Zeiten klar auf Kurs: mit Zuversicht, Tatkraft und vielen Ideen für ein modernes Morgen. Wir werden alles tun, was erforderlich ist, um die aktuellen Krisen zu meistern, aber wir schauen mit gezielten Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Sicherheit und die Widerstandskraft des Landes natürlich über den Tag hinaus. Bei alldem gehen wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Wir planen nicht nur, keine neuen Schulden zu machen, sondern sehen sogar die Tilgung alter Schulden vor."

Haushalt setze Regierungserklärung des Ministerpräsidenten um

Pressekonferenz am Freitagmorgen in Wiesbaden Foto: Staatskanzlei Hessen

"Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik dieser erfolgreichen Koalition. Der Doppelhaushalt steht somit auch für all das, was ich in meiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident angekündigt habe. Der Klimaschutz gehört in den Mittelpunkt unseres Handelns. 1,8 Milliarden Euro stellen wir dafür bereit. Rund 4.000 neue Stellen unterstützen Hessens Schulen und das Bildungsland Hessen. Mehr als 500 neue Stellen für Justiz und Polizei stärken Recht und Sicherheit in unserem Land. Eine Milliarde Euro für Hessens Krankenhäuser und zusätzliches Geld für die Pflege bringen wir mit dem Haushalt ebenso auf den Weg wie 600 Millionen Euro für die Digitalisierung unseres Landes und weitere Anstrengungen für den hessischen Katastrophenschutz", sagte Ministerpräsident Rhein. "Gesagt, getan: Mit diesem Haushaltsentwurf gibt die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen Sicherheit in unsicheren Zeiten."

Über drei Milliarden Euro Investitionen

"Erstmals liegen die Investitionen im Landeshaushalt über drei Milliarden Euro – sowohl 2023 als auch 2024. Diese Rekordinvestitionen stützen die Konjunktur. Wir investieren beispielsweise weiterhin viel in Hochschulbauten, gerade auch in die energetische Sanierung", sagte Boddenberg.

Hessen sei bislang immer gut damit gefahren, Haushalte vorausschauend und konservativ aufzustellen. Als Vorsorge für weitere derzeit noch nicht absehbare krisenhafte Entwicklungen seien für 2023 200 Millionen Euro eingeplant. "Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen, was die steigenden Preise für sie bedeuten. Sicher können wir nicht alle Probleme von Wiesbaden aus lösen. Aber wir unterstützen diejenigen, die anderen helfen. Wir setzen alles daran, gut durch diesen Herbst und Winter zu kommen. Und wir haben einen Plan, wie wir unser Land durch die Krise führen", sagte Al-Wazir. "Darum stocken wir unser Sozialbudget nochmals auf, um insgesamt neun Millionen Euro. Zudem stecken wir mehr Geld in die Energie- und Schuldnerberatung sowie in eine stärkere Unterstützung der Tafeln. Alleine die Mittel für die Energieberatung für private Haushalte erhöhen wir im kommenden Jahr um rund 40 Prozent."

"Niemanden im Regen stehen lassen"

Im Wohnungsbau wird das Budget für Sozialwohnungen und Wohngeld in den kommenden beiden Jahren um durchschnittlich zehn Prozent erhöht. Insgesamt stehen für den Wohnungs- und Städtebau in den nächsten zwei Jahren mehr als eine Milliarde Euro bereit. Zudem hat die Landesregierung für den 30. September zu einem Sozialgipfel eingeladen. Al-Wazir sagte: "Für uns ist völlig klar: Wir müssen und werden alles Nötige tun, um niemanden im Regen stehenzulassen."

1,8 Milliarden Euro für Klimaschutz

Auch das Land selbst geht mit gutem Beispiel voran und hat sich zum Ziel gesetzt, den eigenen Energieverbrauch in der aktuellen Heizperiode um 15 Prozent und den Stromverbrauch um fünf Prozent zu senken. "Und perspektivisch soll es noch mehr werden", so Al-Wazir. "Ein Beispiel, was das konkret heißt: Wir schaffen ein Sonderprogramm für Photovoltaik-Anlagen auf unseren hessischen Hochschulen. Dafür stehen 21 Millionen Euro zur Verfügung. Das wird wirken."

Neben der Bewältigung der aktuellen Krise setze der Doppelhaushalt wichtige mittel- und langfristige Schwerpunkte. "Beim Klimaschutz legen wir sektorübergreifend eine Schippe obendrauf und nehmen alleine 2023 und 2024 rund 1,8 Milliarden Euro in die Hand", sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. "Mit 155 Millionen Euro kümmern wir uns um Hessens Wälder. Beispielsweise indem wir Flächen aufforsten, die besonders unter Trockenheit und Hitze gelitten haben. Für den klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr sind Rekordmittel von insgesamt jährlich mehr als einer Milliarde Euro geplant. Den Rad- und Fußverkehr möchten wir mit mehr als 60 Millionen Euro stärken." Um kleine und mittlere Unternehmen bei der Transformation hin zum klimafreundlichen Wirtschaften zu unterstützen, stehen alleine für das Ressourcenwende-Paket sowie die Servicestelle "WirtschaftsWandel Hessen" in den kommenden beiden Jahren sechs Millionen Euro bereit.

Ausblick

"Mit dem Doppelhaushalt ist Hessen gut gerüstet: für aktuelle Krisen ebenso wie für wichtige Zukunftsthemen. Mit dem Entwurf ist die Arbeit gleichwohl nicht getan, sondern sie beginnt gerade erst. Wir gehen sie zuversichtlich an", sagten Ministerpräsident Rhein, Finanzminister Boddenberg und Wirtschaftsminister Al-Wazir. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung wird im Oktober-Plenum vom Finanzminister in den Hessischen Landtag eingebracht und dort in erster Lesung beraten. Die Verabschiedung ist für Januar 2023 vorgesehen. Weitere Informationen zum Doppel-Haushaltsentwurf finden interessierte Leserinnen und Leser im Internet unter der Adresse Entwurf Haushalt 2023/2024 in Hessen. (Hans-Hubertus Braune) +++


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