MP Boris Rhein: "Menschen warten auf ein klares Signal der Ampel-Koalition"

29.09.22 - Zu der Länderberatung am Mittwoch über das milliardenschwere dritte Entlastungspaket der Bundesregierung gab der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) folgendes Statement ab:

"Die Beratung der Länder in Berlin hat gezeigt, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht handlungsfähig ist. Die Menschen in unserem Land warten auf ein klares Signal der Ampel-Koalition. Sie wollen Antworten auf die entscheidenden Fragen in dieser Energiekrise. Was ist mit der Gasumlage? Was ist mit dem Gaspreisdeckel? Was ist mit den Wirtschaftshilfen? Unsere Aufgabe als Politiker ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben. Bund und Länder sollten sich gemeinsam und konstruktiv um die Sorgen der Menschen kümmern. Deswegen haben sich die Länder in ihrer heutigen Sitzung auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und ihre Forderungen an den Bund formuliert. Das ist die Grundlage für die weiteren Verhandlungen am 4. Oktober." (pm) +++