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Ein leeres Arztzimmer: Dieses Bild könnte sich am Mittwoch in vielen Praxen von Hausärzten auch unserer Region so darstellen. - Symbolfoto: O|N/Marius Auth

REGION Protestaktionen gegen Sparpläne

Hausarztpraxen könnten Mittwoch zu bleiben, ebenso Kinder- und Jugendärzte

26.10.22 - Aus Protest gegen geplante Leistungskürzungen schließen zahlreiche Hausarzt- sowie Kinder- und Jugendarztpraxen in Hessen am Mittwoch, 26. Oktober, und am Mittwoch, 30. November. Zu den Protesttagen haben der Hausärzteverband Hessen (HÄVH) und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Landesverband Hessen (BVKJ), aufgerufen. Weitere Aktionen sind geplant.

"Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die gewohnte und bewährte ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten massiv gefährdet ist, wenn die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und den Krankenkassen umgesetzt werden", sagt Armin Beck, Vorsitzender des HÄVH. "Unsere Patientinnen und Patienten müssen wegen der geplanten Leistungskürzungen mit längeren Wartezeiten für Termine rechnen. In ländlichen Gebieten müssen eventuell auch längere Anfahrtswege in Kauf genommen werden. Daher protestierten die Praxen in Hessen nicht nur für die Ärzte, sondern auch für eine gute medizinische Versorgung der Menschen", ergänzt Dr. Burkhard Voigt, stellvertretender Landesvorsitzender des BVKJ.

Die hessischen Berufsverbände haben alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte aufgerufen, sich an dem Protest zu beteiligen. "Die Honorarsteigerung, die die Kassenärztinnen und -ärzte im kommenden Jahr erhalten sollen, deckt nicht einmal die zu Recht gestiegenen Personalkosten und den zusätzlichen Hygieneaufwand. Von einem Inflationsausgleich wagten wir nicht einmal zu träumen", so Dr. Christoph Claus, Vorstandsmitglied des HÄVH.

"Viele Praxen werden ihr Angebot reduzieren müssen"

Der Hintergrund: Einmal im Jahr handeln die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung die Honorarsätze neu aus. Für 2023 wollte die Ärzteschaft eine Erhöhung um sechs Prozent als Ausgleich für die massiv gestiegenen Praxiskosten erreichen. Die Kassen lehnten diese Forderung ab. Die Verhandlungen endeten gegen die Stimmen der Ärzteschaft mit einem Schiedsspruch zum Nachteil der Ärztinnen und Ärzte.

"Dies schadet letztlich der Patientenversorgung", sagt Dr. Jürgen Burdenski, Vorstandsmitglied des HÄVH. "Wir wurden mit einer Honorarerhöhung von zwei Prozent abgespeist. Angesichts der Inflation, die derzeit bei zehn Prozent liegt, ist das ein Hohn. Wenn die Kosten weiter steigen, werden viele Praxen ihr Angebot reduzieren müssen".

Symbolfoto: O|N

Erschwerend hinzu komme der Plan des Bundesgesundheitsministers, die sogenannte Neupatientenregelung zu streichen. Diese 2019 eingeführte Regelung hatte erstmalig zur Folge, dass die Krankenkassen die Aufnahme neuer Patientinnen und Patienten ohne Abzüge vollständig vergüten mussten. "Eine Streichung dieser Regelung wird für die hessischen Arztpraxen finanzielle Einbußen in Millionenhöhe bedeuten", sagt Dr. Martin Gunkel, 3. stellvertretender Landesverbandsvorsitzender des BVKJ.

"Komplette Missachtung der ambulanten Versorgung"

"Die Verantwortlichen in Berlin dokumentieren mit all ihren Beschlüssen die komplette Missachtung der ambulanten Versorgung. Immerhin haben wir Niedergelassenen während der Pandemie die Krankenhäuser vor Überlastung geschützt und 90 Prozent der Corona-Patientinnen und -Patienten versorgt. Die Politik hat die Krankenhäuser mit 200 Milliarden Euro subventioniert, während wir mit Nullrunden abgespeist werden", kritisiert Dr. Gunkel.

CDU unterstützt Ärztestreik

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, zum Ärztestreik:

Dr. Ralf-Norbert Bartelt. Foto: CDU-Fraktion Hessen

"Die ambulante medizinische Versorgung durch Haus- und Fachärzte ist eine wichtige Säule unseres Gesundheitssystems. Doch anstatt diese weiter zu fördern, wird ihr durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom Bundesgesundheitsminister Geld entzogen und die im Jahr 2019 unter Jens Spahn eingeführte Neupatientenregelung gestrichen. Und das, obwohl aktuelle Daten zu den Versorgungseffekten der Neupatientenregelung sehr deutlich zeigen, wie erfolgreich dieses Instrument war. Seit Mai 2019 steigt die Zahl der Neupatientenfälle kontinuierlich. Eine Streichung der Neupatientenregelung weist vor diesem Hintergrund und insbesondere nach der harten Corona-Pandemie - die noch immer nicht vorbei ist - in die völlig falsche Richtung." (pm) +++