SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen wählt Vorstand

05.11.22 - "Die Pandemie, die uns die letzten Jahre in unseren Aktivitäten ausgebremst hat, wollen wir heute vergessen und positiv in die Zukunft schauen", so Vorsitzender Erwin Roth zur Eröffnung der Mitgliederversammlung der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

Im Feldataler Landhotel "Zur Oase" bedauerte er in seinem Bericht, dass leider keine größeren Veranstaltungen stattfinden konnten, der Vor-stand sich aber regelmäßig zu Vorstandssitzungen getroffen habe, um Themen wie die Kommunalwahl 2021 zu besprechen. Die Kundgebung zum 1. Mai wurde durch den Verkauf von Kuchen unterstützt. Zwei Delegierte nahmen an der AfA Bezirkskonferenz und brachten Änderungsanträge zu den Sachthemen Teilzeitrecht stärken und Rückkehr des Landes Hessen zur Tarifgemeinschaft der Länder, ein.

"Armut hat zugenommen"

Der wiedergewählte AfA-Vorsitzende Erwin Roth mit dem SPD-Landtagskandidaten ...

"In Deutschland ist seit rund 30 Jahren im Trend eine zunehmende Ungleichverteilung zu beobachten. Die Armut hat zugenommen", stellte Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen/Thüringen anschließend in seinem Referat zum Thema "Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen" fest. Der Niedriglohnsektor sei im internationalen Vergleich relativ groß und der Rückgang der Tarifbindung werde von Verteilungsforschern als ein zentraler Grund für die zunehmende Ungleichverteilung der Einkommen genannt.

Hessen liege bei der Tarifbindung mit 48 Prozent aller Beschäftigten in der Mitte aller Bundesländer. Nordrhein-Westfalen belege mit 57 Prozent Platz eins und Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent auf dem letzten Platz. Als Maßnahmen zur Verbesserung der Tarifbindung forderte er die Stärkung von Allgemeinverbindlich Erklärungen(AVE), Tariftreue- und Vergabegesetze und soziale Kriterien im Rahmen der Wirtschaftsförderung. So sei es rechtlich möglich, öffentlich geförderten Unternehmen nur dann Mittel zukommen zu lassen, wenn diese tarifvertraglich vereinbarte Löhne zahlen, gute Arbeitsbedingungen gewährleisten, Minijobs, Leiharbeit und Befristungen reduzieren sowie die Mitbestimmung durch Betriebsräte ermöglichen.

In Hessen weigere sich das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftsförderung an irgendeinem der genannten sozialen Kriterien auszurichten. Es sei deshalb auch nicht auszuschließen, dass aus Landesmitteln subventionierte Unternehmen Lohndumping betreiben und miserable Arbeitsbedingungen aufweisen.

Die AfA Vogelsbergkreis verabschiedete nach dem Referat einen Antrag, in dem die AfA Hessen-Süd aufgefordert wird, die Neufassung des Gesetzes "Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen" des Bundesarbeitsministeriums zu unterstützen.

Ländlicher Raum müsse gestärkt werden

Gut besucht war die Mitgliederversammlung der SPD AfA Vogelsbergkreis.

Im Anschluss stellte Maximilian Ziegler (30), designierter Landtagskandidat der SPD, bei seiner Vorstellung heraus, dass die Landespolitik den ländlichen Raum deutlich stärken müsse, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. "Der Vogelsberg leistet viel für ganz Hessen - bei der Wasserversorgung, der Produktion erneuerbarer Energien und dem Schutz von Naturräumen. Daher muss der Vogelsberg auch die Unterstützung vom Land bekommen, um sich zwischen den angrenzenden Oberzentren zu behaupten", sagte Ziegler.

Weiter kritisierte er das Projekt "Zukunftsfähige Berufsschule" des Hessischen Kultusministeriums. Wenn zwei Jahre hintereinander nicht die Mindestgrößen der Fachklassen erreicht werden würden, so würden die Fachklassen an regional bzw. landesweit zuständigen Berufsschulklassen konzentriert. Dies gefährde nahezu alle Fachklassen der Handwerksberufe an den beiden Berufsschulstandorten im Vogelsbergkreis. Man brauche aber kurze Wege von den Betrieben zu den Schulstandorten. "Die Berufsausbildung und das Handwerk müssen gestärkt und nicht unattraktiver gemacht werden.", so Ziegler, der als Projektleiter bei einem mittelständischen Bauunternehmen auch vom Mangel an Handwerkern zu berichten wusste.

Bei den Vorstandswahlen wurde der komplette Vorstand einstimmig wiedergewählt. Für die Delegiertenversammlung AfA Hessen-Süd am 3. Dezember 2022 in Frankfurt wählte die Mitgliederversammlung Erwin Roth, Lukas Becker und Horst Döring. (gr) +++