Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eröffnet die Ministerpräsidentenkonferenz - Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

BERLIN / WIESBADEN Energie, 49 Euro-Ticket und Flüchtlinge

Ministerpräsident Boris Rhein zu den Beschlüssen von Bund und Ländern

03.11.22 - Die Bundesländer und der Bund haben sich in einer Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch auf ein Gas- und Strompreisbremse, sowie das 49-Euro-Ticket und die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung geeinigt.

Ministerpräsident Boris Rhein sagte in einer Stellungnahme am Mittwochabend, dass sich die Menschen jetzt deutlich weniger Sorgen über den bevorstehenden Winter und eine kalte Wohnung machen müssen. Die Hessischen Krankenhausgesellschaft e.V. (HKG) begrüßt die Ergebnisse.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Archivbild: O|N/Hendrik Urbin

"Mit den heutigen Beschlüssen von Bund und Ländern haben die Menschen in Deutschland endlich die lang ersehnte Planungssicherheit in unsicheren Zeiten. Sie müssen sich jetzt deutlich weniger Sorgen über den bevorstehenden Winter und eine kalte Wohnung machen. Und auch die Unternehmen, die Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Sozial- und Kultureinrichtungen sollen die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Das ist die wichtigste Nachricht dieses Verhandlungstages. Die Politik in Deutschland hat damit bewiesen, dass sie handlungsfähig ist, wenn es darauf ankommt. Nun gilt es, die beschlossenen Hilfen so rasch wie möglich zu den Menschen zu bringen", wird Rhein in einer Pressemitteilung zitiert.

"Ich sehe einen Erfolg der Länder insgesamt: Auf unseren Druck hin hat sich der Bund in wesentlichen Fragen etwa der Gas- und Strompreisbremse, aber auch bei den Regionalisierungsmitteln und bei den Flüchtlingen bewegt. Die Länder ihrerseits haben ebenfalls die Bereitschaft zum Kompromiss bewiesen. Ich habe von Anfang an gesagt, dass Bund und Länder sich nicht gegenseitig blockieren dürfen, weil das niemandem nutzt - allerhöchstens den Rattenfänger der politischen Extremen", sagte der Ministerpräsident.

Bei der Flüchtlingsfinanzierung sei es den Ländern gelungen, den Bund ab 2023 zu einer strukturellen Förderung von 1,25 Milliarden Euro im Jahr zu bewegen. "Das begrüße ich, weil sich die Zahlung an die Länder damit verstetigt. Allerdings ist der Betrag angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen insgesamt nicht hoch genug. Wir hatten uns da mehr erhofft, vor allem im Interesse unserer Kommunen. Deshalb haben die Länder mit der Bundesregierung vereinbart, über die weitere Entwicklung an Ostern 2023 abermals miteinander zu sprechen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Bund ist dazu verpflichtet, die Grenzen zu sichern", sagte Rhein in der Pressemitteilung abschließend.

Hessische Krankenhausgesellschaft begrüßt Ergebnis

Einen Betrag von acht Milliarden Euro sieht der Härtefall-Fonds zur Unterstützung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aufgrund der Energiekrise vor. Hierauf einigten sich in der Ministerpräsidentenkonferenz die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Scholz. Die Härtefallregelung aus den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollte dabei insbesondere Bereiche unterstützen, die trotz der Strom- und Gaspreisbremse von nicht ausgleichbaren Belastungen betroffen sind.

Die HKG begrüßt auch die Liquiditätszusicherung durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde eine Lösung gefunden, welche die aktuelle Notlage der Kliniken überbrückt.

"Der Beschluss der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz ist ein erster und wichtiger Schritt zur Entlastung der Krankenhäuser bei der aktuellen Kostenexplosion. Ohne diese Unterstützung würden viele Häuser den Winter nicht überstehen. Deshalb ist es jetzt besonders wichtig, dass die zugesagten Mittel möglichst schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen", so geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft e.V. (HKG) Prof. Steffen Gramminger.

Die Kliniken seien in besonderem Maße betroffen, da der regelhafte Versorgungsbetrieb keine Einsparungspotenziale für die Häuser zulasse. Auch haben Kliniken aufgrund der geltenden Wirtschaftsstrukturen keine Rücklagen oder anderweitige Mittel, um das derzeitige Ausmaß an Kostensteigungen aus eigener Kraft zu leisten.

Prof. Gramminger ergänzt: "Die beschlossenen Unterstützungsleistungen dürfen nicht die Sicht davor trüben, dass das geltende Krankenhausfinanzierungsystem weder krisensicher noch zukunftsfähig ist. Wir brauchen ein System, welche die wahren Kosten gegenfinanziert und moderne sowie patientenorientierte Strukturen abbildet. Die Regierung muss jetzt Kurs halten, um ein unkontrolliertes Kliniksterben zu verhindern." (pm) +++