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Justizminister Poseck: "Konsequentes Vorgehen gegen Klimaaktivisten"
08.11.22 - "Zunächst sind die Strafverfolgungsbehörden aufgerufen, das geltende Strafrecht konsequent anzuwenden. In Anbetracht des neuen Phänomens mit weiterem Radikalisierungspotential ist es aber auch richtig und notwendig, über Strafverschärfungen zu diskutieren", so der Hessische Justizminister Dr. Roman Poseck.
Poseck hat heute in Wiesbaden anlässlich der aktuellen Debatte über das strafrechtliche Vorgehen gegen Aktionen der Aktivistengruppe "Letzte Generation" ausgeführt: "Die Aktionen der Klimaaktivisten ‚Letzte Generation‘ haben eine Dimension erreicht, die ein konsequentes Handeln des Staates erforderlich macht. Blockaden, die unzählige Menschen betreffen und aufgrund der Blockade von Rettungswegen Lebensgefahren auslösen, dürfen nicht hingenommen werden", so der Minister.
"Zunächst sind die Strafverfolgungsbehörden aufgerufen, das geltende Strafrecht konsequent anzuwenden. Hierfür stehen Delikte von der Nötigung über den Widerstand gegen Einsatzkräfte bis unter Umständen auch zu terroristischen Straftaten zur Verfügung. In Anbetracht des neuen Phänomens mit weiterem Radikalisierungspotential ist es aber auch richtig und notwendig, über Strafverschärfungen zu diskutieren. Mit Strafverschärfungen könnte den besonderen Gefährdungen durch die neue Art von Aktionen zielgenauer begegnet werden", sagte Poeck in Wiesbaden.