Friedrich Merz: Union als bestimmende Kraft dieses Landes

19.11.22 - Eine Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz hat am Samstagvormittag die Fortsetzung des JU-Deutschlandtages in der Fuldaer Esperantohalle eingeläutet. Am Freitag war mit Johannes Winkel aus Nordrhein-Westfalen der neue Bundesvorsitzende und damit der Nachfolger von Tilman Kuban gewählt worden (O|N berichtete aktuell am Freitag). Das Treffen steht unter dem Motto "Gemeinsam. Mutig. Voran" und dauert bis zum Sonntag. Der Samstag wird bestimmt von der Beratung und Beschlussfassung allgemeiner Anträge sowie von der Diskussion um den Leitantrag "Führung von vorne: Sicherheitspolitik ganzheitlich denken und vorausschauend gestalten".

Zunächst aber gab es vor dem offiziellen Beginn Musik von Queen: "Don't stop me now!", was durchaus auch programmatisch verstanden werden könnte. Danach dankte der neue Vorsitzende Johannes Winkel nochmals für das Vertrauen der Delegierten und formulierte, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit dem tollen Team freute. 

Queen zum Einzug

Bei seinem Einzug in die Halle wurde Merz von den Delegierten mit stehendem Applaus und dem erwähnten Queen-Song  begrüßt.  Man erwartete von ihm eine starke Rede und ein starkes Signal für das Land. Ausgehend von der Frage, wofür die Union stehe, die wieder "Überzeugungstäter" werden müsse. So JU-Chef Johannes Winkel, der darauf verwies, dass CDU/CSU diese Rolle anscheinend ein- und annehme, wie die Position beim Bürgergeld zeige. 

Merz beglückwünschte den neuen Bundesvorsitzenden und dankte zugleich Tilman Kuban, der die JU zu neuen Ufern geführt und Aufbruchstimmung erzeugt habe. Man sei stolz auf die JU, so Merz, der die Gelegenheit zugleich nutzte, dem Fuldaer Bundestagsabgeordneten Michael Brand zum Geburtstag zu gratulieren.

Merz lobte, dass sich die JU auch mit ihrem Leitantrag offensiv mit der Sicherheitspolitik beschäftige - einem der drängendsten Themen unserer Zeit. Dies im Unterschied beispielsweise zu den Jusos, wie deren Bundeskongress kürzlich gezeigt habe. "Das ist wirklich ein bemerkenswertes Papier", so der CDU-Bundesvorsitzende, der den Leitantrag fundiert und fundamental nannte. Die JU setze sich mit den zentralen Themen unseres Landes und unserer Gesellschaft auseinander, würdigte Merz. Sicherheitspolitik sei Außen- und Innenpolitik sowie Teil der globalen Entwicklung zugleich.

Keine Führung

Bundeskanzler Olaf Scholz habe kurz nach Beginn des Ukrainekrieges zunächst den (lobenswerten) Eindruck erweckt, Verantwortung übernehmen zu wollen - dies aber wieder sehr schnell an den Apparat abgegeben. Dies im Gegensatz zur Union, die sich von Anfang an dieser Verantwortung gestellt habe. Merz betonte, dass gerade die  SPD verteidigungspolitisch auf einem ganz anderen Weg sei, als Bundeskanzler Scholz ihn zunächst kurz nach dem Beginn des Ukrainekrieges vorgezeichnet habe. Die bittere Wahrheit sei: Frieden und Freiheit bewahre man nur mit Verteidigungsfähigkeit im Bündnis mit der NATO und gemeinsam mit den europäischen Freunden und Nachbarn. Dazu aber sei Bereitschaft zur Führung vonnöten, was bei diesem Kanzler und dieser Regierung nicht zu erkennen sei.

Gutes Miteinander von CDU und CSU

Freuen konnte sich Merz über das "richtig gute Miteinander" von CDU und CSU, der Zusammenhalt sei selten besser gewesen als zurzeit. Die Bundestagsfraktion sei arbeitsfähig und in der oppositionellen Arbeit fest verankert; gleichwohl solle die Zeit in der Opposition kurz sein. Auseinandersetzungen sollten stets an der Sache orientiert sein und sich nicht gegen Personen richten. Es gehe neben der Sicherheitspolitik besonders um Fragen der Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik. "Wir müssen ein Land der produzierenden Industrie bleiben", mahnte Merz. Dabei sei marktwirtschaftliches Denken und Handeln nötig und nicht planwirtschaftliches. 

Thema Bürgergeld

"Wir brauchen alle verfügbaren Arbeitskräfte in Deutschland", forderte der CDU-Bundesvorsitzende, auf die aktuelle Diskussion um das sogenannte Bürgergeld eingehend. Diese Reform sei verkorkst; es müssten Anreize gesetzt werden, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dabei sollten auch Sanktionen angewandt werden dürfen.

"Welche Rolle spielt eigentlich die FDP in dieser Bundesregierung?", fragte Merz, der abschließend auf eine ganz andere wichtige Frage zu sprechen kann: Klima und gesunde Umwelt. Dieses Thema dürfe nicht kleingeredet werden, sondern sei die große zivilisatorische Herausforderung: Niemand dürfe in Deutschland daran zweifeln, dass die Union diese Problematik ernst nehme. CDU, CSU und JU müssten zeigen: "Wir sind nicht für Verbote und Regulation, sondern wollen von den Menschen Optimismus, Mut und Innovation herausholen".

Das Jahr 2023 werde ein hartes Arbeitsjahr mit vier wichtigen Landtagswahlen werden. Gleichwohl wolle man dort auf Platz 1 liegen und parallel dazu an der Erneuerung der CDU weiter arbeiten. Die Union wolle weiter die bestimmende Kraft dieses Landes bleiben.

Im Anschluss konnten die Delegierten noch Fragen an Merz stellen. Dies wurde ausgiebig genutzt; dabei ging es unter anderem auch um das Verfahren, einen Kanzlerkandidaten zu stellen. Hier sagte der CDU-Bundeschef, dass dies nicht zuletzt auch im engen Schulterschluss mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder erfolgen solle. Bezug nehmend auf die Diskussion in 2021 sagte er wörtlich: "Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt!" (Bertram Lenz) +++