Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) - Bild: privat

FULDA / BERLIN Bundestagsabgeordneter fordert

Michael Brand (CDU): "Lokale, erneuerbare Energien nicht abwürgen"

02.12.22 - Seit Wochen und Monaten gibt es Kritik an der Berliner Ampel-Koalition, die selbst regionale Biogasbetreiber rückwirkend ab März 2022 mit einer Sondersteuer "abschöpfen" will. Aus zahlreichen Gesprächen mit Landwirten und Betreibern berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand, dass "viele Betroffene von einem Vertrauensbruch erster Güte sprechen".

Gerade angesichts des notwendigen Ausbaus der erneuerbaren Energien dürfe der Bestand von Anlagen nicht gefährdet werden. Zudem hätten viele Anlagenbetreiber die Erlöse bereits reinvestiert oder zur Deckung gestiegener Betriebs- und Einsatzstoffkosten ausgegeben. Eine rückwirkende Abschöpfung der Einnahmen könne das Aus einer Vielzahl von Bioenergieanlagen bedeuten.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand schreibt in einer Pressemitteilung weiter: "Die Ampel in Berlin gefährdet in unverantwortlicher Weise die Erneuerbare Energie aus heimi­scher Produktion und zugleich die Existenz einer der umweltfreundlichsten Energieproduktionen überhaupt, nämlich die der Biogasproduzenten", kritisiert Wahlkreisabgeordneter Brand. "Die falschen Anti-Biogas-Pläne müssen schnell gestoppt werden."

Kapazitäten mobilisieren

Seit vielen Monaten schlagen Biogasbauern Alarm, seit vielen Monaten fordert auch die CDU/CSU von der Ampel, die Kapazitäten der umweltfreundlichen, heimischen Gasproduktion zu mobilisieren und nicht abzuwürgen.

"Die Koalition aber tut das exakte Gegenteil: Man droht den Biogasanla­gen den Hahn abzudrehen, indem zurückliegende Erlöse mit einer Sondersteuer nachträg­lich (!) den Unternehmen weggenommen werden sollen, obwohl diese Erträge oft schon für Investitionen eingeplant und investiert sind", so Brand. "Da haben wir heimische Quellen für auch noch umweltfreundliche Gasproduktion – und die Ampel ist dabei, diesen wichtigen Beitrag zu unserer Energieversorgung abzuwürgen."

Um wieder Vernunft in diesen mittelständischen und oft bäuerlichen Bereich der Energieversorgung mit wertvollem Gas für die Verbraucher zu bringen, brauche es jetzt eines, fordert Brand: "Mut". "Auch Abgeordnete der Koaliti­on müssen dem Finanzminister (FDP), dem Wirtschaftsminister (GRÜN) und auch dem Bundeskanzler (SPD) ins Stammbuch schreiben: Diesen Unsinn machen wir als Abgeordnete nicht mit."

"Denn im Gegenteil muss Biogas in der aktuellen Phase eine besonders starke Rolle zukommen. Als er­neuerbarer Energieträger kann mit Biogas zeitlich flexibel und in kürzester Zeit wertvoller Strom produziert werden. So wie für die schmutzige Steinkohle darf es umso weniger für die saubere Bioenergie keine nachträgliche Gewinnabschöpfung geben. Die Ampel darf den Biogasanlagenbetreibern nicht die Grundlage der Wirtschaftlichkeit entziehen und keine Luft mehr zum Atmen lassen. Ausgerechnet ein zentrales Element der Energiewende, und ausgerechnet mitten in der größten Energiekrise, in der es sprichwörtlich auf jede Kilowattstunde ankommt, zerstören zu wollen, das wäre schlicht unverantwortlich." (pm) +++


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