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Das Landratsamt Fulda - Kreishaus - in der Wörthstraße. Von hier aus werden die Verwaltungsgeschicke gesteuert. - Foto: O|N - Archiv / Hendrik Urbin

KÜNZELL Landrat Woide bringt Etat 2023 ein

Von den Rechten der Bürger, aber auch von ihren Pflichten

06.12.22 - Vor dem Hintergrund andauernder Krisen auf den unterschiedlichsten Gebieten hat der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) am Montagnachmittag während der Kreistagssitzung in Künzell den Etat für das Jahr 2023 eingebracht.

Der Haushaltsplanentwurf ist nun schon zum dritten Mal in Folge defizitär und schließt im Gesamtergebnis mit einem negativen Saldo in Höhe von rund 11,8 Millionen Euro ab. Woide zufolge kann der planerische Haushaltsausgleich nur unter Heranziehung der Ergebnisrücklagen der früheren Haushaltsjahre erfolgen - so wie in der jüngeren Vergangenheit auch.

Der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) bei seiner Etatrede am Montagnachmittag. ...Fotos: Henrik Schmitt

Kreistagssitzung am Montagnachmittag im Gemeindezentrum Künzell.

Blick auf die Mitglieder des Fuldaer Kreistages. Im Vordergrund der Eichenzeller ...

Dem Fuldaer Landrat zufolge "haben wir alle uns in den letzten Jahrzehnten daran gewöhnt, dass unser Staat auf fast jede auftretende soziale, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Problemlage mit finanziellen staatlichen Leistungen reagiert. Die Entwicklung des Sozialetats deutschlandweit, aber auch im Landkreis Fulda, sind der reale Beweis dafür. Das ist bisher auch immer gut gegangen, weil die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen dies zuließen".

Die Steuerquellen sprudelten und schafften finanzielle Spielräume für immer neue staatliche Leistungen. Nach allem Anschein sei es damit aber bald vorbei! Deutschland gerate mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Rezession, die zwangsläufig Finanzspielräume auf allen staatlichen Ebenen verringern oder sogar beseitigen werde. Bernd Woide wörtlich: "Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, als Bürgerinnen und Bürger und als Gesellschaft neu über unser Verhältnis zum Staat nachzudenken".

Alle sind gefordert

Landrat Bernd Woide

Es brauche jetzt von uns allen, und damit meine er nicht nur Staat und Politik, sondern generell unsere ganze Gesellschaft, den Mut, die Bürgerinnen und Bürger als das anzusehen was sie sind: Eigenständige Persönlichkeiten, denen ganz sicher Unterstützung und Förderung bei ihrer Lebensgestaltung gewährt werden sollte, die aber auch Verantwortung für sich und damit auch für Gesellschaft und Staat tragen. Die nicht nur Rechte haben, sondern eben auch Pflichten! Und eben genau diese Sichtweise sollte auch bei den kommenden Haushaltsberatungen beherzigt und finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten des Kreises in diesem Sinne genutzt werden.

Sollten sich die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Kreishaushalt künftig gravierend verschlechtern, dann wird der Landkreis bei anhaltend hoher Investitionstätigkeit und steigenden Zinsen nicht umhinkommen, seine Kreditaufnahme und damit seine Verschuldung zu steigern, so der Landrat vor den Kreistagsabgeordneten.

Und weiter: "Im vorliegenden Entwurf des Finanzhaushalts 2023 kann die ordentliche Tilgung von Krediten in Höhe von rund 8,15 Millionen Euro nicht aus dem Zahlungsmittelfluss der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden, der einen Zahlungsmittelbedarf von rund 2,3 Millionen Euro ausweist. Der haushaltsrechtlich geforderte Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt 2023 kann damit auf den ersten Blick nicht erreicht werden". Zum Haushaltsausgleich könne nach dem Finanzplanungserlass des Landes Hessen für 2023 jedoch ausnahmsweise die ungebundene Liquidität herangezogen werden. Diese Möglichkeit nutze der Landkreis Fulda wie schon in diesem Jahr für den Ausgleich des Finanzhaushalts. Für das kommende Haushaltsjahr 2023 sei damit kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.

Erstmals seit einigen Jahren sieht die Haushaltsplanung des Landkreises Fulda für das nächste Jahr wieder die Aufnahme von Kreditmarktdarlehen zur Investitionsfinanzierung vor. Die Kreditaufnahme für das kommende Haushaltsjahr ist laut Woide insgesamt in Höhe von 34,2 Millionen Euro veranschlagt. Diese Summe setzt sich aus 25 Millionen Euro Kreditmarktdarlehen und 9,2 Millionen Euro Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds zusammen.

Thema KFA

Durch den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) hat das Land Hessen die Strukturräume neu geordnet. Hiervon sind sechs Kommunen im Landkreis betroffen, die künftig nicht mehr dem ländlichen Raum angehören. Woide: "Im Ergebnis treffen die negativen Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) 2023 den Landkreis aufgrund der Änderungen im LEP mit rund vier Millionen Euro. Dies wird sich in den folgenden Jahren fortsetzen. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass der Landkreis Fulda im Gegensatz zu den betroffenen kreisangehörigen Kommunen keine Übergangszahlungen aus dem Landesausgleichsstock erhält".

Der vorliegende Entwurf des Kreisetats 2023 basiere wie auch in den vergangenen Jahren auf gleichbleibenden Kreisumlagehebesätzen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden von 30,57 beziehungsweise 35,55 Prozent für die Stadt Fulda. Die Kreisschlüsselzuweisungen erhöhten sich im nächsten Jahr um 4,7 Millionen Euro. Die Erträge aus der Kreisumlage steigen gegenüber dem Vorjahr um 10,5 Millionen Euro.

Grund hierfür sind die steigenden Kreisumlagegrundlagen, die wiederum aus der gegenwärtig guten finanziellen Ertragslage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden resultieren. Die vom Landkreis Fulda an das Land Hessen zu der Finanzierung von Investitionen an Krankenhäusern abzuführende Umlage steige 2023 auf fünf Millionen Euro. Durch diese Umlage wiederum leiste der Landkreis Fulda einen jährlichen finanziellen Beitrag gerade auch zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Region.

Investitionen

Absoluter Investitionsschwerpunkt des Landkreises sind dem Landrat zufolge auch 2023 wieder die Schulen. Für den Bau, die investive Sanierung und auch die Digitalisierung der Kreisschulen auf der Grundlage des Medienentwicklungsplans sind Finanzmittel in Höhe von insgesamt 28,9 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Nach Abschluss des rechtlich vorgeschriebenen Vergabeverfahrens wird der Landkreis im nächsten Jahr mit
dem geförderten Breitbandausbau in der Region beginnen. In den kommenden Jahren stehen für dieses laut Landrat sehr wichtige Infrastrukturprojekt bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung. Allein im nächsten Jahr sind hierfür fast 20 Millionen Euro veranschlagt. Bund und Land werden den Breitbandausbau mit knapp 90 Prozent des Investitionsvolumens fördern. Die Förderzusagen von Bund und Land sind dem Landkreis in diesem Jahr zugegangen.

Für den Kreisstraßenbau im nächsten Jahr sieht der Haushaltsentwurf Investitionen in Höhe von rund zwölf Millionen Euro vor. Hinzu kommen eine Million Euro zur Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden beim Ausbau von Radwegen im Rahmen der Kreiskonzeption.

Woides Fazit: "Die Zeiten sind schwierig und sie werden es in den nächsten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bleiben. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Menschen in unserer Region und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Werte wie Sicherheit und Vertrauen haben in dieser Zeit eine ganz besondere Bedeutung. Unser Landkreis kann nicht jedes auftretende persönliche oder wirtschaftliche Problem lösen. Er kann aber ein verlässlicher Partner für die Menschen, die Unternehmen und die Vereine und Verbände unserer Region sein". (bl) +++