Sebastian Müller (CDU): "Grünes Band bietet Chancen für die Region"

13.01.23 - Sebastian Müller, Abgeordneter des Wahlkreises Fulda II, forstpolitischer Sprecher und Mitglied des Umweltausschusses berichtet über das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Grünen Band:

Sebastian Müller, Abgeordneter des Wahlkreises Fulda II

"In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses wurden die Weichen für einen ausgewogenen Gesetzentwurf gestellt, der Erinnerungskultur, Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz gleichermaßen berücksichtig. Uns ist bewusst, dass ein Ausgleich so vieler Interessen Kompromissbereitschaft auf allen Seiten fordert. Mit dem hessischen Weg der freiwilligen Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes, haben wir aber eine Möglichkeit gefunden, die Rechte der Bewirtschafter und Eigentümer zu sichern".

Konkret sieht der Änderungsantrag folgende Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf vor:

"Ein Herzensanliegen, das gerade uns im Landkreis Fulda und auch als CDU sehr beschäftigt hat, war das Gefühl, dass das Gedenken an die innerdeutsche Teilung nur als eine Art Mittel zum Zweck dienen sollte, um den Naturschutz auszubauen. Das Gedenken wurde zwar in der Präambel des Gesetzesentwurfes genannt, die Gedenkstätten und –orte wurden jedoch im Gesetz selber mit keinem Wort er-wähnt. Wir konnten nun erreichen, dass sie neben dem Naturschutz in den Schutzzweck des Gesetzes gleichrangig aufgenommen werden".

Nach intensiven Diskussionen mit betroffenen Eigentümern und Verbänden konnten zudem wichtige Verbesserungen erzielt werden, um nachvollziehbare Sorgen auszuräumen. So soll beispielsweise die forstwirtschaftliche Nutzung nach dem hessischen Waldgesetz auch weiterhin in der bisherigen Weise möglich sein. Außerdem bleibt der Einsatz von Jagdhunden, auch zur Drückjagd zulässig.

Auch in Zukunft dürfen Weideeinrichtungen wie Zäune und Unterstände errichtet werden und Drohnen z.B. zur Kitzrettung eingesetzt werden. Ein wichtiger Punkt für die Weiterentwicklung landwirtschaftli-cher Betriebe ist, dass landwirtschaftliche Gebäude auch in Zukunft neu errichtet werden dürfen. Es ist nicht vorgesehen, Flächen von Seiten des Lande Hessen in der Gebietskulisse des Grünen Bandes anzu-kaufen.

Zur Information ist die Einrichtung eines Besucherzentrums für den Landkreis Fulda geplant, das sich an die Bürgerinnen und Bürger, Schulklassen und Touristen richten wird. "Insgesamt sehe ich für die Rhön als Wanderregion und die Stärkung der Erinnerungskultur eine große Chance für unsere Region durch die Ausweisung des Grünen Bandes", so Müller abschließend. Das Gesetz soll nun Ende des Monats im Plenum verabschiedet werden. (pm) +++