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Die dritte Tarifrunde für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ist gescheitert. - Fotos: Pixabay / memento36 / Verdi (Kay Herschelmann)

REGION Tarifrunde gescheitert

Drohen nach Ostern weitere Streiks?

31.03.23 - Die dritte Tarifrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist gescheitert. Verhandelt wurde über die Gehälter von rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Bis nach Ostern herrscht eine sogenannte Friedenspflicht - danach könnten aber neue Streiks folgen.

Bis Mitte April hat eine unabhängige Schlichtungskommission Zeit, nach einer Lösung zu suchen und einen Einigungsvorschlag zu unterbreiten. Vorsitzende der Kommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt auf der Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften. Sollte ein Einigungsvorschlag Mitte April nicht angenommen werden, könnte es zu weiteren Streiks kommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Worum geht es? Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro mehr. Das Angebot der Arbeitgeberseite lautete bisher: Acht Prozent mehr Gehalt (mindestens 300 Euro) und eine Einmalzahlung von 3.000 Euro. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser wäre das "eine schnelle Lösung" gewesen, um den Beschäftigten schnell helfen zu können. Faeser wies auch darauf hin, dass es um Steuergelder gehe, mit dem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bezahlt würden.

"Echter Inflationausgleich" nötig

Verdi-Chef Frank Werneke.

"Für uns steht nach wie vor ein sozial gerechter Abschluss im Mittelpunkt. Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. "Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt. Die Bundestarifkommission von ver.di hat deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklärt." Die Beschäftigten bräuchten einen "echten Inflationsausgleich".

Erst Mitte April wird sich zeigen, ob die Verhandlungspartner den Schlichtungsvorschlag annehmen. 1992 war das nicht der Fall und in der Folge wurde erneut flächendeckend gestreikt. (cdg) +++


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