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Mehr als 8,1 Millionen Euro vom Land für 15 Kommunen - Symboldbild: Pixabay

REGION Mehr als 8,1 Millionen Euro für 15 Kommunen

In den Landkreisen Fulda, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig und Wetterau

15.04.23 - Die Bescheide zur ersten Zahlung der freiwilligen Unterstützung des Landes zur Abfederung der Folgen des neuen Landesentwicklungsplans wurden übermittelt.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Foto: O|N-Archiv

"Die Kommunale Familie in Hessen kann sich auf das Land verlassen: Bei der Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplans 2021 hatten wir angekündigt, dass den 15 Kommunen, bei denen der neue Plan negative finanzielle Folgen im Kommunalen Finanzausgleich hat, zur Abfederung unter die Arme gegriffen wird. Und dazu stehen wir: Mit insgesamt 37 Millionen Euro unterstützen wir diese Kommunen und begleiten so die Umstellung. Ab diesem Jahr wirken sich die finanziellen Veränderungen erstmals aus – und deshalb beginnen wir jetzt mit der Auszahlung dieser freiwilligen Unterstützungsleistung. Den betroffenen Städten und Gemeinden wurden hierzu jetzt die entsprechenden Bescheide übermittelt, und schon bald kann das Geld an sie ausgezahlt werden. In diesem Jahr sind das insgesamt über 8 Millionen Euro", erklärten Finanzminister Michael Boddenberg, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Innenminister Peter Beuth.

Kommunaler Finanzausgleich

Der hessische Landesentwicklungsplan wurde 2021 aktualisiert und an die Entwicklungen der vergangenen Jahre angepasst. Die Aufteilung der Kommunen in den ländlichen Raum und den so genannten Verdichtungsraum etwa stammte noch aus dem vergangenen Jahrhundert. In der Zwischenzeit hat sich das Land deutlich verändert, so dass Dutzende Kommunen bei der Aktualisierung neu eingeteilt werden mussten. 48 Städte und Gemeinden wurden dem ländlichen Raum neu zugeordnet, während 15 Kommunen, die bis dahin als ländlich galten, den umgekehrten Weg gingen. Diese hatten sich oder werden sich aus Sicht der Landesplanung in Zukunft so gut entwickeln, dass sie aus eigener Kraft mehr Einnahmen zur Verfügung haben, etwa durch eine gestiegene Anzahl an Arbeitsplätzen. Sie werden weiterhin durch den – in den vergangenen Jahren jährlich gestiegenen – Kommunalen Finanzausgleich unterstützt, eine zusätzliche Förderung für den ländlichen Raum erhalten sie aber seit diesem Jahr nicht mehr.

Mehr als 37 Millionen Euro in den kommenden Jahren

Um den 15 Kommunen, bei denen die zusätzliche Förderung für den ländlichen Raum ab diesem Jahr entfällt, bei der Umstellung zu helfen, hat das Land schon bei der Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplans 2021 angekündigt, dass diese für eine Übergangszeit finanziell unterstützt werden. Sie erhalten als freiwillige Unterstützung des Landes übergangsweise jährlich einen individuellen Betrag, der mit der Zeit kleiner wird. Die finanzstärkeren Kommunen erhalten das Geld für sieben, die anderen für zehn Jahre. Die betroffenen Städte und Gemeinden erhalten in den kommenden Jahren so insgesamt mehr als 37 Millionen Euro – beginnend in diesem Jahr.

Bei den 15 Kommunen handelt es sich im Einzelnen um Bad Orb, Echzell, Eichenzell, Flieden, Münzenberg, Neuhof, Schlüchtern, Steinau an der Straße, Bad Soden-Salmünster, Fulda, Hadamar, Künzell, Petersberg, Rockenberg und Wächtersbach. Vier von ihnen haben hinsichtlich des Landesentwicklungsplans einen gemeinsamen Normenkontrollantrag gestellt. Sollte dieser erfolgreich sein und eine rückwirkende Zuordnung zum ländlichen Raum sowie die nachträgliche Berücksichtigung im Kommunalen Finanzausgleich erfolgen, ist die Ausgleichszahlung in voller Höhe zurück zu erstatten. Auch auf diesen Umstand weist der Bescheid hin und enthält eine entsprechende Bedingung. (pm) +++


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