"Die Länder werden hartnäckig bleiben - im Interesse der Kommunen"

11.05.23 - Mehrere Stunden hat am Mittwochabend der mit viel Spannung erwartete Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern gedauert. Das Fazit: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt den Ländern mit einer Milliarde Euro finanziell  entgegen. Zudem besteht Einigkeit, die starke Asylzuwanderung  eindämmen zu wollen. So sollen etwa stationäre Grenzkontrollen ausgeweitet werden.  Die Kommunen waren bei dem Treffen nicht dabei. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ergebnisse am Donnerstagmittag bei einer digitalen Pressekonferenz geplant. 

Wie Rhein bereits am Mittwochabend gesagt hatte, hätten die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin als "Anwälte der Kommunen" mit der Bundesregierung um eine faire, dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten und eine bessere Steuerung und Begrenzung der Migration gerungen. Dazu gehörten auch eine stärkere Kooperation mit den Herkunftsstaaten, "auch wenn das nicht schnell passieren wird, sondern sich bis zum Ende der EU-Legislaturperiode hinziehen wird".  

Foto: Bundesregierung/ Steffen Kugler

"Spiegel online" zufolge wurde dabei offenbar stundenlang vornehmlich ums Geld gerungen, es ging um Unterstützung, Solidarität und die Frage, was geschehe, wenn etwa die Zahlen an Geflüchteten nach oben schnellten. Von einem "atmenden System" sei die Rede gewesen, das sich die Länder wünschten. Keinen fixen Zuschuss, sondern direkte Unterstützung jedes Flüchtlings. "Spiegel online" weiter: "Zu Ende gedacht wurde gestern nichts, weiter soll es im Juni gehen, dann im November, eine klassische Vertagung".

Boris Rhein zufolge brauchen die Kommunen Planungssicherheit – sowohl beim Geld für Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen als auch beim Zugang der Flüchtlinge. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres ist die Zahl der Asyl-Erstanträge um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. 

Der Ministerpräsident sprach am Donnerstagmittag von "keinen einfachen Verhandlungen, die sehr intensiv geführt worden sind". Die Gespräche seien sehr konstruktiv und sachlich verlaufen. Und Rhein erneuerte seine Aussage, dass die Länder ausnahmslos als "Anwälte der Kommunen und der kommunalen Familie" aufgetreten seien. Und auch wenn die Bundesregierung aktuell nicht bereit sei, mehr zu geben, so blieben die Länderchefs hartnäckig. Rhein wörtlich: "Und eine Milliarde Euro ist ja nicht nichts".

Neue Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung

Foto: Bundesregierung/ Steffen Kugler

Bis zur nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) am 15. Juni solle nun eine Arbeitsgruppe an einer neuen Struktur in der Flüchtlingsfinanzierung arbeiten und einen Zwischenbericht vorlegen. Bis November 2023 solle über diese Frage entschieden werden, dann unter hessischem MPK-Vorsitz. Rhein: "Alle 16 Länder waren sich einig darin, an einem – bis 2021 aus ihrer Sicht bewährten – Vier-Säulen-Modell festzuhalten, zu dem die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete zählt. Mit dem dauernden Feilschen bei diesem wichtigen und sensiblen Thema muss endlich Schluss sein".

Im vergangenen Jahr hatte das Land Hessen rund 800 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen – davon waren 500 Millionen Euro vom Land und lediglich 300 Millionen Euro vom Bund. Das zeige, dass das Land seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen zuverlässig zur Seite stehe.  Wichtig sei, dass die Kommunen Planungssicherheit erhielten. 

Reaktion der Kommunen

Das sagt der Landkreistag