Landrat und OB als Städtetagspräsident: Kommunen müssen entlastet werden

12.05.23 - Der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) äußert sich in einem Statement zum Flüchtlingsgipfel: "Im Grunde lassen sich die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern aus meiner Sicht knapp zusammenfassen: Das Ergebnis geht zwar in die richtige Richtung – ist aber kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen". Nach Ansicht des Präsidenten des Hessischen Städtetages, Fuldas
Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) ist das Resultat enttäuschend. 

Diskussionen über die Kostenverantwortung bei der Flüchtlingsunterbringung oder die Flüchtlingsverteilung innerhalb Deutschlands treffen Landrat Bernd Woide zufolge nicht den Kern des Problems: Es bedarf einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs innerhalb Europas und der Bundesrepublik. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen sei selbstverständlich begrüßenswert. "Aber: Mehr Geld des Bundes löst nicht das Problem, sondern verschiebt lediglich den Problemdruck.
Was die Kommunen wirklich und dringend brauchen, sind einheitliche europäische Asyl- und Aufnahmeregeln. Die Bundesregierung und die EU sind gemeinsam in der Pflicht, gleiche Standards bei der Aufnahme, der Verteilung und bei den Sozialleistungen der Geflüchteten zu definieren".

Unabdingbar ist laut Woide eine fundamentale Veränderung der deutschen Migrationspolitik. "Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass Menschen nicht nur aus politischen oder kriegerischen Gründen ihr Land verlassen, um zu uns zu kommen, sondern schlichtweg auch aus Armut. Diese Notsituation ist menschlich zwar nachzuvollziehen, jedoch kein anerkannter Grund für eine Asylgewährung. Wir müssen dahin kommen, nur die Menschen in Deutschland aufzunehmen und auf die Kommunen zu verteilen, die eine realistische Bleibeperspektiven haben".

Es ergibt laut Woide keinen Sinn und schafft große Probleme, Menschen erst in Deutschland aufzunehmen, dann langwierige Anerkennungs- und Gerichtsverfahren mit ablehnendem Ergebnis zu durchlaufen, um anschließend aufwendige und häufig erfolglose Rückführungen oder Abschiebungen gegen den Willen der Betroffenen und deren Herkunftsländern durchzuführen. Um das zu verhindern, sei es unumgänglich, dass Antragstellung und Bearbeitung bei der Asylgewährung schon im Ausland oder zumindest an der Grenze stattfinden.

Der Fuldaer Landrat: "Eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen darf erst nach einer positiven Entscheidung über das Bleiberecht in Deutschland erfolgen. Entscheidend ist, dass wir immer auch im Blick haben müssen, dass es nicht nur um Flüchtlinge und Migranten geht, sondern auch und gerade um die Akzeptanz der Migrationspolitik in unserer Bevölkerung. Die Kommunen müssen nicht nur die Unterbringung der Geflüchteten bewältigen. Dazu kommen auch Kinderbetreuung, Schule, Gesundheitsversorgung, soziale, Sprach- und Arbeitsmarktintegration. Das alles wird umso schwieriger, je mehr Menschen in kurzer Zeit zu uns kommen."

Für Hessen nur 75 Millionen Euro

OB Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) ist Präsident des Hessischen Städtetages. ...

OB Dr. Heiko Wingenfeld in seiner Eigenschaft als Präsident des Hessischen Städtetages: "Wieder hört man vom Bund lauter Ankündigungen und Absichtserklärungen, die Frage einer dauerhaften Finanzierung aber bleibt erneut offen. Wir wollen nicht länger Bittsteller sein und fordern eine dauerhafte auskömmliche Finanzausstattung für die  übertragenen Aufgaben. Die Kommunen werden sehr genau hinschauen, ob Bund und Länder ihren Verfahrensbeschleunigungen in den Asylverfahren nachkommen."

Das Ergebnis der Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten enthalte zwar einen einmaligen finanziellen Betrag von einer Milliarde Euro. Dies bedeutet aber für Hessen nur rund 75 Millionen Euro.  Weiter sagt Dr. Wingenfeld: "Wir erwarten, dass das Land den Kommunen diese Mittel ohne Abzug weiterleitet." 

Mit dem vorgesehenen Geld lassen sich jedoch Investitions- und Betriebskosten nicht annähernd abfedern, die den Städten und Gemeinden schon jetzt entstanden sind. Die Frage einer Dynamisierung der Bundesbeteiligung im Rahmen eines Vier-Säulen-Modells mit den Elementen vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung, monatliche pro-Kopf-Pauschale, Integrationskosten – Invest- wie Betriebskosten – und Kosten für unbegleitete Minderjährige vertagte man auf November 2023.

Dr. Wingenfeld: "Damit bleiben die meisten unserer Fragen unbeantwortet. Der Bund nimmt noch immer nicht wahr, dass es jetzt um Entlastung der Kommunen, dass es jetzt um Erstorientierungs- und Sprachkurse, dass es jetzt um Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen, und dass es jetzt um planbare Verfahren und verlässliche Finanzierung gehen muss. Im November 2023 werden sich die Herausforderungen erneut multipliziert haben. Dann werden die Prozesse und Verfahren noch schwieriger."

Die Arbeitsergebnisse der vorbereitenden Arbeitsgruppen sowie ein Papier des Bundes, in dem er seine Unterstützung bei den Flüchtlingskosten auflistet, ließen die zögerliche Haltung der Bundesregierung aus Sicht des Hessischen Städtetages schon erahnen. Dr. Wingenfeld formuliert: "Dass der Bund sich im Bereich Wohnen jetzt nicht umfassend engagiert, ist inakzeptabel. Die Ankündigung des Bundes, bundeseigene Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, ist in Hessen bislang noch immer nicht umgesetzt worden. Zudem fehlt es an einer entsprechenden nachhaltigen Förderstruktur für den Wohnungsbau in diesem Bereich. Wir brauchen daher dringend zusätzliche Förderung für den Wohnungsbau, um die Menschen bei uns unterbringen zu können."

Einige erhebliche Handlungsfelder wie Gesundheit und Bildung wurden überhaupt nicht angesprochen. Dr. Wingenfeld: "Im Bereich "Gesundheit" vermissen wir eine vernünftige länderübergreifende Planung hinsichtlich Krankenhäuser und Arzneimittel. Dass die Themen "Bildung" und "Sprache" nicht wirklich angesprochen wurden, enttäuscht über allen Maßen. Hier aber liegt der Schlüssel für jegliche Integration. Aus unserer Sicht erschöpfen sich damit die Integrationsleistungen des Bundes damit letztlich im Wesentlichen in einer Stärkung der Beiratskultur und in guten Ratschlägen".  (pm) +++