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REGION Verbesserung der Verkehrssicherheit

Besorgnis in der MIT wegen EU-Führerschein-Neuregelung

20.05.23 - In der Mittelstandsvereinigung (MIT) Hessen schaut man sorgenvoll auf jetzt vorliegende Pläne der EU-Kommission zur Neuregelung der EU-Führerscheinrichtlinie. Kritik richtet sich vor allem gegen den möglichen "EU-Führerschein-TÜV" für Senioren.

Die MIT Hessen schreibt in ihrer Pressemitteilung: "Der Entwurf der EU-Kommission stellt das Argument der Verbesserung der Verkehrssicherheit ins Zentrum, ignoriert dabei jedoch aktuelle Unfallstatistiken und deren Korrelation zum Alter der Unfallverursacher. Dies kritisierte vor einigen Tagen bereits der deutsche Verkehrssicherheitsrat und verdeutlichte, dass die Gruppe der Senioren im Vergleich zu ihrem hohen Anteil in der Gesamtbevölkerung nur geringe Unfallzahlen aufweisen", erklärte Patrick Heck, der im MIT-Landesvorstand das Thema betreut.

"Setzt sich die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen durch, könnte es sein, dass künftig alle Personen ab dem 70. Geburtstag alle 5 Jahre einen Fahrsicherheitstest bestehen und eine medizinische Untersuchung durchlaufen müssen", erklärte Heck. Als möglichen Lösungsvorschlag schlägt Heck für Führerscheininhaber ab dem 70. Lebensjahr eine freiwillige Möglichkeit vor, zu reduzierten Kosten alle 5 Jahre an einem Fahrsicherheitstraining sowie einer ärztlichen Fahrtauglichkeitsuntersuchung teilzunehmen. Ebenfalls sollen alle Fahranfänger in der EU innerhalb von zwei Jahren nach erfolgreicher Fahrprüfung in der EU die Möglichkeit erhalten, zu reduzierten Kosten an einem Fahrsicherheitstraining teilzunehmen.

LKW-Führerschein mit 18 Jahren?

Es gibt aber auch im Bereich des LKW-Führerscheins Neuerungen: "Zukünftig sollen bereits Führerscheinanfänger mit 18 statt 21 Jahren den LKW-Führerschein erwerben können, um dem Mangel an Fernfahrern entgegenzuwirken", erklärte Heck. "Das ist positiv zu bewerten und hilft dem Mittelstand."

"Prinzipiell sind jegliche Maßnahmen, die zu Kostensteigerungen bzw. weiteren Bürokratielasten führen, abzulehnen. Dies würde zu großem Unmut in der Bevölkerung führen. Mobilität in der Europäischen Union darf nicht zum Luxusgut werden", unterstrich Heck. Noch bis zum 21. Mai 2023 sind die Bürger von der EU-Kommission aufgerufen, eine Rückmeldung zur Führerschein-Richtlinie zu geben. Auf der Website zur Überarbeitung der Richtlinie können EU-Bürger einen Kommentar, ihre Meinung und ihre Wünsche zur Führerscheinrichtlinie abgeben.

Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-yoursay/initiatives/12978-Uberarbeitung-der-Fuhrerscheinrichtlinie_de . Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Hessen ist mit fast 2.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Hessen. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. (pm) +++


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