Außenpolitiker Michael Roth (SPD) zur Lage im Gazastreifen und der Ukraine

24.10.23 - Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) muss in diesen Tagen viel erklären. Wieso konnte es zu dem Gewaltausbruch im Gazastreifen kommen und vor allem, lässt sich die schwierige Situation lösen?

Als Vorsitzender vom Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag ist der Sozialdemokrat aus Bad Hersfeld in zahlreichen Nachrichtensendungen und Talkshows zu Gast.

Im schriftlichen Interview mit OSTHESSEN|NEWS nimmt Roth Stellung, während er am Montag zu einem seiner ebenfalls zahlreichen Auslandsbesuche in Armenien weilte.

OSTHESSEN|NEWS: Wie bewerten Sie die aktuelle Lage im Gazastreifen?
       

Der Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) vor wenigen Wochen in der Stadtkirche ...Archivbild: O|N/Christopher Göbel

Michael Roth: "Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger gegen den grauenhaften Hamas-Terror zu verteidigen. Israel wird daher alles daransetzen, die Hamas-Infrastruktur im Gazastreifen zu zerstören und dabei so gut wie möglich die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Hamas hat dagegen gezielt israelische Zivilistinnen und Zivilisten ermordet sowie entführt und benutzt Palästinenserinnen und Palästinenser als menschliche Schutzschilde. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist deswegen sehr angespannt und wird es voraussichtlich bleiben, bis die Hamas besiegt ist. Es ist gut, dass nun die erste humanitäre Hilfslieferung den Gazastreifen erreicht hat. Diese Versorgung muss verstetigt und deutlich ausgeweitet werden."
       
OSTHESSEN|NEWS: Wie bewerten Sie die Überlebenschancen der Geiseln? Die Angehörigen der Geiseln fordern ein aktives Handel Deutschlands. Wie kann dies aussehen?
       
Michael Roth: "Die Bundesregierung stimmt sich eng mit der israelischen Regierung sowie unseren wichtigsten internationalen Partnern ab, um die Geiseln zu befreien. Das war einer der Gründe für die Reise des Bundeskanzlers nach Israel und die Reisen der Außenministerin in die Region. Die Freilassung von zwei US-amerikanischem Geiseln ist ein kleines Hoffnungszeichen, dass die Freilassung mit diplomatischen Mitteln erreicht werden kann. Aber wir dürfen nie vergessen: Hamas sind Menschenleben völlig egal."
       
OSTHESSEN|NEWS: In Deutschland selbst kommt es zu Ausschreitungen. In Bad Hersfeld wurde eine Gedenktafel an ehemalige jüdische Mitbürger gewaltsam entfernt und zerstört. Das ist kein Vergleich zur Gewalt in Nahost, doch viele Menschen in unserer Region, wissen nicht, wie Sie die Situation einschätzen sollen? Rechnet Sie mit noch mehr Gewalt?
       
Michael Roth: "Antisemitische motivierte Straftaten müssen schnell, konsequent und hart geahndet werden. Es ist inakzeptabel und beschämend, dass mehr als 75 Jahren nach dem Holocaust Gedenktafeln zerstört werden und Jüdinnen und Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen. Ich erwarte, dass wir endlich konsequent handeln: wer Juden bedroht und Israels Vernichtung unterstützt, muss unser Land verlassen, sofern er oder sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Leider ist Antisemitismus bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft verbreitet und bei weitem nicht nur ein eingewandertes Problem. Der Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass muss politisch und gesellschaftlich auf allen Ebenen geführt werden."
       
OSTHESSEN|NEWS: Der Krieg in der Ukraine scheint zumindest medial in den Hintergrund zu rücken. Wie schätzen Sie die dortige Situation ein?
       
Michael Roth: "Der völkerrechtswidrige russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine war bereits nach wenigen Wochen strategisch gescheitert. Leider bedeutet das nicht, dass nach mehr als 600-Tagen Krieg und völkerrechtswidrigem Landraub ein baldiges Ende in Sicht ist. Putin hat den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zum zentralen Projekt seines Verbrecherregimes erhoben und wird erst einlenken, wenn eine Niederlage nicht mehr abzuwenden ist. Dafür müssen wir die Ukraine weiterhin bestmöglich humanitär, finanziell und militärisch unterstützen. Zurzeit braucht die Ukraine vor allem Munition und mehr Luftverteidigung, um ihre Zivilbevölkerung zu schützen."
       
OSTHESSEN|NEWS: Gibt es irgendetwas, was Ihnen trotz der Gewalt in der Welt Hoffnung gibt?
       
Michael Roth: "Der Mut von Menschen, die Gewalt und Leid trotzen und für ein würdiges Leben in Freiheit, Demokratie und Frieden kämpfen. Ich habe das große Privileg, viele solcher Menschen in meiner Rolle als Abgeordneter kennenzulernen und sie im Rahmen meiner Möglichkeiten zu unterstützen. Diese Begegnungen geben mir immer wieder Kraft und Mut, dass es selbst in den schwierigsten Momenten Grund zu Hoffnung und Optimismus gibt." (hhb) +++