22.11.12 - Bad Soden-Salmünster

Landesausgleich: 12 Mio. Euro-Bonbon für "Konsolidierungspfad"

Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Müller hält eine überaus positive Nachricht für die Stadt Bad Soden-Salmünster bereit: Die Kurstadt wird aus dem Landesausgleichsstock eine Zahlung von 11.706.000 Euro erhalten. „Diesen hohen Betrag wird die Landesregierung auszahlen, um damit einen kommunal-freundlichen Beitrag zur Abdeckung der Haushalts-Fehlbeträge aus den Jahren 2005 bis 2010 und der massiven Defizite aus dem Kurbetrieb zu leisten", sagte der Abgeordnete. Rolf Müller erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung bereits vor vier Jahren eine einmalige Zahlung von über einer Millionen Euro für die Fehlbeträge aus dem Jahr 2004 geleistet habe, sodass sich der Gesamtbetrag knapp auf stolze 13.000.000 Euro belaufe.

„Das ist doch ein Wort. Die Stadt Bad Soden - Salmünster kann sich nicht beschweren, sie werde im Stich gelassen, wenn es um die aktive Unterstützung der Landesregierung geht", betonte der Abgeordnete, der sich als ständiger Mittler zwischen den Städten und Gemeinden des Wahlkreises und der Landes-Regierung versteht. Gebunden seien die Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock an bestimmte Auflagen an die Stadt, die denen des „Kommunalen Rettungsschirms" glichen. So müsse Bad Soden-Salmünster einen klar definierten „Konsolidierungspfad" vorlegen, der das feste Bemühen deutlich mache, mittelfristig zu einem Haushaltsausgleich zu gelangen. Nach der Auffassung des Landtagsabgeordneten dürfe dabei jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass die wesentlichsten Eingriffe in die Infrastruktur lediglich einen Stadtteil beträfen, wie ihm gegenüber in vielen Gesprächen in Salmünster geklagt werde.+++

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