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23.02.13 - FULDA

SPD-Neujahrsempfang: "Die Menschen vertrauen uns" - Hoffnung auf Wahlsiege

Der dritte Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirkes Fulda am Samstag in Fulda-Johannesberg war nicht nur geprägt vom Besuch des hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel (siehe dazu EXTRA-Bericht am heutigen Tag mit Bildern unter dem Link  http://osthessen-news.de/beitrag.php?id=1227437 ), sondern auch von der programmatischen Ankündigung ganz bestimmter Ziele und Ergebnisse für die Sozialdemokraten in der Region Fulda. Deren Vorsitzende und MdL Sabine Waschke ließ etwa beim Thema "geplante fusion ÜWAG/GWV" keine Zweifel daran, dass die SPD "fest an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" stehe. Es müsse "verhindert werden, dass bei der Fusion grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das niedrigsten Lohn –und Gehaltsniveau zurück geführt werden. Und auch auf betriebsbedingte Kündigungen muss verzichtet werden".

Das Jahr 2013 werde für die SPD auf Bundes- wie auf Landesebene ein sehr wichtiges Jahr, denn "wir wollen die Wahlen in Berlin wie in Wiesbaden gewinnen. Auch wir hier in Fulda werden unseren Teil dazu beitragen, um dieses Ziel zu erreichen". Nach Meinung von Sabine Waschke hat die SPD in der Region mit Birgit Kömpel, Pascal Barthel und ihr (Sabine Waschke) gute Kandidaten aufgestellt. Die Ortsvereine seien motiviert und arbeiteten bereits an den  Wahlkampfkonzepten. "Ich habe bei diesen Gesprächen ganz oft das Gefühl, dass viele Menschen ihre Hoffnung auf uns setzen. Eltern haben sich in der letzten Zeit an uns gewandt, weil sie für ihre Kinder in der fünften Klasse auch die Chance haben wollen, zu G9 zurück zu kehren. Wir haben als SPD in Hessen hier eine ganz klare Position – wir wollen G8 abschaffen! Wir verstehen unter Bildung wesentlich mehr als nur das reine Büffeln bis zur nächsten Arbeit" betonte Waschke.

Die SPD wolle, dass wenigstens die Kinder, die heute die Klasse Fünf besuchten, die Chance zur Rückkehr zu G9 auch bekommen sollen. Die Anhörung zum entsprechenden Gesetz habe ganz klar ergeben, dass das auch problemlos möglich wäre, wenn denn der politische Wille da wäre. Aber Kultusministerin Beer (FDP) siehe das anders und verweigere den Fünftklässlern in Hessen die Chance auf die Rückkehr zu G9. an die ADresse der Eltern sagte Waschke: "Gehen Sie auf  die Barrikaden und kämpfen für ihre Kinder. Wir sind im Wahljahr und der Aufstand der Eltern könnte vielleicht etwas bewirken".

Zum Schluss ihrer Rede ging Waschke auch auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Fulda ein. Die Konserativen sprächen immer von der „Powerregion" Fulda  mit höchster Ausbildungsquote und niedrigster Arbeitslosigkeit. Aber diese Medaile habe eine zweite Seite, denn fast 15.000 Vollzeitkräfte im Landkreis Fulda verdienten sehr wenig, weil sie nach einer Untersuchung des DGB zu einem Niedriglohn arbeiteten. "Aber Niedriglohn bedeutet der direkte Weg in die Altersarmut" meinte die SPD-Politikerin und verwies darauf, dass die Leiharbeiterquote in Osthessen bei von 4,6 Prozent liege - in Hessen aber nur bei 2,6 %. "Das sind Zahlen, die uns alarmieren müssen und sie haben aber rein gar nichts mit einer Powerregion zu tun. Ich will, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Ich will, dass sie sich und ihre Familie von ihrem Lohn ernähren können. Hier gibt es viel zu tun!"

Sozialdemokraten hätten eine feste Vorstellung von sozialem Miteinander, ökonomischen und ökologischen Fortschritt und damit wie persönlicher Wohlstand, Teilhabe und Aufstiegserwartung zu organisieren ist. "Wir brauchen keine Kehrwende a la Merkel wie beim Atomausstieg oder die Kehrtwende a la Bouffier bei G8 der gymnasialen Schulzeitverkürzung. Wir wollen den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und unserer Arbeit stellen" kündigte Waschke abschließend an. Sie glaubt fest an "gute Wahlergebnisse" für die SPD, "weil uns die Menschen vertrauen". Auch Fulda werde seinen Teil dazu beitragen, damit die SPD in Hessen und auch im Bund wieder in Regierungsverantwortung komme.

Unter den rund 140 Gästen in Fulda-Johannesberg waren u.a. Vertreter der Arbeiterwohlfahrt, der St. Lioba Stiftung, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Kinderschutzbundes Fulda und  Perspektiva.  Weiterhin begrüßt wurden der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, der Kreiselternbeirat, Bürgermeister Dieter Kolb aus Eichenzell und die Bürgermeisterin a.D.  und früherere Landtagsabgeordnete Silvia Hillenbrand. Aus dem Europaparlament kam die SPD-MdEP Barbara Weiler wie auch Stadtverordneten und Kreistagsmitglieder. Weiterhin dabei: die Fuldaer SPD-Bundestagskandidatin Birgit Kömpel und Pascal Barthel als Landtagskandidat für den WK 14.  +++

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