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- Archivbild: Hans-Hubertus Braune

20.06.13 - FULDA

Volksaufklärer: Vom nicht existierenden Staat und „bizarren Persönlichkeiten"

Willkür und Abzocke – wem fallen diese beiden Begriffe nicht ein, wenn wieder einmal eine undurchschaubare Forderung vom Finanzamt oder ein Bußgeldbescheid im Briefkasten liegen? Und so mancher spielt dann im Kopf Racheszenarien gegen Behördenunsinn oder den Amtsschimmel durch. „Da müsste man doch..."  Doch spätestens, wenn der gelbe Zustellbescheid kommt und den Ernst der Lage signalisiert, schwindet bei den meisten die Lust auf Auseinandersetzung und der „brave Bürger" bezahlt den Knollen und die Steuernachforderung zähneknirschend. Doch es gibt eine zahlenmäßig nicht genau zu beziffernde – offensichtlich aber wachsende  - Gruppe von Menschen, die dem Gefühl, von behördlichen Institutionen über den Tisch gezogen zu werden, erheblich anders Ausdruck gibt.

Sie haben vermeintlich einen Weg gefunden, um Bußgelder, Mahnbescheide und Zustellurkunden als unrechtmäßig zurückzuweisen: Dem Staat, in dem sie leben, sprechen sie die rechtmäßige Existenz ab. Ihre Argumentation: Beim Zustandekommen der deutschen Wiedervereinigung habe es formale Fehler gegeben – (im Artikel 1 (1) und Artikel 4 (2) des Einigungsvertrages), die heutige Bundesrepublik habe demnach keine staatliche Rechtsgrundlage – es gibt sie also nur als Firmenkonstrukt. Ergo gibt es auch keine legalisierten staatlichen Institutionen, die Abgaben und Steuern erheben dürfen. Gerichtsvollzieher, die seit dem 1. August 2012 keinen Beamtenstatus mehr haben (siehe § 1 Gerichtsvollzieherordnung), können sich nicht richtig ausweisen, da für hoheitliche Aufgaben ein Amtsausweis notwendig ist. Sie dürfen nach Ansicht der Volksaufklärer deshalb nach § 127 Strafprozessordnung (StPo) vorläufig festgenommen werden. „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen."

"Bizarre Persönlichkeiten"

Das Regierungspräsidium Kassel sieht  sich ebenfalls mit Autofahrern konfrontiert, die systematisch und immer wieder Einspruch gegen ihre Bußgeldbescheide einlegen, da das dazu notwendige Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) angeblich ungültig gemacht worden sei. Deren krude Begründung hat dazu geführt, dass sie dort unter der Bezeichnung "bizarre Persönlichkeiten" subsummiert werden. RP-Sprecher Michael Conrad beziffert ihre Zahl auf rund hundert im Jahr - Tendenz steigend. Mittlerweile gehe man dazu über, ihre Tauglichkeit zur Führung eines Kraftfahrzeugs von den Führerscheinstellen überprüfen zu lassen.

Schmerzgrenze von Bernd Becker war erreicht

Bernd Becker ist in Fulda die Anlaufstelle der „Deutschen Pressestelle für Völker- und Menschenrechte" und hat einmal einen erfolgreichen Immobilienvertrieb und eine Versicherungsdependance in Fulda betrieben. Seit dem 17.08.2010 hat er sich aus beiden Betätigungsfeldern komplett zurückgezogen und seine Gewerbebetriebe abgemeldet. Er widmet sich jetzt ausschließlich der Volksaufklärung. Nicht ohne Stolz erwähnt er, die von ihm verursachten Akten beim Finanzamt füllten inzwischen eine ganze Schrankwand. Der 51-Jährige ist jederzeit bereit, in einer komplizierten Argumentationskette den Beweis für seine Auffassung anzutreten, die Bundesrepublik sei kein Staat, sondern bestehe lediglich aus einem Konsortium von unzähligen Firmen, mit denen er aber keinen Vertrag geschlossen habe.

Wann und warum wurde aus dem „braven Steuerzahler" Becker der selbsternannte Volksaufklärer, der es schaffte an einem einzigen Tag 17 Zustellungsurkunden vom Finanzamt zu bekommen? Sein Schlüsselerlebnis schildert er selbst so: Im Winter 2009 habe er auf der eiskalten und menschenleeren Gutenbergstraße in Fulda etwas aus seinem Wagen in das Fahrzeug eines Kollegen gebracht. Eine „liebe Politesse" habe während des kurzen Tauschvorgangs nacheinander beiden ein Knöllchen verpasst. „Wir sind alle leidensfähig bis zu einem gewissen Punkt", sagt Becker. Und dieser Punkt war damals offenbar bei ihm erreicht. Er habe „ein bisschen Einspruch gemacht" und in der Lokalzeitung seinen Fall von Abzocke dargelegt. Daraufhin sei unerwartet viel Zuspruch von Menschen gekommen, die sich ähnlich ausgenommen fühlten und die Lawine kam ins Rollen. Bernd Becker sponsert die Räume, die die Interessengemeinschaft inzwischen für ihre Zusammenkünfte und die Aufklärungsarbeit nutzt und kann sich über mangelnden Zulauf nicht beklagen. Er habe in seinem Leben schon über eine Million Euro Steuer bezahlt und halte seinen erwerbslosen Zustand durchaus noch eine Weile aus, sagt er.

Auf der Internetseite www.dpvm.de kann man nachlesen, wie die Gruppierung („einige Kollegen vom DPVM") Anfang Mai in Müs auf den Besuch einer Mitarbeiterin des Finanzamtes reagiert . Als sie eine Forderung vollstrecken wollte, wurde sie von einer Menge umringt, der Autoschlüssel wurde ihr abgenommen und sie am Wegfahren gehindert. Für deren Chef, den Leiter des Finanzamtes Fulda Jörg Schlemmer hat der Spaß hier schon lange aufgehört. „Die Frau war traumatisiert und wurde 14 Tage krank geschrieben".

Auch Schlemmer selbst hat mehrere unliebsame Erfahrungen dieser Art machen müssen. Zahlreiche Mitglieder der selbsternannten Volksaufklärer besuchten gemeinsam die Kantine des Finanzamtes, bis die Polizei kam. Schlemmer schildert die Situation als bedrohlich, zumal die Auseinandersetzung mit der Gruppierung den dienstlichen Bereich mittlerweile verlassen habe. „Das hat eine Qualität erreicht, die ich in meinen über 20 Dienstjahren so noch nicht erlebt habe", sagt Schlemmer, der seitens der Volksaufklärer inzwischen eine Schadensersatzforderung über die „kleine Summe von einer Million Euro" an seine Privatanschrift erhalten hat. Ihm sei darüber hinaus angedroht worden, diese Forderung bei ihm als Privatmann „alsbald international vollstrecken zu wollen". Als ein „Sammelbecken für alle, die sich von Behörden ungerecht behandelt fühlen", beschreibt Schlemmer seine Kontrahenten. Die Beschäftigung mit deren Widersprüchen und Eingaben binde sehr viele Ressourcen und verursache hohe Kosten durch das dafür eingesetzte Personal. Der Behördenleiter hofft auf eine zeitnahe gerichtliche Auseinandersetzung – auch um Nachahmer abzuschrecken.

Noch diesen Sommer Anklagen?

Derzeit laufen bei den Fuldaer Justizbehörden vier Ermittlungsverfahren in Sachen „Staatsleugner" - wie die Gruppe amtlich kurz gefasst wird. Wegen Freiheitsberaubung in zwei Fällen, (das heißt, jemanden daran zu hindern, einen Raum zu verlassen, den er verlassen will wie in den Fällen der Finanzamtsmitarbeiterin und dem Gerichtsvollzieher), eins wegen Hausfriedensbruch und wegen Amtsanmaßung und Beleidigung. Der leitende Oberstaatsanwalt Michael Bolovich hofft, dass die Staatsanwaltschaft noch in diesem Sommer zu einer Anklageerhebung kommt. Ob die Richter allerdings in der Lage sein werden, den jeweiligen Angeklagten die Einsicht zu vermitteln, dass sie tatsächlich existieren und staatlich legitimiert ihr Amt ausüben, darf bezweifelt werden. Laut Becker lägen der selben Staatsanwaltschaft in den obigen Fällen Aktenzeichen vor, wonach auch gegen eben diese Beamte wegen Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Täuschung im Rechtsverkehr ermittelt werde.

Wo sieht sich Bernd Becker und seine Mitstreiter in zehn Jahren? Er selbst kann sich vorstellen, zum Beispiel nach Italien auszuwandern. Ob dieser Staat existiert ? Von Michael Kohlhaas hat Bernd Becker – nach eigener Aussage - noch nie gehört.+++Carla Ihle-Becker

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