Ärger mit Nachbarn, keine Infos aus Bad Hersfeld

23.12.13 - Auf Initiative von Ludwigsaus Bürgermeister Thomas Baumann aufgrund einer Kontaktaufnahme im Rahmen des Mediationsverfahrens der Stadt Bad Hersfeld und auf Wunsch vieler Rohrbacher Bürger fand Anfang der Woche eine Bürger-Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Rohrbach statt. Projektleiter Florian Lüders, von der Firma „ABO WIND" mit Sitz in Wiesbaden, ein mittlerweile europaweit tätiges Unternehmen mit mehr als 285 Mitarbeitern war von Thomas Baumann eingeladen worden, das Projekt Windpark Wehneberg Bad Hersfeld den Bürgern vorzustellen.Die Firma „ABO WIND" hat bisher Windanlagen mit mehr als 800 Megawatt ans Netz gebracht und realisiert jährlich Projekte im Umfang von 200 Millionen Euro.

Bürgermeister Thomas Baumann gab den rund 80 Versammlungsteilnehmern einen kurzen Sachstandsbericht und wies auf die fehlenden Informationen durch den Magistrat der Stadt Bad Hersfeld als Nachbarkommune. So könne man unter Nachbarn nicht umgehen. Bislang habe Ludwigsau nur Informationen aus der Tagespresse erhalten.

Er bedankte sich bei Florian Lüders, dass es sich bereiterklärt habe, die Rohrbacher Bürger über den aktuellen Stand der Planungen, der in unmittelbarer Nähe zur Gemarkungsgrenze vorgesehenen Windkraftanlagen zu informieren. Unter den Teilnehmern der Versammlung befanden sich auch der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtwald", Markus Gressmann und Thomas Faßhauer von der Bürgerinitiative „RUHE", die sich für ein LKW-Nachtfahrverbot auf der B 62 in Bad Hersfeld-Sorga einsetzt. Auch viele Kommunalpolitiker aus der Gemeinde Ludwigsau waren gekommen, um sich zu informieren.

Informationen von „ABO WIND"

Florian Lüders informierte mit einer Power Point Präsentation über den aktuellen Verfahrensstand zum Windpark. Mit einem auf dem Wehneberg installierten Windmessgerät hat man eine Windgeschwindigkeit von 5,9 m/s gemessen. Das vorgesehene Gebiet wurde durch die Regionalplanung beim Regierungspräsident (RP) Kassel als Windkraftvorrangfläche markiert und im anstehenden Entwurf einer Flächennutzungsplanänderung der Stadt Bad Hersfeld als Potentialfläche ausgewiesen. Alle Prüfkriterien nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), wie Schattenwurf, Siedlungsabstand, um nur einige wichtige zu nennen, wurden geprüft und die gesetzlichen Vorgaben seien erfüllt.

Der Zeitplan bis zur Errichtung sieht vor, spätestens am 06.Februar 2014 das Genehmigungsverfahren durch eine Entscheidung abzuschließen. Die Inbetriebnahme der Anlagen soll laut Planung im zweiten Halbjahr 2014 erfolgen. Florian Lüders wies noch darauf hin, dass für alle Haushalte Rohrbachs als Windparkanwohner, 100 % Ökostrom zu besonderen Bedingungen zur Verfügung stehe. Das ermöglicht eine Kooperation von „ABO WIND" und „LichtBlick".Bürgermeister Baumann verwies vor der eigentlichen Diskussionsrunde nochmal darauf, dass es beim Bundesimmissionsschutzverfahren keine Bürgerbeteiligung gibt. Bis zum 06. Februar 2014 wird der RP entscheiden, ob gebaut werden kann oder nicht.

Fragen aus der Versammlung wurden von Florian Lüders und Bürgermeister Thomas Baumann beantwortet.Kritische Fragen, Gemeinde Ludwigsau hat keine Einspruchsmöglichkeit.
Kritisch hinterfragt wurde von Versammlungsteilnehmern die Infraschall Belastung, der Schattenwurf, die Höhe der Anlagen, wie das Baumaterial und die Anlagenteile zum Wehneberg transportiert werden, der Abstand der Windräder zu Wohnanlagen, die Dauerblinklichter auf den Windrädern und wie viel Waldflächen für den Windpark gerodet werden müssen. Während des alljährlichen Kranichzuges über Waldhessen sollen die Anlagen abgestellt werden, das versicherte Florian Lüders.

Die Frage nach dem Brandschutz stellt sich für Ludwigsau nicht, der fällt in die Zuständigkeit der Stadt Bad Hersfeld.Auf die Frage was die Bürger gegen eine solche Anlage auf dem Wehneberg unternehmen können antwortete Thomas Baumann, dass in Deutschland der Grundstückseigentümer nach den erteilten Baugenehmigungen und den passenden Rahmenparametern bauen darf. Die Gemeinde Ludwigsau hat keinen Zugriff auf das Verfahren, weil das Gelände sich auf dem Gebiet der Stadt Bad Hersfeld befindet.Rohrbacher Ortsvorsteher, so geht man nicht mit Nachbarn um.

Der Rohrbacher Ortsvorsteher Karl Grebe stellte das ganze Verfahren infrage. Unter Nachbarn kann man so nicht miteinander umgehen. Grebe stellte fest, dass die Windräder im Sonnenlauf stehen und für die Bürger seines Ortsteils eine Belastung seien. Wir Rohrbacher sind nicht gegen die Windkraft, aber es gibt bestimmt auch geeignetere Standorte als die geplanten.

„Wenn die Stadt Bad Hersfeld so mit den Ludwigsauer Bürgern umgehe, dann sollten wir uns alle mal Gedanken machen, ob man seine Einkaufsgewohnheiten ändern und statt in Bad Hersfeld, zukünftig im „Besengrundcenter" in Ludwigsau-Friedlos zum Einkaufen geht", so die zornige Aussage von Ortsvorsteher Karl Grebe.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtwald" Markus Gressmann sagte, dass sich die Firma „ABO-WIND" ihrer Sache sehr sicher ist und dabei übersieht, dass die Bürger es nicht einfach hinnehmen, was über ihre Köpfe hinweg geplant wurde. Ein so tiefer Eingriff in die Lebensqualität der Menschen und in den Erhalt der Natur kann und darf nicht einfach auf dem Genehmigungswege erfolgen. Immerhin ist es erklärter politischer Wille, die Energiewende nicht gegen die Menschen und Betroffenen durchzusetzen und genau das wird hier versucht.

Aus Sicht der Bürgerinitiative müssen die Genehmigungsbehörden auch die noch mögliche Bürgerbeteiligung und die eigene Planung sichern, gerade weil so viele Faktoren nicht eindeutig geklärt sind. Eine Baugenehmigung mit anschließendem Kahlschlag schon im Februar wäre eine Bankrotterklärung für ein verantwortungsvolles, kommunales Miteinander. Die Bürgerinitiative „Rettet-den-Stadtwald" (www.Rettet-den-Stadtwald.de) fordert, dass sich alle Beteiligten und Betroffenen zusammen über Alternativen Gedanken machen und nicht unter Zeitdruck aufgrund auslaufender Subventionen ein Projekt durchziehen, dass den sozialen Frieden, den Naturschutz und die Lebensqualität so nachhaltig schaden würde. Nicht nur die Einwohner von Rohrbach, auch die Anwohner von Bad Hersfeld-Heenes und des Wehneberges wurden hinters Licht geführt und genau so wenig informiert wie die Rohrbacher.Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Ludwigsauer Gemeindeparlament Rainer Koch wundert sich über die gemessenen Windgeschwindigkeiten gegenüber einer Windkarte von vor zwei Jahren.

Die aktuell gemessenen 5,9 m/s bezweifelt er. Wir in Ludwigsau haben uns schon weit vor Fukushima Gedanken über Windkraft gemacht und wies darauf hin, dass Investoren eine ganz klare Rechnung dazu aufmachen, lohnt sich der Betrieb und ist die Windanlage nach 20 Jahren noch gewinnträchtig.Zurzeit wird noch ein Investor für den geplanten Windpark gesucht.Die Frage nach dem Brandschutz stellt sich für Ludwigsau nicht, der fällt in die Zuständigkeit der Stadt Bad Hersfeld.Bürgermeister Thomas Baumann bedankte sich bei Florian Lüders und der Firma „ABO WIND" für die Informationen, die für alle doch sehr aufschlussreich waren.(gm) +++