Die Zufahrten zwischen den Privatgrundstücken werden in Fulda-Galerie im Auftrag der Stadt angelegt. -

FULDA Gewerkschaft contra Stadt

IG BAU kritisiert Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen der Stadt Fulda

11.04.14 - Scharfe Kritik gibt es von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) an der  Vergabe von öffentlichen Aufträgen der Stadt Fulda im Baugewerbe. Bei Besuchen auf Baustellen der Stadt Fulda, vor allem in der Fulda Galerie, habe die IG BAU festgestellt, dass sich dort Firmen tummelten, die sich nicht an die Tarifverträge des Baugewerbes in Hessen hielten. „ Fast alle öffentlichen Bauaufträge der Stadt Fulda werden an ein Unternehmen aus Thüringen vergeben", so der Gewerkschaftssekretär Andreas Goerke. Dass dieses Unternehmen die Aufträge zum Teil mit Subunternehmern aus anderen europäischen Ländern ausübe, hält Goerke für einen Schlag ins Gesicht der heimischen Bauwirtschaft. Für die Bau-Gewerkschaft stellten sich viele offene Fragen. Wie könne ein Unternehmen aus Thüringen mit 14 Beschäftigten solche Aufträge überhaupt ausführen?

Eine weitere Frage für die IG BAU sei, warum der Schlosshof in Fulda nicht von einem heimischen Unternehmen restauriert werde? Der Auftrag im Schlosshof Fulda werde von einem Unternehmen aus Thüringen mit Subunternehmen ausgeführt, bezahlen müssten das Fuldaer Unternehmen und Bürger mit ihren Steuergeldern. Ein Skandal ist für Andreas Goerke, dass die Stadt Fulda mit dieser Auftragsvergabe und Ausschreibungspraxis die heimischen Unternehmen zu Lohndumping und zum Einsatz von Subunternehmern zwinge. "Gerade bei der Vergabe des Auftrags für den Schlosshof hätten die Verantwortlichen der Stadt Fulda sehen müssen, dass der Auftrag bei einer solchen Kalkulation nur mit Subunternehmern und Lohndumping realisierbar ist", meint die IG BAU. Für die Gewerkschaft sei es eindeutig, dass mit zweierlei Maß bei der Auftragsvergabe gemessen werde. Dass der Mindestlohn auf den Baustellen gezahlt werde, stelle die IG BAU nur bedingt in Frage. Die Unterwanderung vom Mindestlohn oder verdecktes Lohndumping gehöre aktuell zum Alltag.
„Die Firmen zahlen zum Teil nur acht Stunden obwohl zehn Stunden gearbeitet werden, Pausen, Fahrzeiten und andere Lohnfaktoren werden häufig nicht bezahlt", so die Erklärung der IG BAU.

Die IG BAU fordert von der Stadt Fulda eine Überprüfung der Vergabe der öffentlichen Aufträge sowie ein klares Bekenntnis zu tariftreuen Firmen. "In den nächsten Tagen und Wochen werden wir verstärkt Baustellen der Stadt Fulda aufsuchen und die Öffentlichkeit über Verstöße informieren. Ferner werden wir mit den Parteien vor Ort gemeinsame Schritte gegen die Vergabepraxis der Stadt Fulda überlegen", sagt Andreas Goerke. Dass es bei diesen Schritten nicht bleiben werde, macht Goerke am Beispiel der Fuldaer Bauarbeiter deutlich. Einige Firmen aus Fulda hätten für den Monat April bereits Kurzarbeit anmelden müssen, obwohl genügend Aufträge in Fulda vorhanden seien. Würden die tariftreuen Unternehmen aus Fulda Dumpinglöhne zahlen, hätten sie die Kurzarbeit vermeiden können. Für die IG BAU zeige sich deutlich, dass die Stadt Fulda außerhalb von Wahlen kein Interesse an Fuldaer Bauarbeitern zeige. Für die nächsten Wochen kündigt die IG BAU massive Proteste von Fuldaer Bauarbeitern an. "Wenn unsere Kollegen schon minderbezahlten Zwangsurlaub haben, können sie auch die Baustellen besuchen, auf denen sie unerwünscht sind", so die abschließenden Worte von Andreas Goerke.

Die Redaktion von osthessen-news.de hat die Stadt Fulda um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Gewerkschaft gebeten. Sobald diese vorliegt werden wir diese Meldung ergänzen.+++


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