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Dr. Heiner Geißler hielt den Festvortrag zum 60-jährigen Jubiläum des Fuldaer Sozialgerichtes - Alle Fotos: Hans-Hubertus Braune

FULDA Richter des "kleinen Mannes"

Sozialgericht feiert 60-jähriges Jubiläum

13.05.14 - Sie sind oftmals die letzte Hoffnung für Menschen, die sich zum Beispiel von ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber ungerecht behandelt fühlen, die mit den Behörden im Clinch liegen oder sich mit der Krankenversicherung auf "Kriegsfuß" befinden. Die Rede ist vom Sozialgericht. In Fulda kümmern sich insgesamt acht Richter um die Streitfälle und versuchen, im Dickicht von Gutachten und unterschiedlichen Meinungen die soziale Gerechtigkeit zu finden. Sie sind sozusagen auch der Anwalt des kleinen Mannes. Ihren Ursprung haben die Sozialgerichte in Deutschland nach einer Gesetzesänderung im Jahre 1953. Der damalige Bundestag hatte entschieden, dass Sozialgerichte eingeführt sollen, um strittige Fälle neutral regeln zu lassen.

Auch Fulda wurde als Standort auserkoren - damals im ehemaligen "Amerika-Haus" in der Friedrichstraße. Am 23. Februar 1954 wurde es eröffnet. Über weitere Stationen ist das Sozialgericht Fulda seit 2008 in einem Neubau im "Gerichtsviertel" in unmittelbarer Nachbarschaft zu Land- und Amtsgericht. Neben den Richtern beschäftigt die Behörde 13 weitere Mitarbeiter. Zwar feiern alle bundesweiten Sozialgerichte in diesem Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum. Hessenweit wird es im Herbst eine zentrale Veranstaltung geben. Doch die Fuldaer haben am Montag schon mal gefeiert. Zahlreiche Ehrengäste aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kamen zur Feierstunde in die Vonderau-Kapelle nach Fulda. Die historischen Räumlichkeiten haben sich fast schon zu einem Festsaal der Justiz gemausert. Zuletzt wurde dort etwa Amtseinführungen gefeiert.

„Die öffentliche Kundgabe des Jubiläums muss stattfinden, weil das Sozialgericht von gesellschaftlicher Bedeutung ist", sagte Dr. Carsten Schütz in seiner Begrüßung." Tue Gutes und spreche drüber" - auch dieses Motto könnte für das kleine aber feine Sozialgericht in Fulda passen. Schütz dankte seinem Kollegenteam für das Engagement und hob die Bedeutung des Sozialgerichtes hervor. In einem ausführlichen Grußwort ging Jürgen De Felice (Vizepräsident des Hessischen Landessozialgerichts) vor allem auch auf die bewegte Geschichte des fuldischen Sozialgerichtes ein. Zuvor untermauerte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Berechtigung der kleinen Gerichte. Trotz unterschiedlicher Meinungen in den einzelnen Bundesländern bleibt Hörmann nach eigenen Angaben bei ihrer Meinung, dass Sozialgerichte auch weiterhin zum Justizministerium und nicht wie anderswo zum Sozialministerium gehöre. Dies sein fast schon eine Glaubensfrage. Zudem sollen die Sozialgerichten auch künftig eigenständig bleiben.

Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller freute sich, dass Fulda ein Sozialgericht habe. "Für die kommunale Familie ist das Sozialgericht als ortsnahe Einrichtung, um Streitigkeiten beizulegen, sehr wichtig", sagte Möller. Und Günther Brand vom Ausschuss der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter lobte die hervorragende Zusammenarbeit am Sozialgericht. Edda Steinmetz bekräftigte zum Abschluss des Grußwortreigens die wichtige gesellschaftliche Stellung der Sozialgerichte. Mit Spannung erwartet wurde der Festvortrag des ehemaligen Sozialminister Dr.  Heiner Geißler. Der 84-jährige Politiker und Schlichter (unter anderem beim Streit um Stuttgart 21 im Fokus) ging in seiner Rede unter anderem auf die schwierige soziale Lage ein. Die Einführung der Kurzarbeit habe Deutschland in der Wirtschafts- und Finanzkrise geholfen. So gehe es dem Land heute Dank guter Konjunktur gut, doch dies sei ein schmaler Grat und könnte schnell wieder kippen. "Wir dürfen uns nicht darüber hinweg täuschen lassen, dass unser Sozialstaat auf wackligen Fundamenten steht", sagte Geißler. Der 84-Jährige sieht die Sozialgerichte als wichtige Instanz, welche so manche Fehler der Politik "abzumildern".

„Wir sind mit Recht für Sie da" - auf diesem Grundsatz fußt die Tätigkeit der hessischen Sozialgerichtsbarkeit und damit auch des SG Fulda. "Die hier urteilenden Richterinnen und Richter, in vielfältiger Hinsicht unterstützt durch die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts, wissen um die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Tätigkeit - nicht nur, aber gerade auch in Zeiten ökonomischer Belastungen und der damit verbundenen Einschränkungen sozialer Leistungen. Denn es ist die ureigenste Aufgabe der Sozialgerichtsbarkeit, den abstrakten Geboten des durch das Grundgesetz errichteten Sozialstaats im Einzelfall Geltung zu verschaffen und damit den Bürgerinnen und Bürgern zu ´ihrem´ Recht zu verhelfen", heißt es auf der Internetseite des Sozialgerichtes. Gerade die "kleinen" Leute hoffen, dass das Sozialgericht auch in den Jahrzehnten in Fulda seine keineswegs einfache Arbeit machen darf und nicht selbst irgendwann irgendwelchen Sparzwängen zum Opfer fällt. (Hans-Hubertus Braune) +++

...in der Vonderau-Kapelle in Fulda

Bestens gelaunt: Der ehemalige Bundesminister

David Dechant am Klavier

... und Zora Orfgen an der Violine unterhielten

Edda Steinmetz, Vorsitzende des Anwaltvereins Fulda

...die zahlreiche Ehrengäste

Ein historischer Ort

...und fast schon ein Festsaal für Justizfeiern

Dr. Carsten Schütz, Direktor Sozialgericht Fulda

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

...und Jürgen De Felice, Vizepräsident des Hessischen Landessozialgerichts

Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller

Günther Brand, Mitglied des Ausschusses der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ...

Edda Steinmetz, Vorsitzende des Anwaltsvereins

Pius Kern spielte den 3. Satz "Allegro assai" aus der Klaviersonate F-Dur von Wolfgang Amadeus ...

...und erhielt für die excellente Darbietung ein Extralob von Heiner Geißler


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