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FULDA REPUBLIKANER dürfen nicht tagen

LANDGERICHT lehnt "einstweilige Verfügung" wegen "arglistiger Täuschung" ab

26.06.14 - Das Landgericht Fulda hat dem Antrag der Republikaner auf eine "einstweilige Verfügung" eine klare Absage erteilt. Sie dürfen ihren Bundesparteitag am kommenden Wochenende nicht im Kongress- und Kulturzentrum Esperanto veranstalten. Das sagte ein Sprecher des Gerichts am Mittwochabend zu osthessen-news.de. "Die vierte Zivilkammer hat den Antrag zurückgewiesen." Über eine Verfügung versuchten die "REPs" sich Zugang zu den Tagungsräumen und Hotelzimmern im Esperanto zu verschaffen. Martin Gremm von der Esperanto-Geschäftsleitung hatte den bestehenden Mietvertrag gekündigt, weil sich die Partei unter einem falschen Namen in das Hotel einbuchte. Das wurde ihnen jetzt zum Verhängnis. Das Landgericht sprach von einer "arglistigen Täuschung" und lehnte deshalb den Antrag ab.

Was jetzt noch passieren kann: die "REPs" können Beschwerde beim Oberlandesgericht in Frankfurt am Main einlegen. Die Partei erklärte in einer Pressemitteilung: "Die Kündigung der Räumlichkeiten durch den Hotelbetreiber ist nach Ansicht der Parteiführung missbräuchlich und rechtswidrig erfolgt. Nachweislich war das Esperanto von Anfang an darüber informiert, dass die Räumlichkeiten zur Durchführung eines Parteitages angemietet wurden."

Martin Gremm wusste  definitiv nicht, dass es sich bei den "Gästen" um die Republikaner handelt. Er sieht sich getäuscht und bewertete schon am Dienstag diese Veranstaltung als "sehr kritisch". "Die Sicherheit unseres Hotels ist gefährdet. Wir tragen eine große Verantwortung für unsere Gäste und unsere Mitarbeiter." Die "REPs" hatten als BRV-Verlags- und Vertriebs GmbH Hotelzimmer und Tagungsräume angemietet. Der Hotel-Chef hat den bestehenden Vertrag gekündigt und einen Anwalt eingeschaltet.

Gegner der Republikaner erfuhren von dem Vorhaben in Fulda und kündigten Widerstand - auch in Form von Gewalt - an. Dazu sagte REP-Bundesvorsitzender Rolf Schlierer: "Die Tatsache, dass Linksextremisten aus dem Umfeld der DGB-Jugend offen zur Gewalt gegen den Parteitag aufrufen, zeigt, wo die Feinde der Demokratie stehen: Nämlich links. Wenn Linksextremisten und Chaoten aus den Reihen der Gewerkschaften ein Hotel bedrohen und offen zur Gewalt aufrufen, ohne dass der DGB dagegen vorgeht, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf den Zustand dieser Organisation." Wie es aussieht, geben die "REPs" aber nicht auf. Sie wollen ihren Parteitag am Samstag und Sonntag in Fulda durchführen. Die Örtlichkeit ist aber unklar. (Christian P. Stadtfeld). +++


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