OB-Kandidat der Grünen, Ernst SPORER, für Gewerbesteuerreform

Bei einem Treffen mit den Grünen Oberbürgermeistern aus Freiburg und Konstanz, Dieter Salomon und Horst Frank, und dem OB-Kandidaten der Fuldaer GRÜNEN, Ernst Sporer, sind Vorschläge zur Gewerbesteuerreform ausgearbeitet worden. "Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine modernisierte Gewerbesteuer als zuverlässige und gerechte kommunale Wirtschaftssteuer", erklärt der Fuldaer Grünen-Politiker Sporer.

Die dramatische finanzielle Situation der Kommunen - "Fulda steht da weiß Gott nicht alleine da" - sei in den letzten Wochen und Monaten vielfach beschrieben und von der jüngsten Steuerschätzung im Mai 2003 erneut bestätigt worden. "Was die Kommunen jetzt brauchen, sind Reformen der Gemeindefinanzierung."

Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, müssten zukünftig auch Anwälte, Ärzte und andere Freiberufler ihren Beitrag leisten. Nur dies versetze die Kommunen in die Lage, die für die Wirtschaft notwendigen Investitionen zu tätigen. Zudem müssten sie von Aufgaben entlastet werden und damit Ausgaben sparen. Im Mittelpunkt steht hier für die GRÜNEN die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Gleichzeitig benötigen die Städte und Gemeinden zuverlässige Einnahmen:

Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer durch Ausweitung des Zahlerkreises der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch die teilweise Einbeziehung von Zinsen, Mieten, Pachten, Lizenzen und Leasingraten. Nur eine solche Änderung garantiere den Kommunen ein stetiges, konjunkturell unabhängigeres Gewerbesteuer- Aufkommen.

"Die Reform muss zudem den grünen Grundsätzen der Vereinfachung des Steuerrechts und einer größeren Transparenz folgen. Eine Steuererhöhung darf damit nicht verbunden sein", betont Ernst Sporer. "Das überaus klare Votum von 99% des Deutschen Städtetages quer durch alle Parteien für eine Modernisierung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer bestärkt uns in unseren Forderungen," so Sporer abschließend. +++