Wahlkreis 173 - Gießen
Im Wahlkreis Gießen sind es dieses Jahr 218.064 Wahlberechtigte. Der Wahlkreis umfasst unter anderem folgende Städte und Gemeinden:
Allendorf (Lumda), Buseck, Fernwald, Gießen Universitätsstadt, Grünberg, Heuchelheim, Hungen, Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau, Reiskirchen, Staufenberg, Alsfeld, Antrifttal, Feldatal, Gemünden (Felda), Homberg (Ohm), Kirtorf, Mücke und Romrod.
Bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 173 - Gießen treten unter anderem folgende Direktkandidaten an:
- Ali Abass Yahya Al Dailami (DIE LINKE)
- Prof. Dr. Helge Reinhold Braun (CDU)
- Eva Goldbach (GRÜNE)
- Matthias Körner (SPD)
- Uwe Schulz (AfD)
- Dr. Hermann Otto Solms (FDP)
Hier die Antworten auf unseren O|N-Fragebogen:
Frage 1
#1 Wenn es Ihre Partei nicht gebe, wo würden Sie sich dann am ehesten politisch beheimatet fühlen bzw. engagieren?
Ali Abass Yahya Al Dailami , Die Linke
Prof. Dr. Helge Reinhold Braun, CDU
Wenn es die CDU nicht gäbe, ich würde sie gründen!
Eva Goldbach, Bündnis/90 Die Grünen
Wenn es Die GRÜNEN nicht gäbe, würde ich zusammen mit anderen Menschen eine neue Partei gründen, die ökologisch, sozial und zukunftsorientiert ist.
Wenn es meine Partei nicht gäbe, würde ich mich sofort an Initiativen zu Ihrer Gründung beteiligen. Deutschland braucht eine starke linke Volkspartei.
Nach dem Abdriften der CDU in die Untiefen der rotgrünen Beliebigkeit gibt es nur noch die Alternative für Deutschland als politische Heimat. Andere Optionen sind nicht ersichtlich.
Dr. Hermann Otto Solms, FDP
Liberal ist kein Etikett, das man sich eben mal ans Revers heftet.
Liberal ist eine Geisteshaltung. Liberal ist der unermüdliche Einsatz für die
Freiheit jedes Einzelnen und den Schutz seiner Privatsphäre. Eine Freiheit, die für
alle Lebensbereiche gilt. Ich bin mit Herz und Seele Liberaler und da diese Idee nur
von der FDP konsequent vertreten wird, kommt eine andere Partei für mich nicht in Frage.
#2 Bitte formulieren Sie Ihre politische Hauptzielsetzung und Überzeugung in einem einzigen Satz.
Ali Abass Yahya Al Dailami , Die Linke
Prof. Dr. Helge Reinhold Braun, CDU
Ich möchte die soziale Marktwirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung so weiter entwickeln,
dass wir Ludwig Ehrhards „Wohlstand für Alle“ in nachhaltiger Form in die Tat umsetzen.
Eva Goldbach, Bündnis/90 Die Grünen
Ich engagiere mich mit Leidenschaft für eine intakte Natur, ein starkes Europa und Menschlichkeit.
Es muss möglich sein, mit eigener Arbeit und Leistung ein gutes Leben zu führen.
Die deutsche Politik braucht Bodenhaftung zurück. Der Irrglaube, Deutschland sei „reich“ und könne die Probleme der Welt lösen, muss aus den Köpfen der Menschen wieder verschwinden und einem gesunden Realitätssinn weichen.
Dr. Hermann Otto Solms, FDP
Im Mittelpunkt unserer gesellschaftspolitischen Bemühungen steht immer der einzelne Mensch und nicht wie bei anderen Parteien der Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmischt.
#3 Bitte vervollständigen Sie den Satz: „Dieser Wahlkampf ist …..“
Ali Abass Yahya Al Dailami , Die Linke
Prof. Dr. Helge Reinhold Braun, CDU
... ist eine wichtige Richtungsentscheidung, weil ich keine gemeinsamen Schulden in Europa
und keine Steuererhöhungen in Deutschland haben möchte. Wir müssen die äußere
Sicherheit in Europa stärken und deshalb das 2% Ziel der NATO erfüllen, indem wir die
Bundeswehr besser ausstatten. Um terroristische Gefährder schneller zu enttarnen und
organisierte Kriminalität zu bekämpfen, brauchen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse.
Das gibt es alles nur mit der CDU.
Eva Goldbach, Bündnis/90 Die Grünen
Dieser Wahlkampf ist ungeheuer spannend. Es geht um nichts Geringeres als die Frage,
ob Deutschland einen weltoffenen, sozialen und ökologischen Kurs einschlägt. Das geht
nur mit GRÜNER Regierungsbeteiligung.
...erst am Wahltag um 18:00 entschieden.
... an Schmutzigkeit einer demokratischen jungen Partei gegenüber kaum zu überbieten.
Dr. Hermann Otto Solms, FDP
…, der spannendste, den es seit der Deutschen Einheit 1990 gab. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Wegen des Brexit und der Frage nach der Zukunft Europas, wegen der Globalisierung und der Absicherung des freien Welthandels, wegen der Digitalisierung und der damit verbundenen Veränderungen der Lebens- und Arbeitsstrukturen oder wegen der Flüchtlingskrise und der Frage nach einem Einwanderungsgesetz. Wir brauchen einen echten Neuanfang – ein „weiter so“ darf es nicht geben.
#4 Gibt es das Ei des Kolumbus zur Lösung der Flüchtlingsfrage?
Ali Abass Yahya Al Dailami , Die Linke
Prof. Dr. Helge Reinhold Braun, CDU
Wir haben die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, erfolgreich reduziert. Wir haben
Fluchtursachen bekämpft, die regionalen Bleibeperspektiven verbessert, kriminelle
Schlepper verfolgt, die Küstenwache gestärkt, Rückkehrabkommen mit der Türkei und
Ägypten vereinbart und die Integrationschancen derer, die bei uns Schutz benötigen,
verbessert. Doch die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist weiter kritisch, genauso wie die
Armut in Afrika. Leider nehmen auch einige Länder ihre Staatsangehörigen nur widerwillig
zurück. Deshalb bleibt das eine Daueraufgabe mit vielen Ansatzpunkten. Also kein Ei des
Kolumbus.
Eva Goldbach, Bündnis/90 Die Grünen
Nein. Die Lösungsansätze für die Fragen der Migration, Bekämpfung von Fluchtursachen und Integration sind komplex. Es lohnt sich aber, sie in ihrer Komplexität offen und breit zu diskutieren. Wer hier einfache Antworten gibt, agiert populistisch.
Nein. So wie bei allen komplexen Fragen. Nötig ist eine Vielfalt von Maßnahmen.
Grenzen kontrollieren. Klar kommunizieren, das Asyl gem. GG nur ein Recht auf Zeit für wirkliche Flüchtlinge ist. Konsequent Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln.
Dr. Hermann Otto Solms, FDP
Wir müssen endlich klare gesetzliche Regeln für die Flüchtlingsproblematik entwickeln. Bürgerkriegsflüchtlinge genießen befristeten Bleibeschutz. Nach Beendigung des Bürgerkrieges sollen sie in ihre Heimatländer zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen. Anerkannte Asylbewerber erhalten Schutz und sollen integriert werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen zurückgeführt werden. Die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt muss durch ein Einwanderungsgesetz gesteuert werden. Qualifizierte Zuwanderer sucht Deutschland selbst aus. Kanada dient hier als Vorbild.
#5 Was will Ihre Partei z.B. dafür tun, dass Großkonzerne wie Apple, Amazon oder Ikea künftig in Deutschland ausreichend Steuern zahlen?
Ali Abass Yahya Al Dailami , Die Linke
Prof. Dr. Helge Reinhold Braun, CDU
Für die Besteuerung von internationalen Unternehmen benötigen wir eine Lösung auf
europäischer Ebene.
Eva Goldbach, Bündnis/90 Die Grünen
Wir fordern in Europa eine einheitliche Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und dass die international agierenden Konzerne offenlegen, in welchem Land sie Gewinne in welcher Höhe erwirtschaften.
Die genannten Firmen nutzen Unterschiede in der Steuergesetzgebung der europäischen Länder aus. Die SPD wird sich mit den europäischen Partnern daransetzen, diese Möglichkeiten einzuschränken und Steueroasen auszutrocknen.
Europäische Regelungen machen es leicht, Steuern nicht dort zu bezahlen, wo die Leistung erbracht wird. Wir fordern die Rückkehr zur nationalen Souveränität und Handlungsfreiheit auch im Steuerrecht.
Dr. Hermann Otto Solms, FDP
International tätige Großkonzerne müssen dort Steuern zahlen, wo Wertschöpfung und Gewinne entstehen. Wenn nicht, verzerrt das den Wettbewerb, geht zu Lasten der Allgemeinheit und benachteiligt den Mittelstand. Wir brauchen im europäischen Binnenmarkt mit der Freiheit des Kapitalverkehrs ein faires Steuersystem. Die EU-Staaten sollten sich auf gemeinsame Regeln und Standards einigen, wie die Höhe der zu besteuernden Gewinne ermittelt wird.
#6 Welches Konzept hilft wirklich zu mehr innerer Sicherheit, bewahrt aber die größtmögliche Freiheit?
Ali Abass Yahya Al Dailami , Die Linke
Prof. Dr. Helge Reinhold Braun, CDU
Um erfolgreich gegen terroristische Gefährder und zunehmende organisierte Kriminalität
vorgehen zu können, brauchen wir zunächst mehr Polizisten. Die CDU möchte 15.000
zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern einstellen.
Die Sicherheitsbehörden brauchen aber zusätzlich eine bestmögliche technische Ausstattung
und die mehr Befugnisse. Auch öffentliche Orte wie Flughäfen, Bahnhöfe und Plätze müssen
durch Polizeipräsenz und technisch besser geschützt werden.
Die Freiheit der Bürger wollen wir dadurch umfassend schützen, dass alle Maßnahmen, die
einen Eingriff in die Privatsphäre bedeuten, einem Richtervorbehalt unterliegen.
Eva Goldbach, Bündnis/90 Die Grünen
Wir brauchen eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt. Aufgabe der Sicherheitsinstitutionen ist es dabei, für die Rechte der Bürger/innen einzutreten und neue wie alte Gefahren für Freiheit und Sicherheit wirksam zu bekämpfen. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit uns sorgt nicht für mehr Sicherheit.
Wer eine Perspektive hat, mit Arbeit ein Auskommen für sich und seine Familie zu finden, verliert fast immer das Interesse an Kriminalität. Nebenbei steigert das auch noch den Wohlstand von uns allen.
Grenzen schließen und kontrollieren. Bestehendes (Straf- und Aufenthalts-) Recht anwenden.
Dr. Hermann Otto Solms, FDP
Wir fordern, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern angemessenen ausgestattet, professionell organisiert und zu enger Zusammenarbeit veranlasst werden. Die Terroranschläge insbesondere der Fall Amri haben gezeigt, dass der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden und zwischen Bund und Ländern völlig unzureichend war, und deshalb der Anschlag nicht verhindert wurde.
#7 Geben Sie bitte eine Prognose ab: Welchen Stimmenanteil werden Sie (Erststimme) und Ihre Partei im Wahlkreis erzielen? Und welche Koalition regiert vermutlich in der nächsten Legislaturperiode mit wieviel Prozent Wahrscheinlichkeit?
Ali Abass Yahya Al Dailami , Die Linke
Prof. Dr. Helge Reinhold Braun, CDU
Aus der Kandidatenperspektive kann man das immer schwer einschätzen. Ich freue mich
aber über jede Erst- und Zweitstimme für die CDU.
Eine Koalition mit der AfD oder der Linken schließen wir aus. Alles weitere wird sich nach der
Wahl zeigen.
Eva Goldbach, Bündnis/90 Die Grünen
Wir Grüne werben um die Erststimme und die Zweitstimme der Wählerinnen und Wähler und wünschen uns ein gutes Ergebnis. Wie das ausfällt, wissen wir erst am Wahlabend.
Dass es wieder zu einer großen Koalition kommt, ist unwahrscheinlich. Also wird es auf eine Zweierkoalition (eine große Partei und eine kleine) oder eine Dreierkoalition (eine große Partei, zwei kleine) hinauslaufen. Die Grünen haben gute Chancen, mitzuregieren.
Wir werden im Wahlkreis deutlich oberhalb des Bundesergebnisses liegen. Deutschland wird von einer SPD-geführten Koalition mit wenigstens zwei weiteren Partnern regiert. Eintrittswahrscheinlichkeit 100 Prozent.
Ich gebe keine Prognosen hierzu ab.
Dr. Hermann Otto Solms, FDP
Ich hoffe auf ein zweistelliges Ergebnis der FDP. Alles Weitere ergibt sich am 24. September nach 18 Uhr.
#8 Welchem politischen Vorbild vertrauen Sie uneingeschränkt?
Ali Abass Yahya Al Dailami , Die Linke
Prof. Dr. Helge Reinhold Braun, CDU
Ich habe kein einzelnes personifiziertes Vorbild, sondern habe von verschiedenen großen
Persönlichkeiten in der Politik viel gelernt. Eine Sonderstellung nimmt vielleicht Helmut Kohl
ein, der Kanzler meiner Jugend. Sein unerschütterliches Eintreten für Europa als Garant für
Frieden, Freiheit und Wohlstand ist auch für mich ein zentrales Leitbild.
Eva Goldbach, Bündnis/90 Die Grünen
Wirklich uneingeschränkt? Niemandem. Den in jeder Hinsicht perfekten Mensch gibt es nicht. Die Liebe zu den Menschen und zur Verfassung, die Willy Brandt zeigte, beeindruckt mich bis heute.
Es kann kein „uneingeschränktes“ Vertrauen geben, ebenfalls keine uneingeschränkte Zustimmung oder Abneigung zu Menschen oder Meinungen. Von mir hoch geachtete Politiker sind, trotz auch menschlicher Verfehlungen: Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß
Dr. Hermann Otto Solms, FDP
Liselotte Funcke war eine große Parlamentarierin, die die politischen Geschicke der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte hinweg mitbestimmt hat. Außergewöhnlich waren ihre Sachkompetenz und ihre Konfliktfähigkeit, ihre politische Weitsicht und ihre Disziplin - insbesondere die Beharrlichkeit, mit der sie ihre Ziele verfolgte und nach oft intensiven, gelegentlich kontroversen Diskussionen auch erreichte. Ihre Glaubwürdigkeit und Führungskraft gepaart mit den in der Politik so seltenen leisen Tönen: All das war für mich vorbildhaft. Sie ist mir bleibendes Vorbild, an dem ich mich noch heute orientiere.
#9 Teilt Ihre Familie bzw. Ihr Freundeskreis Ihre politische Ausrichtung und stärkt Ihnen den Rücken oder müssen Sie da noch Überzeugungsarbeit leisten?
Ali Abass Yahya Al Dailami , Die Linke
Prof. Dr. Helge Reinhold Braun, CDU
Meine Frau teilt meine Überzeugungen und stärkt mir den Rücken. In unserem Freundeskreis
geht es dagegen sehr bunt zu. Persönlich unterstützten sie mich aber alle.
Eva Goldbach, Bündnis/90 Die Grünen
Ohne die großartige Unterstützung durch meine Familie, Freunde und die Grünen Kreisverbände wären der Wahlkampf und meine Abgeordnetentätigkeit kaum zu bewältigen. Wenn jemand eine andere politische Ausrichtung in meinem Umfeld hat, gibt es immer spannende Diskussionen. Das finde ich bereichernd.
Ja. Überzeugungsarbeit muss ich da nicht leisten.
Ich habe noch keine Freunde durch meine „politische Ausrichtung“ verloren und mit der Familie ist auch alles in Ordnung. Man fragt mich aus diesem Kreis allerdings „Warum tust Du Dir das alles an“?
Dr. Hermann Otto Solms, FDP
Meine Familie steht loyal, aber gelegentlich auch kritisch hinter mir.