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14Okt


Flieden
​Gasthaus ZUM OCHSEN Gründung einer Bürgerinitiative „ keine Straßenausbaubeiträge im KÖNIGREICH FLIEDEN
Einladung zur Gründung einer Bürgerinitiative mit dem Ziel:
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im „Königreich“ Flieden
Alle Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde Flieden, insbesondere die
Haus- und Grundstücksbesitzer, sind herzlich zur öffentlichen Versammlung
zur Gründung einer Bürgerinitiative mit dem Ziel, die Straßenausbaubeitrage in
Flieden gänzlich abzuschaffen, eingeladen.
Neben der Gründung einer BI, der Wahl eines geschäftsführenden Vorstands und der Wahl von Beisitzern aus möglichst allen Ortsteilen soll auch über die einzelnen Schritte beraten und entschieden werden.
1. Gespräch mit Bürgermeister Christian Henkel zur Feststellung der Situation
2. Gespräche mit den politischen Gremien Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Ortsbeiräten
3. Durchführen einer Unterschriftenaktion
4. Erörtern der Möglichkeit, ein Bürgerbegehren zur Beantragung eines Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen (Sammeln von ca. 700 Unterschriften =10% der Wahlberechtigten)
Damit verbunden wäre ein Moratorium, dass bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / Aufhebung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) keine
Gebührenbescheide seitens der Gemeindeverwaltung versandt werden.
Damit verbunden wäre ein Moratorium, dass bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / Aufhebung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) keine
Gebührenbescheide seitens der Gemeindeverwaltung versandt werden.

Auf eine rege Teilnahme hoffen die 17 Unterzeichner einer Unterschriftenliste nach der Teilnahme an der Info-Veranstaltung am 27.09.2019 im Gasthaus BÜNNESCH.
Gez.: Winfried Möller, kommissarischer SprecherP
Weitere Informationen
Veranstaltungsort: ​Gasthaus ZUM OCHSEN

Uhrzeit: 19:30

​Gasthaus ZUM OCHSEN, Hauptstraße 41, 36103 Flieden, ​
Telefon: 06655-96150, E-Mail: [email protected] , Webseite: www.gasthaus-zum-ochsen-fieden.

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