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19.10.12 - FULDA

DGB kritisiert Gerhard MÖLLERs Aussagen zur Arbeitnehmerüberllasung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) empfand die Aussage von Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller bezüglich der gesetzlichen Regelung zur Dauer der Arbeitnehmerüberlassung als zynisch. „Zu behaupten, dass die Dauer der Überlassung gesetzlich nicht zeitlich begrenzt sei, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern entlarvt vielmehr die politische Haltung des Fuldaer Oberbürgermeisters, erklärte der DGB in einer Pressemitteilung. Getreu dem Motto: Prekäre Beschäftigung und Flucht aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu Gunsten der Haushaltskonsolidierung", so der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Franz-Georg Brandt.

In der Tat stehen den knapp 700 Beschäftigten der Stadt Fulda in der proCommunitas 230 Leiharbeiter gegenüber. Dies macht einmal mehr die grundsätzliche Problematik der Leiharbeit deutlich, die sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst als Einsparpotential genutzt wird. Verständnis zeigt der DGB allerdings für die angespannte Haushaltssituation der Kommune. Die Gewerkschaften unterstützen Möller ausdrücklich in seiner Forderung, die Kommunen mit ausreichenden Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben auszustatten. „Aber", so Brandt weiter „wir hätten uns von OB Möller die gleiche Energie beim Widerstand gegen die Schuldenbremse und den Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich gewünscht, wie er sie momentan bei er Verteidigung von prekärer Beschäftigung aufbringt".

Durch die Kürzungen bei den Landeszuweisungen seien den Kommunen 344 Millionen Euro verloren gegangen. Rechnet man die steuerreformbedingten Ausfälle aufgrund Steuergesetzesänderungen seit 1998 hinzu, so ergäben sich für die Hessischen Kommunen allein für das Jahr 2011 Mindereinnahmen in Höhe von ca. 1,2 Milliarden Euro. Der DGB weist schon lange auf diesen Missstand hin, der für die Kommunen immer unerträglicher wird und fordert daher die Stärkung der Einnahmenseite über eine gerechte Steuerpolitik. Nur eine gerechte Steuerpolitik führt zu einer gerechten Einkommenspolitik und zwingt die Kommunen nicht zu solch dubiosen Vorgängen wie bei der proCommunitas.

„Wir stehen an der Seite von OB Möller, wenn er sich dazu durchringt bei der Landesregierung die steuerpolitischen Maßnahmen zu verlangen - beispielsweise die Einführung der Vermögenssteuer – die wieder zu einer vernünftige finanzielle Ausstattung der Kommunen führen werden. So entlastet man auch OB Möller von der Bürde prekäre Beschäftigung schaffen zu müssen", so der DGB-Kreisvorsitzende abschließend. +++

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